Böhmermann-Affäre "Relikt aus Zeiten der unseligen Majestätsbeleidigung"

Soll die Bundesregierung grünes Licht für das Strafverlangen der türkischen Regierung geben? Es gibt gute Gründe, das zu tun, finden deutsche Politiker. Und manche denken über eine Strafrechtsreform nach.

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Es ist eine knifflige Frage, über die die Bundesregierung wohl bald entscheiden muss: Soll sie im Falle des ZDF-Moderators Jan Böhmermann, der mit einem Gedicht den Zorn des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf sich gezogen hat, der deutschen Justiz grünes Licht für eine Strafverfolgung geben?

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Heft 15/2016
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Aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jedenfalls hieß es am Dienstag: "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann."

Wie also weiter?

Im Zentrum der Debatte steht Paragraf 103 Strafgesetzbuch (StGB). Dieser stellt die "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" unter Strafe. Der folgende Paragraf 104a StGB sieht dann eine Entscheidung der Regierung vor, wenn ein entsprechendes Begehren eines anderen Staates wie in diesem Falle vorliegt. Für die derzeit mit dem Fall betrauten Behörden - das Kanzleramt, das Justizministerium und das Auswärtige Amt - ist der Fall komplex.

Kanzlerin Angela Merkel hob am Dienstag die Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland hervor. "Diese Grundwerte gelten unbeschadet aller politischen Probleme, die wir miteinander besprechen", sagte Merkel. Es werde "sehr sorgfältig" geprüft, eine Entscheidung soll in den kommenden Tagen fallen.

Am Ende dürften nicht nur juristische, sondern auch politische Gründe bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielen. Wie auch immer sich die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheidet, die Kritik dürfte ihr sicher sein:

  • Lässt sie das Verfahren zu, wird Merkel vorgehalten, vor Erdogan eingeknickt zu sein.

  • Wird die Ermächtigung für die Ermittlungen deutscher Justizbehörden abgelehnt, dürfte Erdogan künftig darauf verweisen, dass im Rechtsstaat Deutschland ein juristisches Begehren vorab durch eine politische Entscheidung der Exekutive abgelehnt wurde.

Im Bundestag gibt es daher Stimmen, die das quälende Verfahren rasch beenden wollen - indem Erdogan die Möglichkeit gegeben wird, gegen das Gedicht von Böhmermann vor einem ordentlichen deutschen Gericht zu klagen.

Beleidigungsparagrafen für Staatsoberhäupter abschaffen?

"Wir haben, anders als in der Türkei, hierzulande eine Gewaltenteilung. Es ist ausschließlich Sache unserer unabhängigen Justiz, darüber zu entscheiden, ob sich jemand strafbar gemacht hat. An einer solch entwürdigenden Diskussion sollte sich die Bundesregierung nicht beteiligen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann SPIEGEL ONLINE.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hält eine Zustimmung der Bundesregierung unter einem Vorbehalt für möglich: "Nur unter der Bedingung, dass die Bundeskanzlerin den Vorwurf 'bewusst verletzend' zurücknimmt und sich dafür bei Böhmermann entschuldigt. Nur so wäre sie nicht mehr Kronzeugin der Anklage bei einem Strafverfahren", so der Grünen-Bundestagsabgeordnete zu SPIEGEL ONLINE.

Hintergrund: Merkel hatte kürzlich in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsident erklärt, es habe sich um einen "bewusst verletzenden Text" gehandelt. Das tat sie wohl, um die Wogen zu glätten. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag hervorgehoben, in dem Satz der Kanzlerin sei das Wort "bewusst" der "Kernbegriff", schließlich habe Böhmermann seinen Text selbst ja als "bewusste Überschreitung von Grenzen" eingeleitet.

Klar ist: Käme es aufgrund des türkischen Strafverlangens zu einem Verfahren, würde das große Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Und es wäre - ob für Erdogans oder für Böhmermanns Anwälte - eine juristische Herausforderung.

Zudem gilt ohnehin, dass unabhängig vom Ersuchen gegenüber der Bundesregierung Erdogan Anzeige wegen Beleidigung nach Paragraf 185 StGB gestellt hat - also ein persönlicher Strafantrag zusätzlich zum offiziellen Strafverlangen seiner Regierung. Der entscheidende Unterschied: Geht es um Paragraf 185 StGB, hat die Bundesregierung nichts mit der Sache zu tun, sie kann strafrechtliche Ermittlungen nicht verhindern.

In der Politik wird bereits weitergedacht. Böhmermann sehen manche als exemplarischen Fall - für historisch überholtes Recht. In der Kritik steht der Paragraf 103 StGB. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann plädiert nun für dessen Abschaffung. Das könnte schon, so Oppermann, in der nächsten Plenarwoche erfolgen - also übernächste Woche: "Dann müsste sich die Bundesregierung nicht entscheiden", sagt er mit Blick auf den Fall Böhmermann und das türkische Strafverlangen.

