Kanzlerin in der Böhmermann-Krise Geben Sie Ihre "Medal of Freedom" zurück, Frau Merkel!

Von Constantin Schreiber
Was bleibt von der Kanzlerin, die einst vom US-Präsidenten für ihren Einsatz für die Freiheit geehrt wurde? Auch die Causa Böhmermann zeigt: Angela Merkel kämpft nicht genug für die Menschenrechte.
Angela Merkel

Angela Merkel

Foto: JOHN MACDOUGALL/ AFP
Zum Autor
Foto: Urbachat

Constantin Schreiber, Jahrgang 1979, ist Korrespondent und Moderator bei RTL und n-tv. Für die TV-Reihe "Marhaba - Ankommen in Deutschland", in der er Geflüchteten den deutschen Alltag erklärt, wurde er 2016 mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. Auf Arabisch moderiert er außerdem das Wissenschaftsformat "Scitech" auf dem ägyptischen Sender ONTV.

Wenn Schlepper so etwas verabreden würden, gäbe es dafür einen Begriff: Menschenhandel. Auf politischer Ebene nennt es sich EU-Türkei-Abkommen. Wir geben Erdogan Geld, damit er syrische Flüchtlinge behält und wir damit Menschen loswerden, die wir nicht wollen. Damit sich der dünnhäutige Despot auch daran hält, werden ihm so absurde Wünsche wie die Strafverfolgung eines Satirikers in Deutschland erlaubt. ( Lesen Sie hier die SPIEGEL-Titelgeschichte zum Fall Böhmermann in der Digitalausgabe).

"Man muss mit allen reden" - diese Worte bemüht die Kanzlerin häufig, wenn es um heikle Dialoge mit zwielichtigen Personen geht. Aber ist es so einfach, so sachlich?

Kriege und Katastrophen haben im Verlauf unserer Geschichte dazu geführt, dass wir bei uns und in Europa Werte entwickelt haben, die vielleicht das Wertvollste sind, was wir besitzen. Woanders auf der Welt gibt es Menschen, die diese Werte nicht nur nicht teilen, sondern sie bekämpfen. Indem wir sie gewähren lassen und wegen wirtschaftlicher Chancen und politischer Deals aufwerten, gefährdet die Bundesregierung das größte Vermächtnis unserer Geschichte: Freiheit. Die Kanzlerin selber verdankt ihren Posten der Freiheit, der sich die Menschen in Ostdeutschland in einer friedlichen Revolution angeschlossen haben. 2011 erhielt sie in Washington einen der wichtigsten Orden der USA, die "Presidential Medal of Freedom", für ihren Einsatz für Frieden und Freiheit in der Welt.

Die Kanzlerin verwaltet nur

Nun mögen manche einwenden, um die Freiheit bei uns sei es ja nicht so schlecht bestellt. Richtig. Aber wer den Blick weitet auf das, was um uns herum geschieht, muss sehen: Die Welt befindet sich in einem Kampf um Werte. Russland, der IS, die Türkei, China wollen keine Menschenrechte, Freiheit, Gleichheit; für sie ist es ein Graus, dass jeder nach seiner Façon glücklich werden soll. Der IS will uns mit Anschlägen unsere Freiheit nehmen, Despoten wie Erdogan versuchen, unsere eigenen Gesetze, die unsere Freiheit definieren, gegen uns zu verwenden. Nein, es geht bei der Causa Böhmermann nicht nur um die Bearbeitung eines Antrags. Es geht um viel mehr.

Es gibt einen Unterschied zwischen Politikern und Sachbearbeitern. Ein Sachbearbeiter hat sich an die Normen zu halten und Sachverhalte entsprechend zu subsumieren. Da wird dann eben die Strafverfolgung ermöglicht, wenn es einen Antrag gibt.

Politik aber hat den Anspruch, zu gestalten! Manche Politiker wollen sogar die Welt verändern, auch wenn das vielleicht ein etwas zu hohes Ziel ist. Unsere Bundesregierung verwaltet, was um sie herum geschieht. Von Gestalten, Einstehen für Werte keine Spur. Das ist gefährlich, wenn der Eindruck entsteht, Freiheit sei schwach.

Es ist ja auch nicht so, dass das Verhalten der Bundesregierung in der Causa Böhmermann ein Ausrutscher wäre. Erschreckend war auch das Verhalten im Falle Raif Badawi. Der saudi-arabische Blogger wurde wegen freier Meinungsäußerung zu 1000 Peitschenhieben verurteilt und sitzt seit seiner ersten öffentlichen Auspeitschung im Januar 2015 im saudischen Knast zum Teil in Isolationshaft. Für die Bundesregierung war der Fall lästig, weil auch hierzulande sich viele für Badawi eingesetzt haben, sie aber vor allem gute Geschäfte mit den Ölscheichs machen wollte.

Wenn jetzt Kanzlerin und Union in jedem Halbsatz betonen, sie stehen zu den Grundrechten in Deutschland, ist das nur lächerlich: Das ist doch wohl das Mindeste! Wenn man so eine Selbstverständlichkeit überhaupt aussprechen muss, wird klar: Hier läuft was schief.

Im ersten Semester meines Jurastudiums habe ich gelernt, dass Menschenrechte universell sind. Zumindest gehen wir bei uns in Deutschland davon aus. Die deutsche Regierung aber offenbar nicht. Angela Merkel sollte sich fragen, ob sie die "Medal of Freedom" wirklich verdient hat. Vielleicht wäre es angemessen und ehrlich, sie lieber wieder abzugeben.

Im Video: Die Chronik im Fall Böhmermann - von der Satire zur Staatsaffäre

SPIEGEL ONLINE
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.