Sondierungsgespräche in Berlin Jamaika-Parteien wollen schwarze Null und Soli-Abbau

Keine neuen Schulden: Das soll auch für den neuen Bundeshaushalt gelten. Darauf haben sich die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen geeinigt. Zudem wollen sie sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen angehen.

Merkel (CDU) und Seehofer (CSU, 2.v.r.) am Abend in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin
DPA

Merkel (CDU) und Seehofer (CSU, 2.v.r.) am Abend in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin


Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich darauf verständigt, auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten und keine neuen Schulden zu machen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Das geht aus einem Papier hervor, auf das sich die Jamaika-Unterhändler als Zwischenstand am späten Dienstagabend verständigten. Die Nachrichtenagentur dpa hatte zuerst darüber berichtet.

Von allen vier Seiten sei ein grundsätzliches Bekenntnis zur "schwarzen Null" gekommen, also zu einem Staatshaushalt ohne neue Schulden - diese Formulierung finde sich in dem Papier allerdings nicht explizit. Enthalten sind aber sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen.

FDP-Chef Christian Lindner bestätigte in der Nacht zu Mittwoch eine weitgehende Einigung auf eine Liste konkreter steuerlicher Entlastungsmaßnahmen. Das Zwischenergebnis der ersten konkreten Jamaika-Verhandlungen zum Themenbereich Finanzen, Haushalt und Steuern "KÖNNTE eine finanzpolitische Trendwende werden", schrieb er bei Twitter und veröffentlichte dazu ein Foto des Papiers:

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt twitterte ein Foto davon. Dazu schrieb sie: "Noch kein Ergebnis. Aber: darüber soll konkret geredet werden." Die Grünen sehen in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur "schwarzen Null". "Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist", sagte Jürgen Trittin der dpa. Er koordiniert für die Grünen das Thema Finanzen in den Jamaika-Sondierungen. Da das Bundesfinanzministerium noch keine Finanzplanung vorgelegt habe, sei nicht klar, ob die Absage an neue Schulden finanzierbar sei.

Die solide Haushaltslage bietet den Parteien einer möglichen Jamaikakoalition durchaus Spielraum: Unionsexperten gehen von etwa 30 Milliarden Euro für vier Jahre aus. Die bisherigen Wünsche der Parteien sind aber in der Summe sehr viel teurer. Vor konkreten Festlegungen wollen die möglichen Partner die Steuerschätzung vom 7. bis 9. November abwarten.

Video zu Jamaika-Sondierungen: "Alle werden streichen müssen"

SPIEGEL ONLINE / DPA

Am Dienstagabend hatten sich die vier möglichen Koalitionspartner zu ihren ersten konkreten Verhandlungen getroffen. In den Räumen der Parlamentarischen Gesellschaft neben dem Reichstagsgebäude in Berlin ging es erst um den Themenblock Finanzen, Haushalt und Steuern; anschließend um Europa. Die Sitzung dauerte etwa fünfeinhalb Stunden. Laut dpa gab es unter anderem Maultaschen, herbstliche Maronensuppe, Fleischbällchen, Lachs und Sandwiches.

