Kompromissangebote für Jamaika Grünes Roulette

Kein festes Datum für das Aus von Verbrennungsmotoren und Kohle: In den Jamaika-Sondierungen bieten die Grünen plötzlich offensiv Kompromisse an. Ist das geschickt?

Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt
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Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt

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Zwischen Kampfansage und Kuschelkurs lagen nur wenige Stunden. "Knallharte und beinharte Verhandlungen" hatte Grünen-Chefin Simone Peter am Montagmittag für die weiteren Jamaika-Sondierungen angekündigt, vor allem bei den Themen Klimaschutz und Flüchtlingspolitik.

Wenig später signalisierten führende Grüne Kompromissbereitschaft beim Zeitplan für den Kohleausstieg. Und am Abend machte Peters Co-Vorsitzender, Parteichef Cem Özdemir, deutlich, dass die Grünen nicht länger darauf beharren, das Ende des Verbrennungsmotors für das Jahr 2030 festzuschreiben.

Özdemirs Vorstoß war am Wochenende unter den 14 Grünen-Sondierern abgesprochen worden, in der Sache ist er auch nicht überraschend. Rote Linien für ein festes Datum hatten die Grünen auch zuvor nicht formuliert, wohlwissend, wie unrealistisch es ist, dass Union und FDP bei einer Deadline mitmachen.

Die Offensive kommt dennoch überraschend. Kompromisse, auch schmerzhafte, wird jeder der potenziellen Jamaika-Partner eingehen müssen, das ist klar. Aber ist es klug, Kernforderungen öffentlich aufzuweichen, ohne dass man im Gegenzug eigene Verhandlungserfolge vermelden kann? Wie kommt das bei der Grünen-Basis an?

"Jetzt ist die Zeit des Brückenbauens", verteidigte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Vorstoß am Dienstag. Die Grünen-Spitzen hoffen offenbar darauf, durch das eigene Angebot den Druck auf die FDP zu erhöhen, ihrerseits Abstriche bei Maximalpositionen zu machen. In den Reihen der Grünen gibt es Sorge, dass die Liberalen die Ökopartei als Verhinderer von Jamaika darstellen könnten. Ko-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte im ZDF: "Für uns ist klar, dass, wenn wir Zugeständnisse machen, die andere Seite auch auf uns zugehen muss."

Tatsächlich reagierten die Liberalen am Dienstag zunächst wohlwollend und deuteten ihrerseits Kompromissbereitschaft auf Feldern wie der Steuer- oder Europapolitik an. Die eigene Klientel aber zeigte sich irritiert, dass die Grünen den ersten Schritt machen.

Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von "Hasenfüßigkeit". Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup erklärte: "Wer dem Verbrennungsmotor kein klares Ende setzt, verschont die Autobauer auch künftig vor jeder Anstrengung im Klimaschutz."

Die linksalternative "taz" nahm die Grünen beim Verbrennungsmotor in Schutz, kritisierte aber die Haltung zum Kohleausstieg: Es scheine "wenig klug, dass die Grünen auch hier bereits ein Abrücken von ihrem Ziel eines Ausstiegs bis 2030 andeuten". Für die weiteren Verhandlungen sei das Nachgeben der Grünen ein schlechtes Zeichen. Dass die Grünen "ohne Gegenleistung zentrale Positionen räumen", zeuge nicht gerade von großem Verhandlungsgeschick.

Und Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, beklagte: "CDU, CSU und FDP blockieren bisher auf ganzer Linie, grüne Erfolge sind kaum erkennbar." Deshalb sollten die Grünen nicht in Vorleistung gehen und Kernforderungen aufgeben, die Partei dürfe sich nicht unter Wert verkaufen warnte sie. In den sozialen Netzwerken wird das grüne Entgegenkommen mit Häme kommentiert. Die Grünen machten alles mit, wenn sie nur regieren können, heißt es oft.

Schwieriger Parteitag

Vorauseilender Gehorsam - der Vorwurf wird zum Risiko, wenn am 25. November die Delegierten auf dem Grünen-Parteitag entscheiden, ob ihre Partei formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll. Vor allem der linke Flügel steht Jamaika skeptisch gegenüber. Ein linker Einpeitscher könnte die volatile Stimmung gegen ein solches Bündnis drehen, der Eindruck mancher, dass man ohne zu kämpfen Positionen räumt, kann da ein willkommener Anlass sein.

Die Parteilinke ist für jenen Teil der Grünen, der auch um den Preis größter Zugeständnisse in die Regierung strebt, ein Problem. Das zeigt auch das Beispiel Simone Peter. Intern nützt die linke Parteichefin den Realos, um die Basis bei der Stange zu halten. Wenn sie allerdings in der Öffentlichkeit harte Linien formuliert, hinter die die anderen Unterhändler dann zurückfallen müssen, ist das für die Außenwahrnehmung ungünstig. Peter ist parteiintern umstritten - aber sie ist eben Grünen-Chefin und spricht deshalb nach außen für die Partei.

Zwangsläufig entsteht der Eindruck: Es herrscht Durcheinander, man steht nicht zum eigenen Wort. Das Problem der Grünen, eine Integrationsfigur für den linken Flügel zu finden, die gleichzeitig dem Regierungsstreben der Realos nicht schadet, tritt in den Wochen der Sondierungen offen zutage.

