Fall Böhmermann Merkels einsame Entscheidung

Angela Merkel macht ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann möglich. Dafür gibt es "gute Gründe", sagt auch die SPD. Trotzdem stellt sich der Koalitionspartner gegen die Kanzlerin.

DPA/ Ben Knabe/ ZDF

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Da steht die Kanzlerin im ersten Stock des Kanzleramts, wo sie sonst mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt vor die Presse tritt, und muss sich zu ein paar vulgären Versen verhalten, in denen Ausdrücke wie "Ziegenficker" und "Schrumpel-Klöten" vorkommen. Verse, ausgestrahlt spätabends in einem Spartenkanal, öffentlich-rechtlich zwar, aber in einer Sendung, die selten mehr als eine Viertelmillion Zuschauer hat.

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Heft 16/2016
ZDF-Skandal, Staatsaffäre, persönliche Tragödie

Das Schmähgedicht des TV-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist zur Staatsaffäre geworden. Und nach Tagen des Abwägens versucht Angela Merkel, der Sache die Brisanz zu nehmen. Das ist extrem schwierig, egal, was sie hier erklärt.

Aber sie hatte eine Entscheidung zu treffen, weil der dünnhäutige Erdogan sich schlau gemacht hat im deutschen Strafgesetzbuch: Er will, dass der Komiker belangt wird, weil er einen ausländischen Staatschef beleidigt habe. Darauf stehen laut Paragraf 103 des StGB im Extremfall bis zu fünf Jahre Haft.

Merkel kommt Erdogans Verlangen nun nach, die Ermittler können ihre Arbeit tun. "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen", sagt die Kanzlerin.

Die Empörung, die unmittelbar nach ihrer Erklärung aufbrandet, wird Merkel nicht überraschen. Hätte sie anders entschieden und Erdogans Ersuchen abgewiesen, würden die Reaktionen wohl ähnlich klingen, nur von anderer Seite.

"Unerträglicher Kotau"

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Bemerkenswert ist allerdings die Art und Weise, wie der Dissens innerhalb der Bundesregierung öffentlich dokumentiert wird. Denn auch der Koalitionspartner ist anderer Auffassung als die Kanzlerin, was Merkel offensiv verkündet. Damit gibt sie der SPD die Chance, sich ohne Verrenkungen anders zu positionieren.

Und so treten zwei Stunden nach Merkel auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas auf, um zu betonen, dass sie gegen den Türkei-Wunsch gestimmt hätten, am Ende aber die Stimme der Kanzlerin entscheidend gewesen sei. Es wird deutlich: Die Sozialdemokraten wollen zwar keine Koalitionskrise herbeireden, aber sie wollen auch nicht als Umfaller dastehen, sich keinen Kotau vor Erdogan vorwerfen lassen, und schon gar nicht in der Verantwortung stehen, sollte Böhmermann tatsächlich verurteilt werden. Der Fall Böhmermann soll nun ein Fall Merkel sein.

Steinmeier spricht von einer "schwierigen Entscheidung", für beide Alternativen habe es "gute Gründe" gegeben. Doch er betont, dass Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit "höchste Schutzgüter unserer Verfassung" seien.

Maas weist darauf hin, dass Erdogan sein Strafverfahren gegen Böhmermann ohnehin bekommen hätte, weil er auch persönlich Anzeige wegen Beleidigung (nach Paragraf 185) erstattet hat. Mit anderen Worten: Die Ermächtigung für das gesonderte Verfahren wäre gar nicht nötig gewesen.

Warum lässt die Kanzlerin das Verfahren trotzdem zu?

Merkels Botschaft ist klar: In Deutschland gilt die Gewaltenteilung, die Politik sollte sich in die Belange der Judikative nicht einmischen. Staatsanwälte und Gerichte sollen "das letzte Wort" haben. Einzig und allein das bedeute die nun erfolgte Ermächtigung, so verkauft es die Kanzlerin. Es gehe weder um "eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit".

Im Video - so verteidigt Merkel ihre Entscheidung:

Merkel versucht, ihre Entscheidung möglichst formalistisch erscheinen zu lassen. Das Problem ist nur: Sie selbst hatte den Fall zuvor politisch aufgeladen, indem sie Böhmermanns Schmähgedicht gegenüber der türkischen Regierung als "bewusst verletzend" bezeichnete.

Auch wenn der Regierungssprecher die Aussage später noch relativierte, sie war in der Welt. Und sie war ein Fehler, denn Merkel hatte den Eindruck erweckt, Böhmermanns Verse eben doch zu bewerten, um Ankara zu beschwichtigen. Ihre Entscheidung über das türkische Strafverlangen hat sich Merkel damit erst recht schwer gemacht. Zu gewinnen gab es für sie nichts mehr.

Indem die CDU-Chefin nun ankündigt, den Paragrafen 103, der an die Zeiten strafbewehrter Majestätsbeleidigung erinnert, abzuschaffen, zieht sie immerhin unmittelbar politische Konsequenzen aus der Affäre - im Übrigen im Einvernehmen mit der SPD. Aus dem Plan spricht die Zuversicht, dass auch Böhmermanns Richter den erhobenen Vorwurf für nicht mehr zeitgemäß erachten, dem Moderator am Ende also keine hohe Strafe droht. Wenn die Ermittler bei der Prüfung der Sache überhaupt zu dem Schluss kommen, dass Böhmermann etwas Strafbares getan hat.

Schont Merkel Erdogan, weil sie ihn in der Flüchtlingskrise braucht?

