Jamaika-Verhandlungen Merkel kündigt Förderung für Ostdeutschland an

Der Blick auf die Kreise nach der Bundestagswahl zeigte deutlich: Ein Jamaika-Bündnis hat seine Anhänger besonders im Westen. Das weiß auch Kanzlerin Merkel - sie verspricht, den Osten nicht zu vergessen.
Angela Merkel

Angela Merkel

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In einer neuen Regierungskoalition wäre der Osten personell wenig präsent: In den Reihen der Jamaika-Verhandler finden sich kaum Politiker aus den neuen Bundesländern. Viele fürchten deshalb, dass der Osten der Republik nur wenig Lobby haben könnte. Kanzlerin Angel Merkel versucht, derartige Ängste direkt zu verwischen. In einer Videobotschaft kündigte sie nun eine besondere Hilfe für die ostdeutschen Bundesländer an.

Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb werde es künftig "nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben".

Ungeachtet der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 müsse man die "Besonderheiten" der Ost-Länder weiter im Auge haben - etwa in puncto Steuereinnahmen oder Arbeitslosigkeit. "Deshalb reden wir gerade jetzt, in diesen Tagen, wo es auch um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht, darüber, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen brauchen. Und das betrifft vor allen Dingen auch Teile der neuen Bundesländer."

Jamaika-Themenkomplexe mit gemeinsamem Papier

CDU, CSU, FDP und Grüne hatten sich in ihren Sondierungen zuletzt grundsätzlich auf mehrere Maßnahmen verständigt, um gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen zu können. Gewährleistet sein müssten etwa eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk, Breitband-Netzverbindungen, Bildung und Gesundheit, hieß es.

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Mögliche Koalition: Das Jamaika-Spitzenpersonal

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Zudem müsse mit Blick auf die Neuaufstellung des EU-Haushaltes ohne Großbritannien sichergestellt werden, dass die strukturschwachen Regionen Deutschlands "nicht urplötzlich völlig von allen EU-Förderungen abgeschnitten werden", sagte Merkel.

Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird demnächst abgeschafft. Ab 2020 bekommen die Bundesländer mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte zuletzt, der neue Finanzausgleich werde die Kluft zwischen "reichen" und "armen" Ländern vergrößern.

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mho/dpa/Reuters
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