Noch komplizierter wird die Gemengelage durch die unterschiedlichen Interessen der grünen Protagonisten:

  • Die Verhandlungsführer, Parteichef Özdemir und Fraktionschefin Göring-Eckart, haben besondere Ambitionen, dass eine Regierung mit Union und FDP gelingt. Sie sind für Ministerposten gesetzt. Beste Aussichten auf einen Platz im Kabinett hat außerdem Fraktionschef Hofreiter.
  • Simone Peter hofft, erneut Parteichefin zu werden.
  • Auch Robert Habeck, Umweltminister aus Schleswig-Holstein, wird nachgesagt, auf das höchste Parteiamt zu schielen. In den Sondierungsrunden, so berichten es Teilnehmer, trete er besonders forsch auf.
  • Und dann ist da noch der Altvordere Jürgen Trittin, der erfahrenste Verhandler und Ex-Umweltminister. Bislang, so hört man es, spielt er in den Gesprächen nicht die Rolle des Hardliners. Möglicherweise will auch er wieder etwas werden.

Wie geht es nun weiter? Bisher habe man nichts, was man dem Parteitag vorlegen könne, hieß es in den vergangenen Tagen von Grünen-Seite. Das soll sich nun ändern. Ob das von Özdemir als Bedingung für das Entgegenkommen geforderte "klare Bekenntnis, dass wir alles dafür tun, um die Fahrzeuge der Zukunft - vernetzt, automatisiert und emissionsfrei - zu bekommen", den Delegierten da reichen würde?

Es könnte von einem Grünen-Erfolg in einem anderen Bereich abhängen: der Flüchtlingspolitik. Mit ihnen gebe es keine Begrenzungen oder Obergrenzen, betonen die Grünen, zudem dürfe der Familiennachzug nicht weiter ausgesetzt bleiben. Fraktionschef Hofreiter forderte am Dienstag von den anderen Parteien Entgegenkommen in dieser Frage.

Das Problem: Beim Familiennachzug haben FDP und Union eine klare Position, gerade für die CSU hat das Thema zentrale Bedeutung. Und der Machtkampf bei den Christsozialen dürfte einen Verhandlungssieg der Grünen erschweren.

Dass man nicht gewillt ist, sich zu bewegen, nur weil die Gegenseite es tut, machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt umgehend klar. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" erklärte er: "Wenn man Schwachsinnstermine abräumt, dann ist das ja noch kein Kompromiss."


Zusammengefasst: Bewegung in den Jamaika-Sondierungen: Die Grünen-Spitze deutet Kompromissbereitschaft bei Verbrennungsmotor und Kohleausstieg an. Im Gegenzug fordert sie Zugeständnisse der anderen Parteien, etwa in der Flüchtlingspolitik. Die FDP reagiert wohlwollend, die CSU reserviert. Und in Reihen der Grünen-Klientel gibt es Irritationen.

Mit Material von AFP

insgesamt 112 Beiträge
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moistvonlipwik 07.11.2017
1. Mitgliedervotum
Die Grünen dürfen nicht vergessen, dass der Koalitionsvertrag selbst durch die Mitglieder gebilligt werden muss. Übertreiben sie es mit der Kompromissbereitschaft, kann es passieren, dass die Basis den Vertrag ablehnt. Dann befindet man sich nicht nur in der Opposition sondern geht mit einer blamierten Führungsschicht, die für niemanden sprechen kann als sich selbst, in Neuwahlen.
meinerlei 07.11.2017
2. Sympathischer Realismus
Letztlich ist es inhaltlich für die Grünen entscheidend, das sich die Themen Umwelt, Ernährung und Asylpolitik in eine gute Richtung entwickeln. Da mit Wasserstoff betriebene Verbrenner unter Umweltaspekten okay sind, ergibt ein verordnetes Aus für Verbrennungsmotoren keinen Sinn und ist zusammen mit einer festen Deadline für Kohlekraftwerke auch nicht zu bewerkstelligen. Dir Grünen haben ihre Ziele genannt und sind bereit, bei deren Umsetzung die Ziele und Vorstellungen ihrer möglichen Koalitionspartner zu berücksichtigen. Das ist klug. Was macht die CSU: rummosern. Zukunftsvisionen: Fehlanzeige.
colaloca 07.11.2017
3. Blinddarm
Die Grünen sollten mal nach Schweden schauen, wie es den dortigen Grünen (miljöpartiet) ergangen ist: Reichtagswahl 2014: knapp 7%; Eu-Wahl 2014: ca 15%; als Regierungspartei in einer Minderheitsregierung mit den Sozialisten Aufgabe der Kern-Inhalte insbesondere in der Energiepolitik (Stichwort Braunkohle/Vattenfall) und Flüchtlings-/Asylpolitik und sind so zum inhaltslosen Anhängsel der Sozialisten mutiert.. Miljöpartiet liegt seit Monaten in den Umfragen unter der Sperrklausel (in Schweden 4%) und werden nächses Jahr wohl nicht mehr im Reichstag vertreten sein...
niewieda 07.11.2017
4. Gespenst Neuwahlen
Vor dem Gespenst der Neuwahlen hätten die Grünen keine Verhandlungspositionen im Vorfeld aufgeben müssen. Das macht man Zug um Zug in den Verhandlungen, wenn man tatsächlich etwas dafür bekommt. Und das kannst du den Wählern danach als Erfolg präsentieren.
marc. 07.11.2017
5. Grüne müssen bei kleineren wichtigen Themen Akzente setzen!
Das erschaffen von tausenden Arbeitsplätzen und generieren von riesigen Steuereinnahmen. Stärkung des Rechtsstaates bei zugleicher entlastung der Justiz. Das alles wäre mit der Jamaika Koalition möglich wenn sich Grüne und FDP bei kleineren Themen durchsetzen würden und die Union ihr rein idiologisches Verbot überdenken würde.
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