Fall Jan Böhmermann sorgt für Koalitionskrach

Schmähgedicht auf Erdogan Fall Böhmermann sorgt für Koalitionskrach

Die Große Koalition hat sich nach SPIEGEL-Informationen schwer damit getan, eine gemeinsame Haltung im Fall Böhmermann einzunehmen. In Kürze gibt Kanzlerin Merkel eine Erklärung ab.

15.04.2016, 13.01 Uhr

ZDF-Moderator Jan Böhmermann
Foto: Ole Spata/ dpa

Die Kanzlerin will um 13.00 Uhr bekanntgeben, ob ihre Regierung die deutsche Justiz ermächtigt, gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann wegen eines beleidigenden Gedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu ermitteln. Dies hatte die Türkei vor gut einer Woche förmlich verlangt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Das tagelange Zögern der Bundesregierung in der Causa Böhmermann erklärt sich mit einem handfesten Streit innerhalb der Koalition.

Nach SPIEGEL-Informationen konnten sich insbesondere das Kanzleramt und das Auswärtige Amt in den vergangenen Tagen nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem Begehren der türkischen Regierung einigen, ein Strafverfahren nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches gegen den Satiriker zu ermöglichen.

Bisher galt: Während das Kanzleramt dem Begehren stattgeben wollte, tendierte das Auswärtige Amt zum Veto. Aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier(SPD) hieß es: "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann".

Empfohlener externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.

Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Im Kanzleramt wurde unter anderem mit Präzedenzfällen wie dem der ehemaligen Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey argumentiert. Sie war von einem in Deutschland lebenden Schweizer im Internet beleidigt worden und berief sich ebenfalls auf den Paragraf 103 StGB. Gegen den Mann wurde auf Grundlage dessen 2007 ein Strafbefehl erlassen, was einem Urteil gleichkommt, teilte die Staatsanwaltschaft Regensburg mit. Er musste demnach 50 Tagessätze zu je zehn Euro zahlen. Einspruch legte der Mann nicht ein.

Merkel versuchte am Rande des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Donnerstag , in Vier-Augen-Gesprächen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer einen Konsens zu erzielen. Während Seehofer seine grundsätzliche Bereitschaft erklärte, Merkels Linie mitzutragen, brachte das Gespräch mit Gabriel zu diesem Zeitpunkt keinen Durchbruch.

Video zu Böhmermann: Von der Satire zur Staatsaffäre