Schmähgedicht über Erdogan Wie es juristisch für Böhmermann weitergeht

Kanzlerin Merkel hat ihr Okay gegeben, nun kann das Verfahren gegen Jan Böhmermann beginnen. Welche Strafe droht dem ZDF-Satiriker? Was unternimmt der türkische Präsident? Der Überblick.

Moderator Jan Böhmermann
Imago

Moderator Jan Böhmermann


Die Ermittlungen

Die Bundesregierung hat der Staatsanwaltschaft Mainz die Ermächtigung erteilt, gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch (StGB) weiter zu ermitteln. Die Mainzer Ankläger - dort hat das ZDF seinen Sitz - hatten bereits kurz nach der Ausstrahlung des Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wie rechtlich vorgesehen mit Ermittlungen nach diesem Paragrafen begonnen.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 16/2016
ZDF-Skandal, Staatsaffäre, persönliche Tragödie

Zur Sicherung der Beweise hatte die Behörde beim ZDF einen Mitschnitt der Sendung angefordert, dieser wird derzeit noch ausgewertet - so teilte es die Leiterin der Staatsanwaltschaft Mainz am Donnerstag dem SPIEGEL auf Anfrage mit.

Die Paragrafen

  • § 103 StGB:

Der Paragraf stellt die "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" unter Strafe, außerdem noch die "verleumderische Beleidigung", die Verfolgung dieser Straftaten setzt aber ein Strafverlangen der entsprechenden Regierung voraus. Dass Erdogan sich nicht in Deutschland aufhielt als Böhmermann ihn beleidigte, spielt keine Rolle - diese Einschränkung des Straftatbestandes gilt nur für einfache Regierungsmitglieder. Ohne die - an diesem Freitag erfolgte - Ermächtigung durch die Bundesregierung hätte ein solches Strafverfahren nicht fortgeführt werden können.

Video: Merkels Erklärung zum Strafverfahren

  • § 185 StGB:

Der Paragraf 185 stellt Beleidigung per se unter Strafe. Das Delikt wird nur verfolgt, wenn der Betroffene einen Strafantrag stellt, also förmlich um Aufnahme von Ermittlungen bittet. Das hat Erdogan persönlich getan - unabhängig von dem Strafverlangen der türkischen Regierung. Über den Strafantrag zu Paragraf 185 StGB muss die Bundesregierung nicht entscheiden, auch wenn er aus dem Ausland kommt.

Heißt: Gegen Böhmermann wäre auf jeden Fall weiter ermittelt worden; letztlich verdrängt aber der schwerer wiegende Paragraf 103 StGB den anderen - das bisherige Verfahren wird also einfach weitergeführt. Es dürften dabei aber auch noch weitere Strafvorschriften geprüft werden, die § 103 so nicht abdeckt, etwa die üble Nachrede gemäß § 186 StGB - schließlich hat Böhmermann auch viele sogenannte ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt.

Das Strafmaß

Der Paragraf 103 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Würde allerdings im Fall einer Verurteilung eine "verleumderische Beleidigung" festgestellt, ist die Strafdrohung nochmals höher: Sie umfasst dann zwingend eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Diese dürfte jedoch, sollte es dazu kommen, bei Böhmermann zur Bewährung ausgesetzt werden.

Die Unterlassung

Böhmermann hat es bisher abgelehnt, eine sogenannte Unterlassungserklärung zu unterschreiben; eine erste Frist dazu ließ er verstreichen. Der Anwalt des türkischen Präsidenten will bis Ende des Monats einen Antrag auf Einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen. Es gehe in dieser zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Erdogan und Böhmermann als Privatpersonen auch nicht um Geld - sondern ausschließlich darum, dass "es ihm verboten wird, dieses Schmähgedicht zu wiederholen", sagte der Münchner Jurist Michael-Hubertus von Sprenger. Der Antrag auf Einstweilige Verfügung ist unabhängig von dem gesonderten Strafverfahren gegen Böhmermann.

Weitere Anzeigen

Bei der Staatsanwaltschaft Mainz sind noch gesondert Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen. Diese sind aber faktisch bedeutungslos.

Video: Die Chronik Böhmermann vs. Erdogan

vks/hip



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.