Böhmermann-Affäre
Bundesrat lehnt Abstimmung über Abschaffung der Majestätsbeleidigung ab
Der Paragraf 103, gegen den Satiriker Böhmermann mit seinem Schmähgedicht verstoßen haben soll, bleibt vorerst erhalten. Der Bundesrat stimmte gegen eine sofortige Entscheidung.
Der Bundesrat hat am Freitag einen Antrag mehrerer Länder abgelehnt, sofort über eine Streichung es sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 im Strafrecht zu entscheiden. Eine solche schnelle Entscheidung hatten Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen sowie Thüringen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen gefordert.
Für den Antrag gab es 30 Ja-Stimmen, nötig wären mindestens 35 gewesen. Der Entwurf wurde in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.
Sollte der Paragraf 103 ersatzlos wegfallen, hätte das von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich gebilligte Verfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen der Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan keine Substanz mehr.
Merkel will zwar auch den aus der Kaiserzeit stammenden Paragrafen abschaffen, allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt. Sie hatte ihre gegen den Willen der SPD-Minister getroffene Entscheidung mit den "engen und freundschaftlichen Beziehungen zur Türkei" begründet.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, der Bundesrat habe eine sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 abgelehnt. Dies ist nicht richtig. Die Länderkammer hat den Antrag von Hamburg und anderen Ländern zunächst an die Fach-Ausschüsse überwiesen. Später wird dann im Bundesrat darüber endgültig abgestimmt.
Video: Abgeordneter liest Böhmermann-Gedicht im Bundestag
