Paragraf 103 Kabinett will Majestätsbeleidigung erst 2018 abschaffen

Mit dem Fall Böhmermann wurde Kritik am Majestätsbeleidigungs-Paragrafen laut. Nun hat die Große Koalition die Abschaffung der Norm auf den Weg gebracht.
Justizminister Maas

Justizminister Maas

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

In einem Punkt war sich die Große Koalition einig: Der umstrittene Paragraf zur Majestätsbeleidigung gehört abgeschafft. Gestritten wurde lediglich über den Zeitpunkt - die SPD wollte Paragraf 103 sofort aus dem Strafgesetzbuch streichen, die Union erst Anfang 2018. Angela Merkel hat sich nun in dieser Frage durchgesetzt. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat.

Demnach soll der Paragraf, der die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes unter Strafe stellt, zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden. Das Parlament muss noch zustimmen. Der Bundesrat hatte bereits im Dezember eine zeitnahe Streichung des Paragrafen 103 sowie des damit verknüpften Paragrafen 104a gefordert.

Justizminister Heiko Maas nannte die Regelung veraltet und überflüssig. "Der Gedanke einer "Majestätsbeleidigung" stammt aus einer längst vergangenen Epoche, er passt nicht mehr in unser Strafrecht", sagte der SPD-Politiker.

Die Beleidigung von Staatsoberhäuptern bleibe auch nach der Abschaffung des Paragrafen weiterhin strafbar - "aber eben nicht mehr oder weniger als die eines jeden anderen Menschen auch", so Maas. Der wesentliche Unterschied liegt im Strafmaß: Auf Majestätsbeleidigung drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, bei gewöhnlichen Beleidigungen bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe.

Hintergrund ist der Fall des Satirikers und ZDF-Moderators Jan Böhmermann. Dieser hatte in einem Gedicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan  attackiert. Erdogan beantragte daraufhin die Strafverfolgung Böhmermanns, die Bundeskanzlerin Merkel gegen den Widerstand der SPD auch billigte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin unter anderem wegen Verdachts auf Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts gegen Böhmermann. Das Verfahren wurde im Herbst vergangenen Jahres eingestellt. (Lesen Sie hier mehr über die Vorwürfe gegen Böhmermann.)

brk/AFP/dpa
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