Jamaika-Spitze Saar-Landtag wählt Müller zum Regierungschef

Peter Müller ist zum dritten Mal zum saarländischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er steht damit an der Spitze der ersten Jamaika-Koalition auf Landesebene. Der Christdemokrat bekam 27 Stimmen - das ist genau die Anzahl der Abgeordneten von CDU, FDP und Grünen.


Saarbrücken - Der CDU-Politiker Peter Müller erhielt bei seiner Wahl zum Regierungschef 27 Stimmen im Landtag von Saarbrücken. Das entspricht der Mandatzahl der bundesweit ersten Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen auf Landesebene. Es gab 23 Gegenstimmen.

Die absolute Mehrheit der Stimmen liegt somit bei 26. Müller nahm die Wahl an. Damit ist gut zweieinhalb Monate nach der Saar-Wahl die erste schwarz-gelb-grüne Landesregierung in Deutschland perfekt. SPD und Linkspartei bilden die Opposition.

Nur ein Abgeordneter, Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine, nahm nicht an der Sitzung teil. Als Grund gab Lafontaine die in Berlin stattfindenden Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an.

Im Anschluss an die Wahl sollen die Minister des neuen Kabinetts vereidigt werden und bereits am Mittag zur ersten Sitzung in der Staatskanzlei zusammenkommen. Der Regierung gehören neben Müller vier Minister der CDU und je zwei Ressortchefs von FDP und Grünen an.

Die Bundes-CDU gratulierte Müller zu dessen Wiederwahl, welche die "politische Stabilität und damit den Erfolg des Bundeslandes" sichere. "Peter Müller ist mit seiner großen Erfahrung der Garant dafür, dass die neue Koalition als Bündnis der Mitte den richtigen Kurs für eine gute Zukunft des Saarlandes einschlägt", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte: "Jamaika ist eine spannende Premiere auf Landesebene."

Kritik von der SPD

SPD-Landeschef Heiko Maas warf der neuen Landesregierung dagegen vor, sie habe "keine inhaltliche Basis, keine Vision" und gebe "keine Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen des Landes". Völlig ungeklärt bleibe, wie CDU, FDP und Grüne die "desolate Finanzlage des Landes in den Griff" bekommen wollten.

Die drei Partner der schwarz-gelb-grünen Koalition hatten sich nach wochenlangen Verhandlungen am vergangenen Donnerstag auf ihren Koalitionsvertrag geeinigt. Am Wochenende hatten die Parteitage von CDU, FDP und Grünen das 93 Seiten starke Papier mit großer Mehrheit gebilligt.

Im Saarland war am 30. August ein neuer Landtag gewählt worden. Dabei hatte die seit 1999 alleinregierende CDU 13 Prozentpunkte und ihre absolute Mehrheit verloren. Neben einer Koalition aus CDU und SPD wäre auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich gewesen. Die Grünen hatten sich im Oktober mit großer Mehrheit aber für eine Koalition mit CDU und FDP entschieden.

Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte im Donnerstag im SWR, er sehe in der Koalition auch ein Modell für andere Bundesländer. Anders sei das auf Bundesebene - dort seien die Positionen der drei Parteien "ein Stück weiter entfernt als auf Landesebene".

ffr/dpa/AP/AFP/ddp



insgesamt 2850 Beiträge
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Mathesar 11.10.2009
1.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
So bröckelt die Mär der angeblich linken Mehrheit in Deutschland immer mehr. Deutschland ist die Mitte, nicht links, nicht rechts....
wkawollek 11.10.2009
2. Neuen Mut braucht das Land
Glückwunsch an die Grünen! Anstelle der bequemen Lösung an der Seite des Selbstdarstellers Lafontaine Aufbruch zu neuen Ufern. Nicht ohne Risiko, aber 'No Risk,No Fun'. Das sollten gerade ehemalige Häuserkämpfer wissen!
christiane006, 11.10.2009
3.
Zitat von sysopIm Saarland zeichnet sich das bundesweit erste Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen ab. Hat das Jamaika-Bündnis im deutschen Parteiensystem auch über die Landesgrenzen hinweg eine Zukunft?
wenn´s hilft, dann können wir die Menschen ja wieder in Bürger und Nicht-Bürger eingeteilen. Denn jetzt wird wieder Politik für die Wohlsituierten gemacht und die Kleinen dürfen weiter als Faulenzer und Schmarotzer beschimpft werden.
Fritz Katzfuß 11.10.2009
4. Das hat mit Politik nichts zu tun,
das ist einfach nur Mauschelei auf dem Niveau von wer mit wem! Aber was sol´s, das Saarland ist nicht die Welt.
boam2001, 11.10.2009
5. Grüne = FDP !
Mit dieser Entscheidung ist einmal mehr deutlich geworden, daß die Grünen nicht mehr dem links-alternativen Lager zuzuordnen sind, sondern aus ihr eine zweite FDP geworden ist. Die Gier nach Macht steht über den Prinzipien und Grundsätzen, die die Grünen einst vertreten haben.
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