Nach britischer Forderung Bundesregierung hält an Stopp bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien fest

Nach dem Mord an Jamal Khashoggi entschied Deutschland, vorerst keine Waffen nach Saudi-Arabien mehr zu liefern. Trotz einer Forderung des britischen Außenministers Hunt beharrt die Bundesregierung auf ihrem Standpunkt.

Kampfjet "Tornado" (hier im September 2014 auf dem Luftwaffenstützpunkt Akrotiri auf Zypern)
picture alliance / dpa

Kampfjet "Tornado" (hier im September 2014 auf dem Luftwaffenstützpunkt Akrotiri auf Zypern)


Die Bundesregierung lehnt die Forderung Großbritanniens nach einer teilweisen Wiederaufnahme der Rüstungsexporte für Saudi-Arabien ab. "Die Haltung der Bundesregierung ist klar, und es gibt auch keinen neuen Stand", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin. "Es ist derzeit keine Basis für weitere Genehmigungen gegeben."

Wie der SPIEGEL berichtete, hatte der britische Außenminister Jeremy Hunt in einem Schreiben an seinen deutschen Kollegen Heiko Maas gefordert, Deutschland müsse europäische Gemeinschaftsprojekte wie den "Eurofighter" oder den "Tornado" von dem Exportstopp ausnehmen. Wegen des Embargos erhalten die Briten derzeit keine deutschen Zulieferungen für Rüstungsgüter, die nach Saudi-Arabien gehen.

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Bei einem Besuch in Berlin erneuerte Hunt seine Warnung, ohne Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werde man Einfluss auf das Königreich verlieren. "Wir müssen diese strategischen Beziehungen bewahren, um eine europäische Stimme mit an den Tisch der Friedensgespräche für den Jemen zu bringen", sagte Hunt. Deutschland und Großbritannien seien sich einig, dass man eine Lösung für den Krieg dort finden müsse.

Die Bundesregierung hatte den Exportstopp nach der Ermordung des regimekritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt. Das Embargo gilt zunächst bis zum 9. März. Nato-Partner wie Großbritannien und Frankreich schließen dagegen weiter Waffengeschäfte mit dem Königreich ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatten zuletzt für eine Vereinheitlichung der europäischen Exportrichtlinien plädiert und Offenheit für eine Lockerung der strengen deutschen Regeln erkennen lassen. "Wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien", sagte von der Leyen bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

asa/Reuters



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