Ein Jahr nach Mord an Khashoggi Bundesregierung und Saudi-Arabien kommen wieder ins Geschäft

Still und heimlich will Berlin die Beziehungen zum autokratischen Saudi-Arabien normalisieren. Nach SPIEGEL-Informationen soll die Bundespolizei eine gestoppte Ausbildungsmission im Wüstenstaat bald wieder aufnehmen.

Skyline von Riad: Die Bundesregierung will offenbar die Ausbildungsmission der Bundespolizei wieder aufnehmen
Getty Images

Skyline von Riad: Die Bundesregierung will offenbar die Ausbildungsmission der Bundespolizei wieder aufnehmen

Von und


Elf Monate nach dem brutalen Mord saudischer Agenten an dem Journalisten Jamal Khashoggi arbeitet die Bundesregierung an einer Normalisierung der Beziehungen zum autokratisch geführten Saudi-Arabien.

Innenministerium, Auswärtiges Amt und Kanzleramt haben sich nach SPIEGEL-Informationen deswegen hinter den Kulissen darauf verständigt, wieder Bundespolizisten in das Königreich zu schicken, um dort saudische Grenzschützer auszubilden.

Die seit 2009 laufende Trainings- und Beratungsmission, an der sich im vergangenen Jahr insgesamt 70 deutsche Beamte beteiligt hatten, war im Oktober nach dem Mord am Journalisten und Regimekritiker Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ausgesetzt worden. Zwar hatte die Bundespolizei ihr Projektbüro in Riad nicht geschlossen, es fanden aber keinerlei Lehrgänge mehr statt.

Ein Sprecher des Innenressorts bestätigte die Entscheidung der Bundesregierung am Freitagabend auf SPIEGEL-Anfrage: "Die Bundesregierung hat entschieden, die Trainingsmaßnahmen wieder aufzunehmen".

Was die Bundesregierung dazu bewegt hat, ist nicht bekannt.

Damals wie heute steht Saudi-Arabien wegen des Mordes an Khashoggi, der prekären Menschenrechtslage im Land und wegen des Kriegs im Jemen international am Pranger. Eigentlich alle westlichen Regierungen gehen davon aus, dass Jamal Khashoggi, ein vehementer Kritiker der saudischen Regierung, durch ein Killerkommando im Auftrag Riads ermordet wurde.

Eine Uno-Sonderberichterstatterin warin einer Untersuchung kürzlich in einem langen Bericht zu dem gleichen Schluss gekommen: "Khashoggis Tötung war eine außergerichtliche Tötung, für die Saudi-Arabien verantwortlich ist."

Trotzdem will die Bundesregierung nun wieder auf das Königreich zugehen. Ab wann genau die deutschen Polizisten in Saudi-Arabien tätig werden sollen, ist aber noch nicht entschieden. Im Projektbüro in Riad säßen aktuell drei Mitarbeiter, heißt es im Innenressort. Wenn die Bundespolizei wieder Trainingsmaßnahmen starte, würde das Büro personell verstärkt.

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung den Einsatz damit begründet, dass die Modernisierung des saudischen Grenzschutzes im "außen- und sicherheitspolitischen Interesse" der Bundesrepublik sei. Gleichsam sei das Training der Grenzschützer "eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Terrorismusbekämpfung in der gesamten Region". Die Mission war aber immer auch eine Art Wirtschaftsförderung, da sie parallel zum Verkauf einer hochmodernen Grenzschutzanlage von EADS gestartet wurde.

Die Aussetzung des Programms im Jahr 2018 war nur ein Teil der deutschen Strafmaßnahmen wegen des brutalen Mords in Istanbul. Daneben vereinbarte die Bundesregierung auch einen kompletten Stopp aller Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Das entsprechende Moratorium läuft Ende September aus, bis dahin muss Berlin entscheiden, ob man auch diese Sanktion gegen Riad zurücknimmt.