Der CDU-Politiker Wellmann erwartet von der Bundesregierung eine Initiative zur ersatzlosen Aufhebung der Vorschrift, "weil sie ein Relikt aus den Zeiten der unseligen Majestätsbeleidigung ist". Wer sich beleidigt fühle, solle die deutsche Justiz über die sonst üblichen Wege anrufen. Und es sei auch nicht Sache der Exekutive, darüber zu entscheiden, "ob es im Falle eines ausländischen Staatsoberhaupts zu einer Strafverfolgung kommen soll", kritisiert er die Bestimmungen des 104a.

In Hamburg lässt der Grünen-Justizsenator Till Steffen derzeit in seiner Behörde eine Bundesrats-Initiative prüfen. "Der Paragraf 103 im Strafgesetzbuch gehört abgeschafft, weil er ein Ausfluss des vordemokratischen Strafrechts ist, als die Majestätsbeleidigung noch eine Rolle spielte. Dieses Jahrhundert haben wir als mündige Bürger nun wirklich hinter uns gelassen", sagte er am Dienstag SPIEGEL ONLINE.

Der Bundesregierung empfiehlt der Grüne im Fall Böhmermann, die Ermächtigung abzulehnen. Denn Erdogan bliebe ja ein Verfahren nach Paragraf 185 StGB vor einem ordentlichen deutschen Gericht.

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Mitarbeit: Florian Gathmann

insgesamt 269 Beiträge
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Seite 1
Wolfgang Heubach 12.04.2016
1. Der 103 muss weg
Ich begrüsse die Überlegungen, den Paragrafen 103 des Strafgesetzbuches ersatzlos zu streichen. Wir leben in einer aufgeklärten Bürgergesellschaft und in einer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung und nicht mehr im Zeitalter des Absolutismus und Obrigkeitsstaates. Weg also mit derart antiquierten Zöpfen.
balotelli 12.04.2016
2. Das Prinzip der Rechtssicherheit
Unabhängig davon, ob der § 103 StGB antiquiert ist oder nicht, unabhängig davon, wie man zu der Affäre Merkel/Böhmermann steht: Es kann doch nicht sein, dass man jetzt im Schweinsgalopp eine Rechtsvorschrift streicht, nur um nicht unangenehme Entscheidungen treffen zu müssen. Die Bundesregierung - namentlich Frau Merkel - hat sich durch ihre Politik und durch Äußerungen ("bewusst verletzend") erst in diese Lage gebracht. Und jetzt soll - quasi rückwirkend - die betreffende Rechtsnorm außer Kraft gesetzt werden? Das ist gelinde gesagt ein Skandal und hat mit Demokratie - konkret mit dem Prinzip der Rechtssicherheit - nichts mehr zu tun! Man bedenke, dass man in Zukunft dann möglicherweise andere "unangenehme" Rechtsnormen ebenso streichen könnte ....
nikolasvegas 12.04.2016
3.
Wie schrieb ein Forist zum Kuzmany-Kommentar: Richter ließen sich hiervon nicht beeindrucken. Richter haben in Deutschland Ahnung von dem, was sie tun. Deshalb wird eine Anklage wohl kaum zugelassen werden. Und wenn, dann kommt es zu einem Freispruch oder einer mehr oder weniger symbolischen Geldstrafe, vielleicht Einstellung des Verfahrens unter Auflage. Man sollte sich mal mit der Systematik des Grundgesetzes, den Beleidigungstatbeständen, und insbesondere der Rechtsprechung des BVerfG vertraut machen. Persönliche Geschmacksfragen außen vor lassen, und dem Gesetz folgen. Ach so, und vorher müßte man ja noch den kompletten Beitrag sehen und verstehen. Man stelle sich vor, ein Beitrag über - sagen wir - ein kompliziertes naturwissenschaftliches Phänomen würde ähnlich ahnungslos kommentiert, nur weil einem nicht passt, dass ein Atom nach links oder rechts hüpft, salopp gesprochen. Wäre auch ein bisschen neben der Sache, oder? Bei einem allgemeinen, gesellschaftlich spannenden Thema mitzureden, ist gut und wichtig. Aber als Nichtjurist zu einem komplexem juristischen Teilaspekt der Diskussion seinen Senf dazu zu geben, ist peinlich. Lasst die Richter gewähren und bildet Euch fort!
gmr_hl 12.04.2016
4. warum
wird in fast allen Medien in der Interpretation des §103 immer die Passage unterlassen, daß sich die beleidigte Person im Inland und in "offizieller" Mission befinden muß? Die Anwendbarkeit wird immer als "alternativlos" in den raum gestellt. Greift der §103 überhaupt und falls nicht, dann spielt doch der §104a überhaupt keine Rolle. Aufklärung wäre hier lobenswert. Brauchen unsere Juristen nun die "einige Tage" Zeit, um diese banale Frage zu klären??
Ludwigsburger 12.04.2016
5. Wenn ich den kruden Böhmermann-Text meinem Nachbarn .....
.... ins Gesicht gesagt hätte, wäre das justiziabel gewesen. Ohne Freund von Herrn Erdogan zu sein: weil er Staatsoberhaupt ist, ist sowas dann o.k.? Ich bin kein Jurist, daher müsste mir das mal jemand erklären.
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