Jamaika-Verhandlungen: Merkel kündigt Förderung für Ostdeutschland an

Der Blick auf die Kreise nach der Bundestagswahl zeigte deutlich: Ein Jamaika-Bündnis hat seine Anhänger besonders im Westen. Das weiß auch Kanzlerin Merkel - sie verspricht, den Osten nicht zu vergessen.

Angela Merkel

Foto: Michael Sohn/ AP

In einer neuen Regierungskoalition wäre der Osten personell wenig präsent: In den Reihen der Jamaika-Verhandler finden sich kaum Politiker aus den neuen Bundesländern. Viele fürchten deshalb, dass der Osten der Republik nur wenig Lobby haben könnte. Kanzlerin Angel Merkel versucht, derartige Ängste direkt zu verwischen. In einer Videobotschaft kündigte sie nun eine besondere Hilfe für die ostdeutschen Bundesländer an.

Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb werde es künftig "nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben".

Ungeachtet der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 müsse man die "Besonderheiten" der Ost-Länder weiter im Auge haben - etwa in puncto Steuereinnahmen oder Arbeitslosigkeit. "Deshalb reden wir gerade jetzt, in diesen Tagen, wo es auch um die Bildung einer neuen Bundesregierung geht, darüber, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen brauchen. Und das betrifft vor allen Dingen auch Teile der neuen Bundesländer."

Jamaika-Themenkomplexe mit gemeinsamem Papier

Ziel ist wie bisher ein ausgeglichener Haushalt. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden - offen ist wann und für wen. Auch für Steuererleichterungen zeigen sich die Verhandler grundsätzlich offen.

Neben einem grundsätzlichen Bekenntnis zu einem geeinten Europa und zur "herausgehobenen Bedeutung" der deutsch-französischen Zusammenarbeit gibt es hier noch nichts Substanzielles.

Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen deutlich gesteigert und die digitale Infrastruktur ausgebaut werden. Bis zum Jahr 2025 will man dazu mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufwenden. Der Breitbandausbau soll vorangetrieben, Funklöcher geschlossen werden.

Die Situation in der Pflege und Medizin soll sich insbesondere im ländlichen Raum verbessern – vor allem durch mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Besonderen Handlungsbedarf sieht man bei der Notfallversorgung. Der Mindestlohn soll weiter Bestand haben, als großes Ziel wird Vollbeschäftigung in Deutschland genannt. Ferner sollen Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent stabilisiert werden, über die Absenkung der Arbeitslosenbeiträge will man nachdenken. Die Tarifautonomie soll weiter gestärkt werden, für die Rente mit 63 Jahren die Möglichkeit "flexiblerer Übergänge" nicht ausgeschlossen bleiben.

Der Wohnungsbau soll angekurbelt werden, die Kommunen will man stärken. Die kommunale Selbstverwaltung bleibt unangetastet, strukturschwachen Kommunen soll auch zum Schutz des gesellschaftlichen Zusammenhalts finanziell geholfen werden. Die Aufarbeitung der NS-Geschichte und der DDR-Diktatur soll weiter intensiviert werden.

Die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte sollen besser in Einklang mit dem Klima-, Boden- und Gewässerschutz gebracht werden – die genauen Instrumente sind aber offen. Einigkeit besteht lediglich darin, "dass die Kosten nicht einseitig zu Lasten der Bauern gehen" dürften. Grundsätzlich sollen weniger Chemikalien zum Einsatz kommen. Für Verbraucher will man neue Klagewege für Fälle mit Tausenden Betroffenen wie beim Diesel-Skandal prüfen. Diskutiert werden soll auch über mehr digitale Kundenrechte.

Schnellstmöglich sollen zusätzliche Stellen für die Polizei geschaffen werden, sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern. Zudem soll es eine bundesweit einheitliche Abwehr von Gefahren und Angriffen aus dem Internet geben. Den Datenschutz bei der Polizei will man verbessern, den Kampf gegen terroristische Gefahren zentraler organisieren. Behörden-Kompetenzen sollen aber auf Länder- und Bundesebene weiter existieren - allerdings besser abgestimmt. Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen will man verbessern und an Kriminalitätsschwerpunkten Videoüberwachungen anordnen können dürfen.

Alle großen Streitthemen werden ausgeklammert. Die von der FDP in Frage gestellten Russland-Sanktionen kommen auf den zweieinhalb Seiten gar nicht vor, über die künftige Höhe der Verteidigungsausgaben, ein von Grünen und FDP gefordertes Rüstungsexportgesetz und die von der Union geplante Anschaffung von Kampfdrohnen wollen die Unterhändler zunächst noch „vertieft diskutieren“. Das gilt auch für eine „mögliche Verlängerung, Weiterentwicklung oder Beendigung laufender Mandate“ für Bundeswehreinsätze. Auch der Streit über den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland oder eine Unterzeichnung des Uno-Atomwaffen-Verbotsvertrags bleibt ausgeklammert.

Familien sollen finanziell entlastet und Leistungen für sie unbürokratischer gehandhabt werden – Kinderarmut will man besonders bekämpfen. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, sollen flexible und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote in Krippen und Kitas sowie für Grundschulkinder gefördert werden. Über die von der CSU verlangte Anerkennung des dritten Erziehungsjahres in der Mütterrente will man in den weiteren Verhandlungen sprechen.

Die vier Parteien bekennen sich zur Tarifpartnerschaft, die ausdrücklich als Stärke der Wirtschaft bezeichnet wird, sowie zum Bürokratieabbau. Spitzentechnologien sollen ausgebaut werden - besonders genannt wird dabei die Erforschung und der Bau von Energiespeichermedien, die für die Mobilität und Stromversorgung aus erneuerbaren Energien wichtig sind. Strittig bleibt, wie genau Gründermodelle erleichtert und welche klimaschädlichen Subventionen abgebaut werden könnten. Auch die Frage des Kartellrechts und der Ministererlaubnis soll in der nächsten Sondierungsrunde geklärt werden. Offen sind auch die Förderung von Frauen in Führungspositionen und die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle.

CDU, CSU, FDP und Grüne hatten sich in ihren Sondierungen zuletzt grundsätzlich auf mehrere Maßnahmen verständigt, um gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen zu können. Gewährleistet sein müssten etwa eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk, Breitband-Netzverbindungen, Bildung und Gesundheit, hieß es.

Zudem müsse mit Blick auf die Neuaufstellung des EU-Haushaltes ohne Großbritannien sichergestellt werden, dass die strukturschwachen Regionen Deutschlands "nicht urplötzlich völlig von allen EU-Förderungen abgeschnitten werden", sagte Merkel.

Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird demnächst abgeschafft. Ab 2020 bekommen die Bundesländer mehr Geld vom Bund, müssen sich aber dafür mehr Eingriffe in ihre Zuständigkeiten gefallen lassen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte zuletzt, der neue Finanzausgleich werde die Kluft zwischen "reichen" und "armen" Ländern vergrößern.

Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.

Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.

Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.

Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
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Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

mho/dpa/Reuters