Die 52 Mitglieder der großen Jamaika-Sondierungsrunde
CSU (11 Mitglieder)
1. Horst Seehofer, Parteichef und bayerischer Ministerpräsident
2. Andreas Scheuer, Generalsekretär
3. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag
4. Joachim Herrmann, Innenminister Bayern
5. Thomas Kreuzer, Chef der CSU-Landtagsfraktion
6. Barbara Stamm, Parteivize und Landtagspräsidentin
7. Angelika Niebler, Vizeparteichefin und Chefin der CSU-Europagruppe
8. Manfred Weber, Vizeparteichef und Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament
9. Christian Schmidt, Vizeparteichef und Bundesminister für Landwirtschaft
10. Kurt Gribl, Parteivize und Oberbürgermeister Augsburg
11. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
CDU (19 Mitglieder)
1. Angela Merkel, Parteichefin und Kanzlerin
2. Peter Tauber, Generalsekretär
3. Volker Kauder, Unionsfraktionschef
4. Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
5. Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin und Parteivize
6. Volker Bouffier, Ministerpräsident Hessen und Parteivize
7. Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen und Parteivize
8. Thomas Strobl, Vize-Ministerpräsident Baden-Württemberg und Parteivize
9. Julia Klöckner, Fraktionschefin im Landtag von Rheinland-Pfalz und Parteivize
10. Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin Saarland und Präsidiumsmitglied
11. Rainer Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt und Bundesvorstandsmitglied
12. Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Sachsen
13. Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holstein
14. Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament
15. Peter Altmaier, Kanzleramtschef und Bundesvorstandsmitglied
16. Hermann Gröhe, Gesundheitsminister und Bundevorstandsmitglied
17. Thomas de Maizière, Innenminister und Präsidiumsmitglied
18. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium und Präsidiumsmitglied
19. Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt
FDP (8 Mitglieder)
1. Christian Lindner, Partei- und Fraktionschef
2. Wolfgang Kubicki, Parteivize
3. Nicola Beer, Generalsekretärin
4. Marco Buschmann. 1. Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag
5. Katja Suding, Parteivize
6. Alexander Graf Lambsdorff, Präsidiumsmitglied
7. Volker Wissing, Vize-Ministerpräsident Rheinland-Pfalz und Präsidiumsmitglied
8. Michael Theurer, Präsidiumsmitglied und Europaabgeordneter
Grüne (14 Mitglieder)
1. Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete
2. Agnieszka Brugger, Bundestagsabgeordnete
3. Reinhard Bütikofer, Europaabgeordneter
4. Katja Dörner, Vizechefin Bundestagsfraktion
5. Robert Habeck, Vizeministerpräsident Schleswig-Holstein
6. Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin
7. Anton Hofreiter, Bundestagsfraktionschef
8. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer
9. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
10. Simone Peter, Parteichefin
11. Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin
12. Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter
13. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin
14. Cem Özdemir, Parteichef

Tauber: "Langer Abend hat sich gelohnt"

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach anschließend von einem "guten Ergebnis": "Es war ein langer Abend, aber er hat sich gelohnt." Man habe auch den weiteren Fahrplan der Sondierungsgespräche besprochen. Im Gegensatz zum Thema Finanzen habe es beim Themenblock Europa aber keine konkrete Verständigung gegeben. Das Thema werde am Donnerstag konkretisiert, sagte Tauber.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte besonders die Festlegung auf die "schwarze Null". Von geplanten Investitionen "in Zukunftsfragen und mehr Gerechtigkeit" sprach Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, die Ergebnisse seien für ein Sondierungsgespräch ganz ordentlich. Er räumte ein, dass die FDP den Soli bis 2019 abbauen wollte; nun sei es spätestens 2021 so weit. Die Generalsekretärin der Liberalen, Nicola Beer, sprach von einem "überraschend guten Gesprächsergebnis".

Zu den sieben Steuererleichterungen, die eine mögliche Jamaikakoalition anpeilt, zählen laut dem Papier insbesondere:

  • die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen
  • der Abbau des Solidaritätszuschlags
  • die Förderung der energetischen Gebäudesanierung
  • die Förderung des Mietwohnungsbaus
  • die Verbesserung bei der beschleunigten Abschreibung von Anlagen ("degressive AfA")
  • die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung
  • der Abbau von Subventionen: Insbesondere solche, die den Klimazielen widersprechen, sollen überprüft werden.
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Streitthema Türkei

Am Donnerstag soll es bei den Sondierungsgesprächen um das Thema Europa gehen, im Mittelpunkt wird dabei vor allem die Beziehung zur Türkei stehen. Die CSU pocht auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. "Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei, und wir werden es auch sehr klar positionieren. Wir wollen den Abbruch der Verhandlungen", sagte Generalsekretär Scheuer.

