Jamaika-Streitthema Familiennachzug Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Beim Flüchtlingsnachzug haben sich die Jamaika-Sondierer besonders verhakt: Union, FDP und Grüne geben sich kompromisslos. Scheitern die Sondierungen an diesem Thema?
Flüchtlinge in Athen

Flüchtlinge in Athen

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Spätestens am Freitagmorgen müssen sie fertig sein. Dann wollen CDU, CSU, FDP und Grüne ihren Parteigremien entweder die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen - oder erklären, warum aus dem Jamaika-Bündnis nichts wird.

Es bleibt also nicht mehr viel Zeit, um zusammenzukommen.

Jamaika wäre ein einziger großer Kompromiss. Schwer genug. Aber es ist nicht nur die schiere Masse an Details quer durch alle Themengebiete, zu denen man in den Gesprächen bisher keinen oder kaum einen Konsens gefunden hat. Es ist vor allem ein Punkt, an dem die Interessen der Parteien so hart aufeinanderprallen, dass eine Einigung kaum möglich erscheint: der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem (subsidiären) Schutz, enge Familienmitglieder nachzuholen.

Dieses Thema ist nach den dreiwöchigen Sondierungen maximal aufgeladen. Auf der einen Seite stehen die Unionsparteien, vor allem die CSU, die gemeinsam mit der FDP jegliche Öffnung beim Familiennachzug verhindern will. Auf der anderen Seite stehen die Grünen, die genau dafür kämpfen.

Ganz zu Beginn der Sondierungen wurde das Thema aufgerufen, dann immer wieder in verschiedenen Runden und Formaten - auch am Mittwochabend wollte man wieder darüber beraten. Nur: Wie soll eine Einigung aussehen, wenn bisher niemand Anstalten macht nachzugeben?

Das Thema Familiennachzug hat eine zentrale Bedeutung, weil es für mehrere Aspekte der Flüchtlingspolitik steht: Zum einen ist es eines der wenigen zuverlässigen Instrumente, mit denen sich der Flüchtlingszuzug wirklich steuern oder begrenzen lässt - das ist zentral für die Union und auch für die FDP wichtig.

Andererseits ist die Möglichkeit, enge Familienmitglieder nachzuholen, so etwas wie die Gretchenfrage einer menschlichen Flüchtlingspolitik: Minderjährigen Kindern und Ehepartnern den Nachzug zu ihren Eltern, zu ihrer Frau oder ihrem Mann zu verwehren, ist aus Sicht der Grünen kaltherzig.

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Jamaika: Impressionen der Sondierungen

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Die Grünen wissen, dass sie auch dafür gewählt worden sind, dem zuletzt restriktiveren Kurs in der Flüchtlingspolitik etwas entgegenzusetzen. Viele aus der Partei und ihrem Umfeld sind in der Flüchtlingshilfe engagiert - neben Umwelt- und Klimaschutz ist das Thema auch deshalb besonders identitätsstiftend für die Grünen.

Zwar erkennt die Partei mit dem Zweiklang "Humanität und Ordnung" auch an, dass eine Situation wie im Herbst 2015 nicht wünschenswert ist. Gleichzeitig ist für sie nicht vorstellbar, in einem möglichen Jamaika-Bündnis hinter das Postulat von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zurückzufallen, wonach das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kenne.

Soll heißen: Wenn in einem möglichen Jamaika-Papier am Ende eine Art Richtwert für den Zuzug von Flüchtlingen steht, muss für die Grünen klar sein, dass im Zweifel nicht Schluss ist bei einer solchen Zahl. Dann nämlich, wenn mehr Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Doch ein Richtwert, wie ihn der Unionskompromiss vorsieht - also eine Obergrenze light - wäre dem Grünen-Parteitag, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden muss, nicht ohne gleichzeitige Erfolge beim Familiennachzug zu verkaufen.

