Jamaika-Sondierungen Kein Klimawandel in Sicht

Die Jamaika-Gespräche gehen in die entscheidende Phase, die Zeit drängt, in zentralen Streitpunkten gibt es kaum Annäherung. Gleichzeitig verschärfen einige Unterhändler den Ton. Wie soll es weitergehen?
Bundeskanzlerin Merkel, Wolfgang Kubicki (l.), Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt (Archiv)

Bundeskanzlerin Merkel, Wolfgang Kubicki (l.), Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt (Archiv)

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Ein Jamaika-Bündnis kommt nicht zustande - was dann? Seine Partei habe "keine Angst vor Neuwahlen", verkündet FDP-Chef Christian Lindner in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Punkte seiner Partei müssten sich spürbar in einem Koalitionsprogramm wiederfinden. "Wenn das nicht möglich ist, gehen wir in die Opposition. Dafür nehme ich jeden Shitstorm in Kauf."

Grünen-Verhandler Jürgen Trittin wirft der CDU im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor, in den Sondierungen in manchen Bereichen "eine Totalblockade" zu fahren - auch die FDP sperre sich. "Schwarz-Gelb blockiert gemeinsam. Alle drei sind sich offenbar einig, dass die Grünen möglichst wenig, am besten gar nichts, durchsetzen sollen. So wird das aber nichts."

Die Sondierungsgespräche für ein mögliches Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen gehen kommende Woche in die entscheidende Phase. Am Wochenende haben sich Unionsleute und die 14 Grünen-Sondierer beraten. Weitere parteiinterne Treffen auch der FDP folgen am Montagvormittag - bevor wieder mit den anderen verhandelt wird.

Die Botschaft an die Anhänger: Wir verkaufen uns nicht

Die Zeit rennt, bis in zwei Wochen sollen handfeste Ergebnisse stehen. Denn am 17. und 18. November wollen die Parteien über die Ergebnisse und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten - bei den Grünen entscheidet darüber eine Woche darauf sogar ein Parteitag.

Aber die Einsicht, dass man deshalb öffentlich den Ton dämpfen sollte, hat sich offenbar nicht durchgesetzt. Nach betont optimistischen Worten Ende vergangener Woche sind die Töne vom Wochenende wieder hart gesetzt - mit Lindner, der von der Option Neuwahlen spricht, mit Trittins scharfen Attacken.

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Man will den eigenen Preis hochtreiben, den Druck auf die anderen zum Entgegenkommen erhöhen. Gleichzeitig ist diese Schärfe auch für die jeweils eigenen Anhänger gedacht. Dorthin soll die Botschaft gehen, dass man sich nicht verkauft, es sich keinesfalls leicht macht.

Aber die Lage ist auch tatsächlich schwierig: Die erste Phase der Sondierungen sollte Annäherung bringen - gelungen ist das nur sehr begrenzt. Einige strittige Fragen wie das Thema Migration wurden sogar auf das Ende der Gespräche vertagt, weil sie so konfliktgeladen sind.

Wie soll das alles nun anders werden, wie plötzlich Einigung gelingen?

"Es wird auf jeden Fall sportlich", so der Grüne Trittin. Von einer 50-zu-50-Chance dafür, dass Jamaika zustande kommt, spricht FDP-Chef Lindner. Diese Einschätzung wurde aber auch schon vor mehr als zwei Wochen verbreitet. Dass man seitdem nicht optimistischer geworden ist, muss eher skeptisch stimmen.

Zumal es zwar zu einem Großteil der zwölf Themenblöcke - zum Teil extrem vage - Papiere gibt, aber man noch gar nicht richtig tief in die Themen eingestiegen sei, wie es aus Kreisen der Jamaika-Verhandler gegenüber dem SPIEGEL heißt. Förmliche Einigungen gäbe es nicht. "Was bislang an Papieren vorliegt, ist eher eine Sammlung von Tagesordnungspunkten für die weiteren Sondierungen in der kommenden Woche."

