Debatte um Paragraf 103 CDU-Abgeordneter zitiert Böhmermanns Gedicht im Bundestag

"Schweinefurz", "Gelöt", "Schrumpelklöten": Diese Worte sind in einer Bundestagsdebatte über Paragraf 103 gefallen. Ein CDU-Politiker trug am Rednerpult Böhmermanns Schmähgedicht auf Erdogan vor.
SPIEGEL ONLINE

Detlef Seif ist das, was man einen Hinterbänkler nennt. Seit 2009 sitzt er für die CDU im Bundestag, groß in Erscheinung getreten ist er bislang nicht.

Nun hat der Politiker aus Nordrhein-Westfalen im Parlament für Aufsehen gesorgt. Seif las im Bundestag das berüchtigte Schmähgedicht des ZDF-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor.

Der CDU-Politiker wollte damit nach eigener Aussage die fragwürdige Qualität der Satire hervorheben. Er habe zeigen wollen, "was sich eigentlich hinter diesem Gedicht verbirgt", so Seif zu SPIEGEL ONLINE. Und weiter: "Wenn man so etwas wie Kinderpornos, Ziegenficker und Ähnliches benutzt, überschreitet man eine Grenze, die durch Gesetze geschützt ist." Diese würden gleichermaßen gelten "für schlechte wie gute Menschen".

Böhmermann hatte das Gedicht in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragen, um zu verdeutlichen, was in Deutschland nicht erlaubt sei.

Die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast sagte an die Adresse Seifs, sie sei "sehr peinlich berührt für dieses Haus, dass Sie den Text verlesen haben". Auch ihr SPD-Kollege Christian Flisek kritisierte, das hätte sich Seif "sparen können".

Der deutsche Medienanwalt Erdogans hatte dagegen nichts an der im Bundestag vorgetragenen Version des "Schmähgedichts" auszusetzen. "Die Rede ist rechtlich vollkommen in Ordnung und ein gutes Beispiel dafür, wie man schlimme Inhalte wiederholen kann, ohne selbst zu beleidigen", schrieb Ralf Höcker auf seiner Facebookseite. Der Kontext sei ein völlig anderer gewesen.

In der Bundestagsdebatte diskutierten die Abgeordneten über die Streichung des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 des Strafgesetzbuchs. Die SPD will den Paragrafen, gegen den Böhmermann verstoßen haben soll, sofort streichen. Die Union will damit bis 2018 warten.

Der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich forderte, sich für die anstehenden Fragen die nötige Zeit zu nehmen und warnte davor, aufgrund des öffentlichen Drucks einer "Anti-Erdogan-Welle" zu handeln. Der Paragraf 103 schütze nicht nur Vertreter anderer Staaten, sondern auch die auswärtigen Beziehungen Deutschlands und könne nicht isoliert betrachtet werden.

Der Grünen-Rechtspolitiker Christian Ströbele forderte dagegen die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103. Der "Strafrechtsschutz gegen Majestätsbeleidigung" sei "nicht nur entbehrlich, sondern auch gefährlich", sagte er.

syd/pck/AFP
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