Schmähgedicht über Erdogan Merkels Böhmermann-Problem

Die Bundesregierung gerät wegen des Erdogan-Schmähgedichts in eine Zwickmühle: Letztlich wird Kanzlerin Merkel entscheiden müssen, ob sie türkischen Forderungen nachgibt und ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zulässt.
Jan Böhmermann

Jan Böhmermann

Foto: imago

Die Forderung der Türkei ist klar und deutlich: Wegen des Schmähgedichts von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Ankara nun auch formal eine Strafverfolgung des Satirikers verlangt. Der Botschafter der Türkei übergab mittlerweile eine entsprechende Verbalnote an das Auswärtige Amt (AA). Damit verlangt die türkische Regierung offiziell von Deutschland, dass die Bundesregierung das Ermittlungsverfahren wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatschefs genehmigt.

Die Reaktion aus Berlin war zunächst verhalten. Die Bundesregierung wolle den Inhalt der Note nun "sorgfältig prüfen" - und dann entscheiden, wie "weiter zu verfahren ist". Die Äußerungen illustrieren, dass Berlin erheblich unter Zugzwang gerät.

Ursprünglich war man im Kanzleramt und im Außenministerium davon ausgegangen, dass Ankara nach einem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoglu am vergangenen Sonntag keinen Antrag auf Strafverfolgung mehr stellen würde.

In dem Gespräch hatte die Kanzlerin darauf hingewiesen, dass der Beitrag mit dem umstrittenen Gedicht über Erdogan bereits aus dem Netz gelöscht sei. Zudem verbreitete ihr Sprecher nach dem Telefonat eine öffentliche Erklärung, die die Verse scharf verurteilten. Wörtlich bezeichnete Merkel den Text als "bewusst verletzend".

Damit sprach Merkel dem Komiker indirekt auch ab, dass sein Beitrag durch die weitreichende Freiheit der Satire geschützt ist. Aus der Regierung hieß es danach, die öffentliche Verurteilung sei ein Signal an die Türkei gewesen, damit diese das mögliche Strafverfahren nicht anstrebt.

Hinter den nun angekündigten Beratungen innerhalb der Regierung versteckt sich nun nicht weniger als eine heikle Grundsatzentscheidung. Laut Strafgesetzbuch muss die Bundesregierung im aktuellen Fall entscheiden, ob sie weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen einer möglichen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs zustimmt.

Abseits der rechtlichen Fragen wird das Votum politisch mehr als schwierig. Auf der einen Seite will Berlin die Türkei und auch Präsident Erdogan nicht verärgern, zu sehr hängt Deutschlands Flüchtlingspolitik ab vom Wohlwollen des Partners. Bis heute ist der Deal mit Ankara wacklig, niemand will deswegen neue Friktionen, zumal Erdogan als sehr eigen gilt.

Innenpolitisch hingegen würde eine Genehmigung der weiteren Ermittlungen durch die Regierung wie ein vorschnelles Urteil darüber wirken, dass die Böhmermann-Satire tatsächlich nicht mehr durch die Kunstfreiheit gedeckt ist.

Innerhalb der Regierung wurde am Sonntag bereits hitzig diskutiert, wer nun die Entscheidung treffen soll. Grundsätzlich ist zunächst das Außenamt zuständig, da es um die Türkei geht. Im Haus von Minister Frank-Walter Steinmeier aber machte man umgehend klar, dass man die Causa nicht allein, sondern mit dem Justizressort und dem Kanzleramt abstimmen werde. Dahinter versteckt sich nicht weniger als die Ankündigung, dass Angela Merkel am Ende entscheiden muss.

Im Video: "Bewusst verletzend" - die Bundesregierung hatte das Böhmermann-Gedicht bereits kritisiert

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