Die Grünen fordern deshalb, die im März 2018 endende Aussetzung des Nachzugs für subsidiär, also eingeschränkt Schutzberechtigte, nicht zu verlängern. Das sind Menschen, die etwa wegen eines Kriegs fliehen, aber nicht vor gezielter Verfolgung. Das aber wollen CDU, CSU und FDP nicht akzeptieren.

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Die Jamaika-Sondierer: Krawall und Kompromiss

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Vor allem die CSU hält die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für unverhandelbar. In Kombination mit der von ihr gegenüber der CDU durchgesetzten Obergrenze light steht und fällt aus CSU-Sicht die Glaubwürdigkeit als Partei von Recht und Ordnung. Mancher Christdemokrat - die Parteichefin wohl eingeschlossen - sieht das nicht ganz so dogmatisch. Aber auch in der CDU drängen viele auf eine harte Linie. Das kann Merkel, die Autorität eingebüßt hat, nicht ignorieren.

Unterschätzt wird oft, dass auch die FDP beim Familiennachzug nah bei der CSU steht. Im Wahlkampf hatte Parteichef Christian Lindner Merkels Flüchtlingspolitik als "schweren Fehler" bezeichnet. So band Lindner Wähler an die FDP, die sonst womöglich zur AfD gewandert wären. Der FDP-Chef bekräftigte am Mittwoch, der Familiennachzug müsse, von Einzelfällen abgesehen, ausgesetzt bleiben.

Zahlen gehen weit auseinander

Wie hart die Parteien in den Sondierungen spielen, zeigt auch die Art und Weise, wie beim Familiennachzug mit Zahlen jongliert wird. Wenn auch subsidiär Schutzberechtigte (Stand September lebten 128.000 Syrer und Iraker mit diesem Status in Deutschland) ab März wieder ihre nahen Verwandten nachholen dürften, könnten 300.000 Personen entsprechende Anträge stellen, warnte jüngst Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Aus der CSU kursiert sogar die Zahl 750.000.

Die Grünen hingegen gehen nur von 50.000 bis 70.000 Menschen aus, die nachziehen könnten. Ähnlich sehen das Forscher des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarktsmarkt- und Berufsforschung.

Tatsächlich gibt es keine Daten, die verlässliche Schätzungen zulassen, weil der Familienstand im Asylverfahren nicht abgefragt wird. Die Vergangenheit aber hat gezeigt, dass die Zahlen der Grünen eher in die richtige Richtung weisen dürften: Insgesamt lag der Familiennachzug in den vergangenen 20 Jahren durchschnittlich ungefähr bei einem Angehörigen pro anerkanntem Flüchtling - bei Syrern und Irakern war die Quote in den vergangenen Jahren deutlich niedriger.

Ohnehin gibt es einen weiteren Faktor, der einen massenhaften Nachzug binnen kürzester Zeit verhindert: Aktuell gibt es lange Wartezeiten in den deutschen Botschaften und Konsulaten. In Istanbul, Ankara, in Beirut oder Amman müssen viele Menschen monatelang warten, bis sie ihren Antrag auf Nachzug überhaupt erst stellen können. Nach Angaben aus Sondierungskreisen schafft das Auswärtige Amt nicht mehr als 120.000 Familien-Visa im Jahr - und darunter fallen nicht nur Angehörige von Flüchtlingen, sondern auch andere Gruppen von Ausländern.

Aber in der finalen Sondierungsnacht von Donnerstag auf Freitag wird es am Ende sowieso nicht mehr um Zahlen gehen - sondern um politischen Willen.

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Zusammengefasst: Die Jamaika-Sondierungen gehen in die Zielgerade - und beim Thema Familiennachzug geben sich die potentiellen Koalitionspartner besonders kompromisslos. Vor allem CSU und Grüne stehen sich unversöhnlich gegenüber, weil sie mit dem Thema ihre Glaubwürdigkeit verbinden. Eine Einigung scheint schwer vorstellbar.

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