Jamaika-Sondierung Unionspolitiker sorgen sich um "schwarze Null"

Das Abtasten hat begonnen: Nach der ersten Jamaika-Runde geben sich alle Seiten bemüht optimistisch. Doch die Fachgespräche stehen erst an - und einige CDU-Politiker sehen die Milliardenwünsche mit Skepsis.
Journalisten vor dem Reichstag in Berlin

Journalisten vor dem Reichstag in Berlin

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

In den kommenden Wochen wird es bei den beteiligten Parteien der möglichen Jamaikakoalition vor allem um eine Sache gehen: Kompromisse. Schließlich hat jede der vier Parteien milliardenschwere Vorstellungen und Ziele. Und die bereiten so manchem Unionspolitiker schon jetzt Magenschmerzen - besonders beim Thema Finanzen. Dabei hat die inhaltliche Debatte nach der ersten Verhandlungsrunde am Freitag noch nicht einmal begonnen.

"Der Koalitionsvertrag ist kein Wünsch-dir-was", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Eckardt Rehberg der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die Zukunft der "schwarzen Null". Nach Ansicht des Wirtschaftsflügels der Union sollten sich alle Jamaikakoalitionspartner auf einen Schuldenabbau von bis zu zehn Milliarden Euro im Jahr verpflichten. Am Dienstag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne in ihren Sondierungsgesprächen erstmals über Finanzen sprechen.

Die 52 Mitglieder der großen Jamaika-Sondierungsrunde

Aus Teilnehmerkreisen verlautete, dass es in der ersten großen Verhandlungsrunde ein allgemeines Verständnis darüber gab, die "schwarze Null", also einen Staatshaushalt ohne neue Schulden, nicht anzutasten.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki bestätigte das am Samstag. Ungeachtet ihrer Forderungen nach milliardenschweren Steuerentlastungen will die FDP im Bund ohne neue Schulden auskommen. Allerdings werde seine Partei zeigen, dass auch innerhalb des Bundeshaushalts noch gespart werden könne und beispielsweise durch den Verkauf von Beteiligungen weitere Mittel generiert werden könnten.

Wie groß der finanzielle Spielraum für die neue Regierung tatsächlich sei, solle erst nach der kommenden Steuerschätzung besprochen werden. Diese ist für den 7. bis 9. November geplant.

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte den Blättern des Redaktionsnetzwerkes Deutschland, dass sich die beteiligten Parteien an einem Jamaika-Bündnis zu einem jährlichen Schuldenabbau von fünf bis zehn Milliarden Euro bekennen sollten.

Um zugleich bei Investitionen einen Anreiz zu geben, sollte der Bund zügig seine Aktien der Deutschen Telekom verkaufen. Der zweistellige Milliardenerlös sollte dann in den Ausbau des Glasfasernetzes investiert werden. "Grüne und FDP sind schon jetzt dieser Meinung. Wir als Mittelstandsvereinigung fordern das auch. Dann stünde so für Jamaika sogar noch eine zusätzliche Einnahmequelle bereit."

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Auch CSU-Chef Horst Seehofer verlangte die Investition eines zweistelligen Milliardenbetrages in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin wiederum hatte zuletzt gefordert, Investitionen den Vorrang vor den von CDU und FDP angepeilten Steuererleichterungen zu geben.

Unionskreisen zufolge hat die künftige Bundesregierung für neue Projekte einen finanziellen Spielraum von 30 Milliarden Euro zur Verfügung, wenn sie im Haushalt ohne neue Schulden auskommen will. Der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seit 2014 die "schwarze Null" verteidigt.

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mho/dpa
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