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02. November 2017, 12:43 Uhr

Jamaika-Sondierungen

Was wird aus der Entwicklungshilfe?

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Die FDP hält das Entwicklungshilfeministerium für verzichtbar. Und manche Grüne wollen es dem Außenministerium zuschlagen. Wird das Traditionsressort zerrieben?

Entwicklungspolitik ist für große Auftritte und schöne Bilder gut. Mit deutschem Geld kämpfen Helfer in aller Welt gegen Armut, Krankheit, Umweltverschmutzung.

Im internationalen Vergleich machte Deutschland dabei zuletzt, unter einem Minister der CSU, eine fast schon linke Afrikapolitik: Wirtschaftliche Entwicklung auf dem Kontinent soll helfen, dass Menschen nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen nach Norden flüchten und auf dem Weg in der Wüste sterben oder im Mittelmeer ertrinken.

Öffentlich plädierte Kanzlerin Angela Merkel für Hilfe statt für Zäune, um den Migrationsdruck nach Europa zu senken. Zuständig ist das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), landläufig Entwicklungshilfeministerium genannt.

Wird das Entwicklungshilfeministerium wegverhandelt?

Nun ringen aber CDU, CSU, FDP und Grüne in Berlin um eine mögliche Koalition. An diesem Donnerstag stehen bei den Sondierungsgesprächen Außen-, Sicherheits-, und Entwicklungspolitik sowie Handel auf dem Plan.

Offiziell heißt es natürlich, dass über Verteilung und Zuschnitt von Ministerien noch nicht gesprochen wird. Doch es hält sich ein Gerücht, das Entwicklungspolitiker und -lobbyisten umtreibt: Dass das Entwicklungshilfeministerium Verhandlungsmasse wird. Und vielleicht verschwinden könnte.

In der Hierarchie der Bundesministerien gilt es als weniger prestigeträchtig. In den Koalitionsgesprächen, die 2009 zur schwarz-gelben Regierung führten, wollte es die FDP sogar abschaffen. Am Ende wurde ausgerechnet der damalige FDP-Generalsekretär Dirk Niebel BMZ-Chef.

Heute, acht Jahre später, formuliert FDP-Chef Christian Lindner vorsichtiger, in der Sache aber unverändert: Das Ministerium "könnte in einem Globalisierungsministerium" aufgehen, sagte er dem "Stern", das wäre dann das Auswärtige Amt. Auch nach der Wahl hatte Lindner das so ähnlich wiederholt.

Klar ist: Bei der Ministerienvergabe müssen vier Parteien zufrieden gestellt werden. Das spricht für mehr, nicht für weniger Bundesministerien, sollte es am Ende erfolgreiche Koalitionsgespräche über Jamaika geben. Allerdings sollen Digitalisierung und das Engagement für den ländlichen Raum sowie Klima thematisch aufgewertet werden, unter Umständen sogar mit eigenen neuen Ressorts.

Außerdem soll der bisherige Minister, der CSU-Politiker Gerd Müller, den Job als Entwicklungshilfeminister gern machen. In den Sondierungsgesprächen verhandelt er das Thema für die CSU, und könnte somit auch gleich weitermachen. So ersparte sich eine Jamaika-Bundesregierung die Aufgabe, ein ganzes Ministerium unter einer neuen Spitze neu zu ordnen.

Was die Gemeinschaft der Entwicklungshilfeorganisationen aber seit Beginn der Jamaika-Gespräche umtreibt, ist, dass die Grünen für das Außenministerium im Gespräch sind - und dass sich ein möglicher grüner Außenamtschef durch die Entwicklungspolitik einen Zuwachs an Macht und Einfluss natürlich vorstellen kann.

"Ein völlig falsches Signal"

Zwischen den Verhandlern der Grünen wurde das Thema bereits explizit besprochen, erfuhr der SPIEGEL - und Cem Özdemir, dem Ambitionen auf das Außenministerium nachgesagt werden, schloss die Zusammenlegung demnach nicht kategorisch aus.

Entwicklungsexperten, auch bei den Grünen, beobachten das mit Sorge.

Uwe Kekeritz, zuletzt entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte, es sei "nicht die Zeit über Posten oder Ressortzuschnitte zu sprechen". Eine Stärkung des entwicklungspolitischen Engagements aber finde er notwendig, und dafür brauche es "eine gleichwertige Stimme am Kabinettstisch", sagte Kekeritz dem SPIEGEL.

Ähnlich klingt das bei nichtstaatlichen Akteuren. Entwicklungspolitik sei "wichtig für zentrale Zukunftsfragen", daher müsse es "auch in Zukunft ein eigenständiges Entwicklungsministerium geben", sagt Stephan Exo-Kreischer, Deutschland-Direktor der Lobbygruppe One, deren Ziel die Bekämpfung extremer Armut ist. Auch Oxfam Deutschland sieht in der Idee, die Entwicklungspolitik dem Außenministerium zuzuschlagen "ein völlig falsches Signal", so Geschäftsführerin Marion Lieser.

Die kirchlichen Hilfswerke Misereor und "Brot für die Welt" wählten einen diskreten Weg für ihre Kritik an dem FDP-Plan. Sie schickten einen Forderungskatalog an die Berliner Verhandler, der dem SPIEGEL vorliegt. Darin steht, es solle "auch weiterhin ein eigenständiges Entwicklungsministerium geben".

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