Die Bundesregierung weist das naturgemäß weit von sich. Dabei ist klar: Ein wütender Erdogan ist nicht verlässlich - ganz unabhängig von der Frage, ob ein Präsident mit zweifelhaftem Verständnis von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit überhaupt ein Partner in der Krise sein kann.

Merkels Kritiker behaupten, sie wollte Erdogan nicht reizen und sein Strafverlangen deswegen nicht zurückweisen. Tatsächlich wäre kaum berechenbar, wie Erdogan reagiert hätte. Hätte er den Flüchtlingspakt infrage gestellt? Sicher hätte er der Bundesregierung vorgehalten, in rechtsstaatliche Belange einzugreifen - also genau das zu tun, was man ihm immer vorwirft. Ihr seid doch nicht besser als ich, wäre seine Botschaft gewesen.

Merkel umgeht nun vorerst beides: zum einen das Risiko, dass Erdogan am Flüchtlingsdeal rüttelt, zum anderen gehässige Sprüche aus Ankara zur unabhängigen Justiz in Deutschland. Ob dahinter Kalkül steckt oder politische Überzeugung, bleibt einstweilen offen.

Ganz davonkommen lassen kann Merkel Erdogan nicht. Und so verwendet sie einen Großteil ihrer Erklärung vom Freitag darauf, von der Türkei Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz und die Achtung der Meinungsfreiheit einzufordern. Es ist nicht nur der Versuch, die Unterstellung zu entkräften, sie opfere die hiesigen Werte, um Erdogan zu besänftigen. Merkel will ihre Entscheidung als Signal auch an die Türkei verstanden wissen, wie ein Rechtsstaat funktioniert.

Dass Erdogan sich davon beeindrucken lassen wird, ist allerdings nicht zu erwarten.

Videochronik: Böhmermann vs. Erdogan

REUTERS

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Seite 1
albatros572 15.04.2016
1. Rechtstaat
Warum regen sich alle so auf? Die Bundeskanzlerin hat das getan, was sie nach den geltenden Gesetzen (auch wenn diese unsägliche Bestimmung wirklich abgeschafft werden muss) hat tun müssen. Wir sind doch wohl "besser" als die Türkei ... oder ? Jetzt entscheiden unabhängige Gerichte ... wie sich das gehört! Alles andere ist eine Einflussnahme der Politik. Genau das kritisieren wir ja gerade berechtigterweise bei unseren türkischen Partnern.
MephistoX 15.04.2016
2. Nö, ...
Zitat von albatros572Warum regen sich alle so auf? Die Bundeskanzlerin hat das getan, was sie nach den geltenden Gesetzen (auch wenn diese unsägliche Bestimmung wirklich abgeschafft werden muss) hat tun müssen. Wir sind doch wohl "besser" als die Türkei ... oder ? Jetzt entscheiden unabhängige Gerichte ... wie sich das gehört! Alles andere ist eine Einflussnahme der Politik. Genau das kritisieren wir ja gerade berechtigterweise bei unseren türkischen Partnern.
... sie hätte die Zustimmung zur Strafverfolgungsermächtigung eben NICHT geben MÜSSEN. Wäre es so, dann gäbe es den §104a als "Ergänzungsparagraphen" zu §103 StGB überhaupt nicht. Es liegt im politischen Ermessensspielraum der Bundesregierung, solche Verbalnoten annehmen oder auch ablehnen zu können. Ich halte das "Ja" für ein fatales politisches Signal, das für Erdogan regelrechte ne Steilvorlage ist, in der Türkei innenpolitisch die Merkel-Entscheidung im Sinne der AKP auszuschlachten.
hschmitter 15.04.2016
3.
Zitat von albatros572Warum regen sich alle so auf? Die Bundeskanzlerin hat das getan, was sie nach den geltenden Gesetzen (auch wenn diese unsägliche Bestimmung wirklich abgeschafft werden muss) hat tun müssen. Wir sind doch wohl "besser" als die Türkei ... oder ? Jetzt entscheiden unabhängige Gerichte ... wie sich das gehört! Alles andere ist eine Einflussnahme der Politik. Genau das kritisieren wir ja gerade berechtigterweise bei unseren türkischen Partnern.
Richtig. Und genau das ist für viele das Unverständliche. So merkwürdig das wiederum ist.
caliper 15.04.2016
4.
Zitat von albatros572Warum regen sich alle so auf? Die Bundeskanzlerin hat das getan, was sie nach den geltenden Gesetzen (auch wenn diese unsägliche Bestimmung wirklich abgeschafft werden muss) hat tun müssen. Wir sind doch wohl "besser" als die Türkei ... oder ? Jetzt entscheiden unabhängige Gerichte ... wie sich das gehört! Alles andere ist eine Einflussnahme der Politik. Genau das kritisieren wir ja gerade berechtigterweise bei unseren türkischen Partnern.
Nein. Schon die aktuelle Gesetzeslage gibt unserer Regierung die Möglichkeit die Ermächtigung verweigern. Mit der Begründung "aus der Zeit gefallen" hätte man sowohl die Abschaffung des Gesetzes als auch die Nicht-Erteilung der Ermächtigung begründen können. Das wäre konsequent gewesen. In Bezug auf ihrem Trip nach Istanbul würde ich der Kanzlerin ohnehin raten ein paar Knieschoner ins Reisegepäck zu legen.
steinbock8 15.04.2016
5. diese Entscheidung
durch Frau Merkel dient dem Machterhalt solange sich Herr Erdogan an die Abmachungen hält kann Frau Merkel ihre wiedersacher durch reduzierte flüchtlingszahlen besänftigen der kotau ist reine Taktik
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