Khashoggi-Affäre Merkel stellt Waffenexporte nach Saudi-Arabien infrage

Die Kanzlerin äußert sich zur Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi. "Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind", sagt sie.
Bundeskanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus

Bundeskanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus

Foto: ODD ANDERSEN/ AFP

Die CDU-Chefin verurteilte die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi am Sonntagabend in Berlin "in aller Schärfe".

"Was Rüstungsexporte anbelangt, kann das nicht stattfinden, in dem Zustand, in dem wir im Augenblick sind", sagte Merkel nach einer Sitzung der CDU-Parteigremien im Konrad-Adenauer-Haus.

Es gebe dringenden weiteren Klärungsbedarf durch die saudische Regierung, sagte Merkel. Zudem müssten die saudischen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung strebe auch eine internationale Abstimmung im Vorgehen gegen Riad an.

Sehen Sie hier die Aussagen der Bundeskanzlerin im Video, die Statements zum Fall Khashoggi ab Minute 15:

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Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den ARD-"Tagesthemen" gesagt, er sehe aktuell keine Grundlage, auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen seien.

Auch aus der CDU hatte es Forderungen nach einem Stopp der Waffenverkäufe gegeben. So sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen der "Welt am Sonntag", falls in Riad nicht "ganz kurzfristig" entscheidende Konsequenzen gezogen werden, müsse es umgehend einen Stopp aller Waffenlieferungen geben, auch der bereits zugesagten.

Saudi-Arabien hatte nach wochenlangem Dementi am Samstag die Tötung Khashoggis im Konsulat des Königreichs in Istanbul zugegeben. Die Tat hatte weltweit für Empörung gesorgt. Nach Angaben der saudi-arabischen Generalstaatsanwaltschaft führte eine "Schlägerei" im Konsulat zum Tod des Journalisten. 18 Staatsbürger Saudi-Arabiens wurden demnach festgenommen und zwei hochrangige Berater von Kronprinz Mohammed bin Salman sowie drei weitere Geheimdienstmitarbeiter entlassen. (Hier eine Chronologie der Ereignisse)

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben von Saudi-Arabien eineumfassende Aufklärung verlangt. Es bestehe weiterhin "dringender Klärungsbedarf", hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder. Es müsse aufgeklärt werden, was genau am 2. Oktober im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul geschehen sei. Saudi-Arabiens offizielle Darstellung der Geschehnisse müsse "mit Fakten unterlegt werden, um als glaubwürdig angesehen zu werden", erklärten Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seine Kollegen Jean-Yves Le Drian und Jeremy Hunt.

ssu/feb/Reuters/AFP