Jamaika-Themenkomplexe mit gemeinsamem Papier

Grünen-Unterhändler berichten laut Nachrichtenagentur Reuters, sogar dem Oberrealo Winfried Kretschmann seien zuletzt Zweifel an Jamaika gekommen. Und auch personell bestehen weiter Spannungen. So beschrieb es zuletzt FDP-Vize Kubicki: "Zwischen einigen Personen ist Vertrauen gewachsen, zwischen anderen ist das Vertrauensverhältnis geblieben wie es war, nämlich gegen null."

Die Liste der strittigen Fragen ist groß, für jede Partei sind andere Sachen zentral: Für die Union unter anderem das Thema Flüchtlinge, für dieGrünen und CSU etwa zudem das Thema Agrarwirtschaft und für die Grünen die Klimapolitik. Und hier ist überhaupt keine Lösung in Sicht - im Gegenteil wird dieser Konflikt noch einmal befeuert. Am Wochenende kamen aus der FDP erneut Stimmen, die der Grünen-Position diametral widersprechen. Lindner lehnte die Abschaltung von Kohlekraftwerken ab. FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff äußerte im Deutschlandfunk Bedenken, ob das nationale deutsche Klimaschutzziel für 2020 erreicht werden könne. Dies sieht vor, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern.

Foto: SPIEGEL ONLINE

Schnellere Fortschritte in den kommenden zwei Wochen sollen neue Gewichtungen bei den Gesprächsformaten bringen. Es soll künftig öfter in kleinster Runde verhandelt werden. Zum ersten Mal kommen die Verhandlungsführer der vier Parteien am Montagabend zusammen - von der Union Angela Merkel und Horst Seehofer, von der FDP Christian Lindner und Wolfgang Kubicki, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir von den Grünen. Am Dienstag gehen dann die regulären Gespräche weiter. Besonders strittige Themen wie Klima und Landwirtschaft sollen nach derzeitigem Stand aber - so heißt es von den Grünen - erst Ende der Woche besprochen werden. Das Thema Migration ist demnach bis nächsten Freitag gar nicht vorgesehen.

Lindner und Trittin wollen sich nicht auf Zeit festlegen

Parallel zu den harten Äußerungen von Trittin und Lindner machen sich andere bewusst an die verbale Abrüstung. Grünen-Sondierer Robert Habeck sagt: Man müsse sich, damit Jamaika klappt, jetzt auf das Wesentliche konzentrieren: "Zusammen mit Macron Europa voranbringen, ökologische Verantwortung in den verschiedenen Dimensionen verwirklichen, Flucht und Asyl so regeln, dass wir Humanität wahren und Ordnung schaffen und in der Gesellschaft wieder für mehr Gleichheit sorgen". Alle sollten sich jetzt am Riemen reißen, damit wir vorankommen, so Habeck. In den vergangenen Wochen sei ein Netz aus Problemen gewoben worden. "Im besten Fall wird aber daraus nun ein Trampolin."

Ob das in den nächsten zwei Wochen so gelingt, dass man dann in die formalen Koalitionsverhandlungen gehen kann?

Auch da will man sich nicht mehr festlegen.

Die FDP habe "alle Zeit der Welt", so deren Chef Lindner. Trittin gibt sich ebenfalls gelassen. Bisher wüssten die Grünen-Sondierer nichts, was sie dem Parteitag, der am 25. November über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen soll, präsentieren sollten. "Aber da machen wir uns keinen Stress. Wenn Fragen offenbleiben, kann es passieren, dass der Parteitag sagt, für ein Ja oder Nein reicht uns das nicht - geht noch mal los und klärt das. Unsere Basis ist da sehr gründlich."

Ob mehr Zeit mehr tragfähige Einigungen bringt - fraglich.

Mit Material von dpa und Reuters
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