Als Bedingung für eine Normalisierung der Beziehungen hatte Berlin stets einen fairen und transparenten Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Jamal Khashoggi gefordert. Kurz nach der Tat hatten die Saudis eine ganze Gruppe von Geheimdienstlern und Militärs festgenommen, die den Mord an Khashoggi nach Regierungsangaben ohne Wissen der Staatsspitze geplant und organisiert hatten.

Von Transparenz oder einem fairen Verfahren aber kann keine Rede sein: Sowohl die Anklageschrift, mögliche Beweise als auch der Prozess sind streng geheim.

Die Grünen kritisierten die Wiederaufnahme des Programms: "Die Bundesregierung hat offenbar keine Skrupel, autoritäre Regime wie Saudi Arabien weiterhin in Sicherheitsfragen zu unterstützen", sagte die Innenpolitikerin Irene Mihalic dem SPIEGEL. Sie kündigte an, dass ihre Partei das Thema umgehend im Bundestag debattieren werde: "Die Bundesregierung muss umgehend erklären, welche Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben", so Mihalic.

insgesamt 68 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
6a18fb2be1063bfd460818c4f 07.09.2019
1. Immer wieder das Gleiche.
Und wieder werden wirtschaftliche Interessen über die eigenen Werte gestellt. So wird unsere Gesellschaftsform nicht über dauern. Genau wie beim Umgang mit unserem Lebensraum benötigen wir auch bei den Beziehungen zu Staaten welche nicht unsere Werte und Normen achten eine harte Wende solange wir noch in der Position dazu sind.
eunegin 07.09.2019
2. GroKo, was soll das??
Geschäfte mit Mördern, Anti-Demokraten und Kriegstreibern (Jemen)? Kein Problem für die GroKo? Und das mit einem SPD-Außenminister, der nur warmen Worten und engen Anzügen glänzt. Ich finde das sehr peinlich und entwürdigend für unsere Demokratie. Langsam verprellen sie wirklich jeden Wähler aus allen Lagern.
DummIstKult 07.09.2019
3. Der zweite Blick
Ehe hier ein Sturm der Entrüstung wg. einer vermeintlich besonders widerlichen Form der Steuergeldverschwendung losbricht, möchte ich hier folgendes zu bedenken geben: Die demokratisch geschulten deutschen Ausbilder könnten den SA-Polizisten z.B. Strategien der Deeskalation, die gendergerechte Ansprache von Delinquenten, die gebotene Verhältnismäßigkeit beim Einsatz polizeilicher Mittel etc. etc. vermitteln, und so zu einer eher partnerschaftlichen Ausrichtung im Verhältnis von Bevölkerung und Exekutive beitragen.
canuni 07.09.2019
4.
Die Westliche Menschenrechtspolitik geht davon aus, dass sie eigentlich ganz allgemein gültig für sämtliche Länder dieser Welt gelte. Das ist aber leider nicht so. Das System der Vereinten Nationen, das zwar in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Meinungsfreiheit, die Meinungsäußerungsfreiheit besonders hervorhebt, enthält einen schweren Widerspruch, weil sie gleichzeitig die Souveränität der Staaten festschreibt, und die Souveränität der Staaten erlaubt einem Land wie Saudi-Arabien, erlaubt jeder autokratischen Regierung, die Meinung zu haben, dass die Forderung nach freier Meinungsäußerung eine Einmischung in ihre Angelegenheiten sei. Länder wie Saudi-Arabien gehören von den Vereinten Nationen geächtet - nicht von den einzelnen Ländern.
Korf 07.09.2019
5. verständlich
Der neoliberale Westen hatte nie ein Problem mit Diktaturen und Autokratien. Er braucht sie, denn nur sie ermöglichen ihm, seine Schäfchen wirtschaftlich und machtpolitisch im Trockenen zu halten und trotzdem im eigenen Heim moralisch zu glänzen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.