Fall Böhmermann SPD will Paragraf 103 sofort abschaffen, Union erst 2018

Der sogenannte Majestätsbeleidigungsparagraf 103 soll abgeschafft werden, darin ist sich die Große Koalition einig. Aber wann? Die SPD drückt aufs Tempo, die Union bremst.
Jan Böhmermann

Jan Böhmermann

Foto: MORRIS MAC MATZEN/ REUTERS

SPD und Union streiten über die Abschaffung von Paragraf 103 StGB. Die Sozialdemokraten wollen den Paragrafen, der die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes unter Strafe stellt, umgehend streichen.

"Die Streichung sollte sofort in Kraft treten und nicht erst 2018", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl. Bereits am Dienstagnachmittag will die SPD-Fraktion demnach über einen Gesetzentwurf beraten, der die sofortige Abschaffung des Paragrafen 103 sowie des damit verknüpften Paragrafen 104a vorsieht.

"Die aus vordemokratischer Zeit stammende Regelung der Majestätsbeleidigung passt nicht mehr in unser Rechtssystem", sagte Högl. Auch die Vorschrift, wonach für eine Strafverfolgung eine Ermächtigung durch die Bundesregierung erforderlich ist, sei "nicht praktikabel und stiftet eher Verwirrung".

Anders als die SPD wollen CDU und CSU nicht sofort handeln. "Wir haben eine gewisse Sympathie, darüber nachzudenken, den Paragrafen abzuschaffen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in Berlin. "Das müssen wir in Ruhe machen."

Hintergrund ist der Fall des Satirikers Jan Böhmermann. Dieser hatte in einem Gedicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan  attackiert. Erdogan beantragte daraufhin die Strafverfolgung Böhmermanns, die Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Widerstand der SPD auch billigte. Zugleich erklärte sich Merkel zur Abschaffung des Paragrafen 103 bereit, allerdings erst ab 2018. SPD-regierte Länder planen jedoch im Bundesrat einen Vorstoß, um dies zu beschleunigen.

syd/AFP
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