Jamaika-Sondierungen Wo es läuft, wo es hakt

Jetzt wird es ernst: Bis Freitag entscheidet sich, ob Union, FDP und Grüne eine Koalition bilden wollen. Welche Themen sind schon geklärt, worüber gibt es Streit? Der Überblick.
Christian Lindner, Angela Merkel, Katrin Göring-Eckardt, Peter Altmaier

Christian Lindner, Angela Merkel, Katrin Göring-Eckardt, Peter Altmaier

Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERS

Die Zeit wird knapp, der Druck auf die Jamaika-Parteien wächst. Bis Freitag wollen CDU, CSU, FDP und Grüne ihre Sondierungen abschließen. Am Mittwochvormittag stehen die umstrittensten Themen auf der Tagesordnung: Asyl, Migration und Integration.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gab sich vor internen Beratungen der Unionsparteien kompromissbereit. Erneut attackierte er aber die Grünen. Diese stünden bei vielen Punkten auf der "Bremse". Auf die Frage, wo genau, antwortete er: "überall".

Die Grünen wiederum forderten die Union auf, beim Thema Familiennachzug einzulenken. "Ich sage vor allem der CSU: Jetzt macht euch doch mal locker", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Rheinischen Post": "Schließlich ist doch gerade für die Union die Familie ein Wert an sich."

SPIEGEL ONLINE

Die Flüchtlingspolitik ist der größte, aber nicht der einzige Streitpunkt. Welche Themen sind bei den Sondierungen noch umkämpft und wo gibt es bereits Einigungen?

Wo es hakt

  • Flüchtlingspolitik: Bislang keine Annäherung gibt es beim Familiennachzug. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Status ist der Nachzug von Angehörigen bis kommenden März gestoppt - die Grünen wollen ihn danach wieder ermöglichen. Union und FDP lehnen das ab.
Integrationsprojekt "Musaik" in Dresden-Prohlis (Sachsen)

Integrationsprojekt "Musaik" in Dresden-Prohlis (Sachsen)

Foto: Monika Skolimowska/ dpa

  • Auch beim Thema Umwelt und Energie liegen die Parteien noch weit auseinander. Die Grünen wollen bis 2020 pro Jahr mindestens 90 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß einsparen, die anderen Parteien nur 66 Millionen Tonnen. Das Umweltbundesamt hat einen Kompromissvorschlag gemacht: Demnach könnten die zehn ältesten und ineffizientesten Braunkohlekraftwerke geschlossen werden. Weitere Kraftwerke könnten gedrosselt und der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden.
  • Verkehrspolitik: Die Grünen fordern weiter einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, allerdings bestehen sie nicht mehr auf einem konkreten Datum. Auch über weitere Punkte wie Bürokratieentlastung und die Mineralölsteuer auf Diesel wird gestritten. Wiederum liegen CSU und Grüne am weitesten auseinander.

Lkw auf Autobahn A20

Lkw auf Autobahn A20

Foto: Markus Scholz/ dpa

  • Innere Sicherheit: Union, FDP und Grüne konnten sich beim zentralen Punkt Vorratsdatenspeicherung bislang nicht einigen. FDP und Grüne bestehen darauf, das Prinzip der anlasslosen Datenspeicherung durch ein anlassbezogenes Vorgehen zu ersetzen. Einen Kompromissvorschlag von CDU und CSU lehnten FDP und Grüne bislang ab.
  • Auch wenn es beim Thema Sicherheitspolitik stets heißt, daran werde die Koalition nicht scheitern, gibt es bis heute reichlich Zoff. Am weitesten liegen Union und Grüne auseinander. Ungeklärt ist weiterhin das Thema der in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen. Die Grünen wollen den Abzug, die Union beharrt auf der sogenannten nuklearen Teilhabe und beruft sich auf Bündnistreue. Auch bei der geplanten Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ist man sich kein Stück näher gekommen, die Grünen lehnen den Kauf ab, die Union hält sie für unerlässlich. Ähnlich sieht es bei der Grünen-Forderung nach strengeren Regeln für den Waffenexport in Krisenregionen aus.
  • Auch beim Thema von neuen Hilfen in der Euro-Zone hakt es, hier sperrt sich vor allem die FDP. Den Unterhändlern gelang bislang an diesem Punkt keine Einigung. "Der folgende Kompromissvorschlag konnte nicht geeint werden", heißt es in dem Sondierungspapier zum Thema "Europa", das dem SPIEGEL vorliegt. Strittig ist folgende Formulierung: "Notwendig ist eine Fähigkeit außergewöhnliche, unvorhersehbare wirtschaftliche Notsituationen, die sich der Kontrolle eines einzelnen Mitgliedstaates entziehen, abzufedern; die Einführung von Instrumenten zu automatischen Transfers oder Schuldenvergemeinschaftung unterstützen wir nicht."

Fotostrecke

Jamaika: Impressionen der Sondierungen

Foto: DPA

Wo es läuft

  • Fortschritte gab es am Dienstag in der Agrarpolitik. Eine Einigung gab es laut CDU-Vize Julia Klöckner beim Tierwohllabel. Anbieter sollen das Logo zunächst freiwillig nutzen können, irgendwann soll es verpflichtend gelten.
  • Auch in der Innenpolitik verständigten sich die Sondierer auf einige Punkte. Sie wollen einen verbindlichen Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat schließen und "so schnell wie möglich" 7500 zusätzliche Stellen für die Polizei sowie weitere 2000 in der Justiz in Bund und Ländern schaffen.
  • Finanzen: Die Parteien haben sich auf einen ausgeglichenen Haushalt verständigt. Unionsfraktionschef Volker Kauder machte klar, dass alle sich an diese Einigung halten müssten, auch "wenn nun die einzelnen Ausgabenwünsche zusammengerechnet werden".
Kita in Berlin

Kita in Berlin

Foto: Britta Pedersen/ dpa

  • Bildung: Die Unterhändler wollen laut einer Absichtserklärung, dass künftig Grundschülern ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gewährt wird. Es sind allerdings noch viele Fragen offen, zum Beispiel, wie das finanziert werden soll. Das Kindergeld soll zudem um 25 Euro erhöht werden. Auch der Kinderfreibetrag und der Kinderzuschlag sollen steigen. Die Leistungen stehen jedoch unter einem Finanzierungsvorbehalt.
  • Europapolitik: Die Jamaika-Sondierer wollen einem Streit über den Euro-Rettungsschirm ESM aus dem Weg gehen. Im Europapapier steht nun kein Satz dazu, laut der Grünen-Unterhändlerin Annalena Baerbock gab es "aber eine Einigung, dass der ESM nicht infrage gestellt wird".

Sondierungsquiz
cte/mgb/dpa/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.