Jamaika und Merkel Die Unsichtbare

Die Partner der potenziellen Jamaikakoalition beschimpfen und attackieren sich. Die Kanzlerin duckt sich weg. Lange wird das nicht mehr gut gehen.

Angela Merkel während der Sondierungen
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Angela Merkel während der Sondierungen

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Doch, doch: Angela Merkel ist noch da. Jüngst sah man die CDU-Vorsitzende, wie sie ein Fenster des Sitzungssaals in der Parlamentarischen Gesellschaft öffnete.

Frische Luft ist immer gut, wird sich die Kanzlerin gedacht haben. Gerade dann, wenn es mal wieder gekracht hat. Und das hat es in den vergangenen Tagen öfters, vor allem zwischen den kleineren Partnern am Tisch: zwischen FDP, Grünen und CSU.

Dass diese Sondierungen ein mühsames Geschäft sein würden, war allen Beteiligten vorher klar. Zu weit liegen die Positionen auf vielen Feldern auseinander - von der Agrarpolitik über den Kohleausstieg bis zum Dauerbrenner, der Flüchtlingspolitik.

Die Stimmung ist gereizt. Wenn das die Tonlage für die kommenden vier Jahre bleiben sollte, dann können wir uns auf manches gefasst machen. Dann wird dieses Experiment rasch und heftig scheitern. Merkel hält sich aus dem Wettbewerb gegenseitiger Attacken bislang heraus.

Dabei sollte sie eingreifen. Wenn Jamaika funktionieren soll, dann muss Angela Merkel diese (werdende) Koalition führen. Ohne Führung geht es nicht.

Hat die Kanzlerin irgendeine Idee für dieses Viererbündnis der Ungleichen? Hat sie eine Überschrift? Eine Vorstellung, in welche Richtung sich dieses Land in den nächsten vier Jahren unter Jamaika entwickeln soll?

Tatsächlich steht zu befürchten, dass sie ähnlich ratlos ist wie ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier, dem in einem Interview mit der "Zeit" auf eine entsprechende Frage lediglich die Zeile einfiel: "Die Idee der Nachhaltigkeit."

Das klingt nach jener Politik der Merkel'schen Unschärfe, die sie in zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft so oft und oft so erfolgreich praktiziert hat. Doch für Jamaika reicht das nicht mehr, die Rolle der Moderatorin kann hier nicht funktionieren.

Anders als in der Großen Koalition kann sie hier nicht mehr auf Partner vertrauen, die ihre Kompromissfähigkeit bis zur Schmerzgrenze unter Beweis stellen. Bei Jamaika kann sie im Moment überhaupt niemandem wirklich vertrauen, weil all zu viele einander misstrauen: die Grünen der FDP, die CSU den Grünen, die FDP den Grünen sowie immer noch die CDU der CSU und umgekehrt.

Das könnte sich bald rächen. Schon einmal hat Merkel die Gefahren unterschätzt, die eine Koalition in sich birgt, wenn zentrale Vorhaben in der Schwebe gehalten werden: Im Jahr 2009, als Union und FDP den schwarz-gelben Koalitionsvertrag aushandelten. Damals wurden strittige Fragen wie die Steuersenkung und die Gesundheitsprämie mit Kompromissformeln im Koalitionsvertrag zunächst ausgespart.

Die Folge war absehbar: Wenige Monate später gab es harte Kämpfe hinter und vor den Kulissen, die vor allem auf Kosten der FDP gingen. Merkel hielt sich zurück, die Liberalen verrannten sich und flogen vier Jahre später aus dem Bundestag. Die Kanzlerin hingegen - und mit ihr die Union - erzielten ein Rekordergebnis.

Diesmal sind die Zeiten härter, unwägbarer, nicht zuletzt wegen des Aufkommens der rechtspopulistischen AfD.

Merkel darf nicht die Unsichtbare bleiben. Sie muss sagen, was geht und was nicht. Man mag das Führung nennen, oder auch: Richtlinienkompetenz. Dann können die Jamaika-Partner immer noch entscheiden, ob sie den Weg in die Koalition gehen wollen oder nicht.

Wenn allerdings diese Jamaika-Konstellation nicht von Beginn an sturmfest gemacht wird, könnte Merkels angestrebte vierte Kanzlerschaft rascher als gedacht zu ihrem Ende kommen.

insgesamt 79 Beiträge
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merlin 2 02.11.2017
1. Wieso wird das nicht gutgehen?
Die SPD-Wähler wünschen sich einen "zweiten Frühling", aber warum soll der kommen, außer die Koalitionäre finden keine gemeinsame Linie. Dann wären Neuwahlen angesagt, aber nur dann, wobei die SPD dann bestimmt wieder ganz schnell an die Futtertröge möchte. Bei einer Neuwahl würden die Grünen noch was verlieren und die SPD ... na wer weiß ob dann nicht eine deutliche 1 vorne steht.
wi_hartmann@t-online.de 02.11.2017
2. Jamaika
So unsichtbar ist Jamaika doch garnicht, Lebensfreude und Reggae sind trotz Armut vorhanden. Sollten über Jamaika nicht nur palavern, sondern praktische Hilfe leisten und die Miesmacherei hier vergessen.
egonon 02.11.2017
3. Sondierungsgespräche sind ja gut und schön,
da die Parteien aber ihre Programme haben, wäre es doch die ureigendste Aufgabe von Frau Merkel, daraus ein Regierungsprogramm zu fertigen und ihren Partnern zu präsentieren. Dass es Differenzen gibt ist nur natürlich, ab die Verhandlungen können sich darauf konzentrieren, dies abzubauen. Wenn Frau Merkel jedoch so tut, als sei sie gar nicht da und die Sondierungen anderen Überlässt, bestätigt sie damit meine Wahlentscheidung, sie nicht zu wählen. Ich meine, sie hat den richtigen Zeitpunkt verpasst, mit Anstand und Würde abzutreten, um als grosse Kanzlerin im Gedächtnis zu bleiben.
KaWeGoe 02.11.2017
4. SPON hat seltsame Vorstellungen
Führungsarbeit kann dann geleistet werden, wenn eine Koalition geschmiedet wurde. Bis dahin sind es ergebnisoffene Verhandlungen gleichberechtigter Partner. Jede der 4 Parteien wird gebraucht, um die Koalition zustande kommen zu lassen. Sollte jemand in dieser Phase für sich eine Führungsposition beanspruchen, wäre das der sicherste Weg, die Verhandlungen zum Scheitern zu bringen. Frau Merkel ist offensichtlich intelligent genug, dies zu wissen. Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich bin ganz und gar kein Merkelfan und habe auch nicht die CDU gewählt.
krokodilklemme 02.11.2017
5. so falsch?
mir scheint die kommunikation nach aussen, die die kanzlerin betreibt sehr vernünftig. dass andere permanent irgendetwas in jedes mikrofon, das ihnen vorgehalten wird, plappern müssen halte ich für falsch, kontraproduktiv und dient am ehesten der befriedigung des eigenen egos. konstruktiv ist anders.
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