Fall Böhmermann Wie Erdogan die Bundesregierung austrickste

Präsident Erdogan hat Berlin überrumpelt: Während man noch das Strafverlangen seiner Regierung prüft, hat er auch noch einen Strafantrag gegen Satiriker Böhmermann gestellt. Was bedeutet das?

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan


Es ist auf den ersten Blick verwirrend. Deshalb noch einmal der Reihe nach:

  • Erstens: Die türkische Regierung hat förmlich verlangt, den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen des von ihm selbst als - verbotene - Schmähkritik bezeichneten Gedichts über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan strafrechtlich zu verfolgen.

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Heft 14/2016
Präsident Erdogans Feldzug gegen Freiheit und Demokratie

Strafverlangen, Strafantrag - gibt es da einen Unterschied? Ja, tatsächlich, den gibt es. Es ist ein wichtiger Unterschied. Sowohl was die Ermittlungen anbelangt als auch die möglichen Folgen in einem Strafurteil für Jan Böhmermann. Hier sind die wesentlichen sechs Fragen - und Antworten:

Ganz grundsätzlich, welche Straftatbestände kommen überhaupt in Betracht?

  • Diskutiert wurde bislang vor allem Paragraf 103 Strafgesetzbuch (StGB). Dieser stellt die "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" unter Strafe. Dass Erdogan sich nicht in Deutschland aufhielt, als Böhmermann ihn beleidigte, das spielt keine Rolle - diese Einschränkung des Straftatbestandes gilt nur für einfache Regierungsmitglieder. Prinzipiell sind auch die Paragrafen 185 bis 187 StGB anwendbar, die Beleidigungen und andere ehrverletzende Äußerungen allgemein unter Strafe stellen; diese werden aber, wenn Paragraf 103 StGB greift, von jenem verdrängt.

Warum gibt es nun zwei Aufforderungen zur Strafverfolgung aus der Türkei?

  • Das liegt daran, dass der Paragraf 103 und der Paragraf 185 unterschiedliche formale Voraussetzungen haben. Eine Beleidigung nach Paragraf 185 wird nur verfolgt, wenn der Betroffene einen sogenannten Strafantrag stellt, also förmlich um Aufnahme von Ermittlungen bittet; genau das hat Erdogan offenbar - siehe oben - persönlich getan.

  • Paragraf 103 setzt dagegen ein sogenanntes Strafverlangen der türkischen Regierung voraus; das ist zwar ähnlich wie ein Strafantrag - allerdings: Bei einem Strafverlangen muss zusätzlich noch die Bundesregierung die zuständige Staatsanwaltschaft förmlich zur Strafverfolgung ermächtigen, dem Strafverlangen also quasi zustimmen.

  • Mit einem Strafantrag, auch wenn er aus dem Ausland kommt, hat die Bundesregierung dagegen nichts zu tun. Insofern war Erdogans Strafantrag taktisch geschickt - damit hat er die Bundesregierung gewissermaßen umgangen: Berlin kann strafrechtliche Ermittlungen nun nicht mehr verhindern.

Warum hat die Staatsanwaltschaft Mainz schon ermittelt, bevor die türkische Seite das verlangt hatte?

  • Auch vor der der förmlichen Ermächtigung durch die Bundesregierung soll die Staatsanwaltschaft nach einer Sondervorschrift Beweise sichern und vor allem die Umstände aufklären, die sowohl für die Entscheidung des ausländischen Staates, ein Strafverlangen zu stellen, als auch für die Entscheidung der Bundesregierung über jenes Strafverlangen von Bedeutung sein können.

  • Ermittlungen nach Paragraf 185 dagegen sind in der Regel erst aufgrund eines Strafantrages möglich. Der liegt nun vor.

Inwiefern könnte Böhmermann nun angeklagt und eventuell sogar verurteilt werden?

  • Die Ermittlungen nach Paragraf 185 sollten jetzt laufen. Eine Anklage wäre darüber hinaus sogar wegen "übler Nachrede" oder "Verleumdung" möglich - denn in dem Gedicht geht es ja mehrfach um angebliche Sexualpraktiken des türkischen Präsidenten - und das sind dann eigentlich Tatsachenbehauptungen, die nach den Paragrafen 186 oder 187 strafbar sind.

  • Mehr noch: Nachdem eigentlich offensichtlich ist, dass diese Behauptungen unwahr sind, kommt sogar der schärfere Paragraf 187 in Betracht: Er bestraft ehrverletzende Falschbehauptungen, die "wider besseres Wissen" aufgestellt werden, besonders hart.

  • Erteilt die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Paragraf 103 StGB, dürfte vor allem diese Vorschrift Anwendung finden. Denn immerhin stellt der Paragraf 103 auch eine "verleumderische Beleidigung" unter Strafe - und hierfür ist die Strafdrohung nochmals höher.

Droht Böhmermann eine Freiheitsstrafe?

  • Alle hier erwähnten Vorschriften sehen auch eine bloße Geldstrafe vor - mit einer Ausnahme: der verleumderischen Beleidigung von Staatsorganen nach Paragraf 103. Hier ist zwingend eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten (und bis zu fünf Jahren) vorgeschrieben.

  • Diese dürfte im Fall des Falles bei Böhmermann zwar zur Bewährung ausgesetzt werden. Andererseits: Wenn man zum Ergebnis kommt, dass sein Gedicht nicht von der Meinungs- oder Kunstfreiheit gedeckt war, dürfte sich die Strafe kaum am untersten Rand bewegen - dazu waren die ehrverletzenden Äußerungen zu zahlreich und massiv.

Was bedeutet das für die Entscheidung der Bundesregierung?

  • Die Bundesregierung kann zwar ein Strafverfahren gegen Böhmermann nicht verhindern, sie hat es aber faktisch in der Hand, ob dem Moderator im Falle einer Verurteilung nur eine Geldstrafe drohen würde - dann nämlich, wenn sie das Strafverlangen der türkischen Regierung, also eine Strafverfolgung wegen Paragraf 103 StGB, ablehnt.

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