Die Grünen sprachen in der Nacht zu Mittwoch von einem "klaren Dissens bei der Türkei-Frage": Sie wollen "die Beziehungen zur Türkei eingefroren lassen", sagte Bundesgeschäftsführer Kellner. Einen Abbruch der Beitrittsgespräche halten sie aber für das falsche Signal.

pad/aar/dpa

insgesamt 79 Beiträge
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Seite 1
sir wilfried 25.10.2017
1. Wie wär´s mit Tilgung?
Jährlich steigen die Steuereinnahmen um zig Milliarden. Als Schuldner bei meiner Bank würde ich mich mal um Tilgung kümmern müssen. Das Versprechen, nur keine weitere Schulden zu machen, fänden die bestimmt nicht lustig. Schnell würde der Argwohn entstehen, ich wolle meine Schulden nicht begleichen. Vermutlich hätten sie recht.
ANDIEFUZZICH 25.10.2017
2. so..
..so ist das nun einmal. Schuldenfrei ins Nirvana
einwerfer 25.10.2017
3. Man beachte den Wortlaut
Z.B.: "die Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen" Da steht nicht "die Entlastung von Familien MIT Kindern" sondern "Familien UND Kindern" Die steuerliche Entlastung von Beziehern unterer Einkommen ist kaum möglich, weil diese schon bisher kaum Steuern zahlen. Die Formulierung läßt allerdings großen Spielraum für eine allgemeine Senkung des Steuertarifes, was dann hauptsächlich die Besserverdienenden entlasten würde. "die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung": Na endlich. Nun bekommt die Industrie das was sie eigentlich selbst leisten müßte, nämlich Forschung, um mit ihren Produkten konkurrenzfähig zu bleiben, noch vom Steuerzahler bezahlt. Sprich: die Forschungsausgaben die sich z.B. die Automobilindustrie im Bereich Batterien er-/gespart hat um eine möglichst hohe Rendite und damit hohe Dividendenausschüttungen an die 'shareholder' zu ermöglichen, diese Forschungsausgaben zahlen jetzt wir alle. Aber das hat der Wähler ja so gewollt und er ist damit sicher hoch zufrieden.
Klaus Denreichen 25.10.2017
4. Die eigentlichen Extremen
In Anbetracht der vermeintlich großartigen Neuigkeiten, dass die Schwampel keine neuen Staatsschulden machen und den Soli abschaffen will, sollte daran erinnert werden, dass die eigentlichen Spalter der Gesellschaft und Förderer des extremen Egoismus - Zuschreibungen also, die den Rechtsextremismus im Kern ausmachen - nicht etwa in der AfD oder anderen rechtspopulistischen Parteien Europas zu finden sind. Die eigentlichen Verursacher dieses symptomatischen Rechtsruck sind nämlich jene, die dem radikalen Marktliberalismus das Wort reden, obwohl die dadurch entstandene Ungleichheit den Zusammenhalt gefährdet. Jene Merkantlilisten, die keine Staatsschulden machen wollen, obwohl Investitionen dringend nötig wären und jeder Ökonom weiß, dass des einen Staatschulden, des Anderen Vermögen sind. Jene Leute also - die in den achso seriösen Parteien den Ton angeben, der stets tönt, man müsse es den Unternehmen bzw. "der Wirtschaft" recht machen, sind es, die damit deren betriebswirtschaftliche, angebotsorientierte Sichtweise durchsetzen, die letzlich nichts Anderes, als extremer wirtschaftlicher Egoismus ist und folgerichtig zu Rechtsextremismus führt.
Marie Winchester 25.10.2017
5.
Ich hoffe, die künftigen Koalitionäre einigen sich nicht nur auf Minimalkompromisse, sondern packen die Probleme an. In dem formulierten Papier klingt alles noch recht schwammig. Die vier Parteien müssen sich am Ende an ihrer Bilanz messen lassen. Die kaum bezahlbaren Mieten in Städten sind wirklich (v.a. auch für Studenten, die ja notgedrungen in Ballungzentren ziehen müssen) eine Zumutung. Parteitaktische Befindlichkeiten zulasten nachhaltiger Problemlösungen wären jetzt wirklich das letzte gegenüber der Bevölkerung. Ich hoffe insbesondere, dass sich die CSU zusammenreißt und endlich mal sachorientierte Lösungsvorschläge auf den Tisch legt, anstatt immer nur fleißig Symbolpolitik zu betreiben - die keine Probleme löst, sondern nur zusätzliche schafft!
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