Jamaika-Sondierungen Union und FDP nähern sich an - aber jetzt kommen die Grünen

Die Jamaika-Partner haben sich zu ersten Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung getroffen. Union und FDP sind auf Kuschelkurs. Vor dem Treffen mit den Grünen hat die CSU aber noch Bedenken.

Peter Tauber (CDU), Nicola Beer (FDP) und Andreas Scheuer (CSU)
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Peter Tauber (CDU), Nicola Beer (FDP) und Andreas Scheuer (CSU)


CDU, CSU und FDP haben sich nach der ersten Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition mit den Grünen zuversichtlich geäußert. Er habe nach diesem ersten Gespräch mit den Liberalen ein gutes Gefühl, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber: "Unser klares Ziel ist, am Ende soll eine gute Regierung für unser Land stehen."

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte nach dem rund zweistündigen Treffen der Parteispitzen, zwischen Deutschland und Jamaika lägen 8500 Kilometer. "Ich glaube, dass wir heute gemeinsam sagen können, dass die ersten Meter, die ersten Schritte auf diesem Weg gut gelaufen sind, in einer sachlichen, in einer lösungsorientierten Atmosphäre."

Hinter verschlossenen Türen versuchen die Unionsspitzen bei Buletten, Kürbissuppe und Blechkuchen zuerst mit der FDP und dann mit den Grünen auszuloten, ob es sich lohnt, die anstrengenden Verhandlungswochen anzugehen. Am Donnerstag sollen dann Gespräche zwischen FDP und Grünen folgen. Die erste Runde mit allen potenziellen Jamaika-Partnern ist am Freitag geplant.

Flüchtlingspolitik im Fokus

Für die CSU zog deren Generalsekretär Andreas Scheuer eine positive Bilanz: Die Stunden mit der FDP seien geprägt gewesen "vom gegenseitigen Verständnis und vom Miteinander". Skeptischer zeigte er sich vor den ersten Sondierungen von CDU und CSU mit den Grünen: "Das wird wohl auch ein größeres und härteres Werkstück werden."

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Auch dieses Gespräch hat inzwischen begonnen. Es gehe darum zu schauen, "ob es eine tragfähige Grundlage" gebe, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir vor Beginn der Beratungen. Insbesondere zwischen Grünen und CSU gibt es hohe politische Hürden unter anderem bei der Flüchtlings-, Agrar- oder Steuerpolitik. Die CSU will bei der bayerischen Landtagswahl 2018 ihre absolute Mehrheit verteidigen. Da wäre ein Bündnis mit den Grünen auf Bundesebene landespolitisch nicht ohne Risiko.

Um Zuwanderung war es auch bei einem Kennenlernbesuch von CSU-Chef Horst Seehofer in der Grünen-Parteizentrale am Dienstagabend gegangen. Das Thema sei beiden Parteien wichtig, wenn auch aus unterschiedlichen Perspektiven, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Zwischen uns steht auch die Obergrenze."

apr/Reuters/dpa/AFP

insgesamt 10 Beiträge
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Kurt-C. Hose 18.10.2017
1. Naja
Die SPON-Redaktion ist erkennbar kein Fan der Jamaika - Koalition. Trotzdem drei Argumente dafür: 1. Wenn Jamaika NICHT zustande kommt, gibt es viele Verlierer, und nur einen Gewinner: die AfD. Wer die gern stärken möchte, sollte an Jamaika rummäkeln so viel es geht, wer der AfD NICHT helfen möchte, sollte jeden Abend die Jamaika-Koalition in sein Nachtgebet einschließen. 2. Die Gemeinsamkeiten sind viel größer, als die völlig alberne und willkürliche Smiley-Liste suggeriert. Dass man beispielsweise aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe aus viellerlei Gründen raus muss, ist warscheinlich Konsene. Ein konstruktiver Streit über Zeit und Weg dahin ist politisch und sachlich sogar wünschenswert, aber kein Koalistionshindernis. Auch beim Thema Rente und Steuern sind unterschiedliche Schwerpunkte da, aber die Fachpolitiker dürften in ihren Lageeinschätzungen weitgehend übereinstimmen. Das einzige Symbolthema was man am Ende wirklich "abräumen" muss, ist die Obergrenze. Das wird die Grünen und die FDP ordentlich was kosten, aber ist nicht schlimm, weil es eh ein streit um des Kaisers Bart ist. 3. Mit Jamaika kommt ein spannendes neues Politikprojekt auf die Berliner Bühne. Schwarz-Gelb und Rot-Grün hat jeden Reiz des Neuen verloren. Wenn Grüne und Konservative sich gegenseitig ein wenig befruchten, kommt dabei vielleicht am Ende eine ganz kreative Mischung heraus.
christianu 18.10.2017
2. Es ist gut, dass es Differenzen gibt
Das eröffnet wenigstens einmal die Möglichkeit, Dinge inhaltlich zu erörtern. Migration, Renten, Steuern, Euro, Sicherheit - das wird von den Parteien nur emotional befördert. Vielleicht sollten sie sich einmal fragen, worin ihre Forderungen münden und wie sie umgesetzt werden sollen. Dann könnte ja am Ende noch Vernunft einkehren.
wusselpowa 18.10.2017
3. Volksentscheid?
Spielt der Volksentscheid tatsächlich gar keine Rolle in den Verhandlungen? Die Smiley-Themenübersicht suggeriert das. Oder wurde das Thema auf der Liste nur vergessen? Interessant war in jedem Fall, dass das Thema auch vor der Wahl im wahl-o-mat keine Rolle gespielt hat, obwohl es durchaus viele Leute bewegt. Kommt der Volksentscheid auf Bundesebene wieder nicht, kann sich zumindest die AfD freuen, soviel ist sicher.
friedrichipp 18.10.2017
4. Wollte Seehofer zuwandern? Bitte nicht!
Die CSU wird sich entscheiden muessen zwischen Regionalpolitik und Verantwortung im Bund. Der bayerische Stammtisch ist nicht das Mass der Dinge, auch wenn Herr Scheuer das noch lernen muss.
MKAchter 18.10.2017
5. Das Korrektiv
Es ist nur zu hoffen, dass es der FDP als liberales "Korrektiv" in diesem Parteien-Konglomerat gelingen wird, die noch immer auf Bevormundung und Überregulierung setzenden Grünen einzubremsen (Frau Merkel wird in der Hinsicht keine große Hilfe sein...). Das war genau die Intention vieler "taktischer" FDP-Wähler, die vor dem 24.09. "Jamaika" schon heraufdämmern sahen.
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