S.P.O.N. - Der Schwarze Kanal Das gekränkte Land

Was erlauben sich die USA? Werben einfach so einen BND-Agenten an. Hinter der deutschen Empörung steckt eine beleidigte Nation.

Kanzlerin Merkel, US-Präsident Obama: Es geht nicht um Spionage, sondern um Kränkung
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Kanzlerin Merkel, US-Präsident Obama: Es geht nicht um Spionage, sondern um Kränkung

Eine Kolumne von


Manchmal hilft ein Gedankenexperiment, um wieder einen klaren Kopf zu bekommen. Stellen wir uns vor, ein Mitarbeiter aus der Registratur der NSA bietet dem BND-Residenten in der deutschen Botschaft in Washington vertrauliche Unterlagen an. Um zu zeigen, dass er kein Aufschneider ist, legt er drei Dokumente bei. Er könne bei Bedarf aber auch mehr liefern, lässt er die Botschaft wissen.

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Heft 28/2014
Die kühnen Strategien des Joachim Löw

Was soll der BND-Mann tun? Das Angebot zurückweisen und die amerikanische Seite darüber informieren, damit sie das Leck stopfen kann? Oder soll er eingedenk der deutschen Angst vor der NSA in Erwägung ziehen, mit dem Doppelagenten ins Geschäft zu kommen?

Es gibt eine Weisung aus dem Kanzleramt, gegen befreundete Staaten keine nachrichtendienstlichen Mittel einzusetzen, aber diese Weisung stammt aus der Vor-Snowden-Zeit. Man kann sich leicht vorstellen, was los wäre, wenn der BND-Mann den Doppelagenten einfach an die Amerikaner ausliefern würde. Vasallentreue wäre noch der geringste Vorwurf.

Seit wir wissen, dass die CIA für Informationen aus Deutschland, an die sie aller Wahrscheinlichkeit nach eh kommt, auf dem Expressweg auch etwas zahlt, ist im deutsch-amerikanischen Verhältnis mal wieder die Hölle los. Von einem neuen Tiefpunkt ist die Rede, weil es die Amerikaner sind, die sich über alle Empfindlichkeiten hinwegsetzen, und nicht die braven Deutschen. Wer hätte gedacht, dass der Versuch, beim BND einen Agenten zu gewinnen, den Leuten so zu Herzen gehen würde. Aber es geht ja in Wirklichkeit auch nicht um Spionage, sondern um Kränkung.

Es ist kein Zufall, dass die Krise in der Sprache der Familienaufstellung beschrieben wird, nicht in der Sprache der Politik. Die Begriffe, die den Beteiligten einfallen, sind "Vertrauensbruch" und "Enttäuschung"; selbst Mitglieder der Bundesregierung reden, als säßen sie beim Therapeuten und nicht auf der Regierungsbank. Dass Sentimentalität in internationalen Beziehungen nichts zu suchen hat, ist den Deutschen schwer beizubringen. Wir verwechseln gerne Gefühle mit Interessen, weshalb wir auch sofort weiche Knie bekommen, wenn wir irgendwo eine Seelenverwandtschaft zu spüren vermeinen.

Der Aufruf zur Selbstermächtigung

Nach dem Zornausbruch folgt nun der Aufruf zur Selbstermächtigung. "Wir müssen jetzt endlich mal deutlich machen, dass man bei Partnern auf einer Augenhöhe verhandelt", hat die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, gefordert, womit sie zweifellos die Stimmungslage im Bundestag trifft. In einer Welt, in der man über Größenunterschiede aus politischen Gründen hinwegsieht, mag so ein Vorschlag sogar funktionieren. Im Verhältnis von Staaten endet die Macht von Appellen zur Herstellung von Augenhöhe leider an der Landesgrenze, daran ändert auch kein noch so entschiedener Parlamentsbeschluss etwas.

Die ganz Eifrigen sind schon dabei, amerikanisches Botschaftspersonal auszuweisen. Aber auch das bleibt nur eine trotzige Geste, solange wir bereits einen Tag später wieder bei den US-Geheimdiensten mit der Bitte vorstellig werden, uns mitzuteilen, was man an Erkenntnissen zur aktuellen Gefahrenlage hat. Damit bleiben zwei Möglichkeiten: Wir stampfen alle paar Monate wütend mit dem Fuß auf und hoffen insgeheim, dass man uns diese pubertären Auftritte in Washington verzeiht.

Oder wir versuchen aus eigener Kraft, die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten. Wer bezweifelt, dass es zur Terrorabwehr überhaupt der elektronischen Überwachung bedarf, macht eine gefährliche Wette auf. Beim nächsten Anschlag wissen wir, ob sie aufgegangen ist. Wenn die Bombe in Berlin oder Hamburg explodiert, lagen wir falsch.

Eine ganz andere Frage ist, ob es politisch klug ist, wegen ein paar BND-Unterlagen eine freundlich gesonnene Regierung in Schwierigkeiten zu bringen. Geheimdienste darf man dazu nicht fragen: Wenn sie die Chance sehen, einen Spion zu gewinnen, dann nutzen sie diese. Aber eine Ebene höher gehört es zu den Aufgaben, das politische Risiko von Geheimdienstoperationen zu bewerten. Im Fall des enttarnten BND-Mannes würde man wohl eher zu dem Ergebnis kommen, dass er den Ärger nicht wert war.

Die eigentliche Kränkung besteht darin, dass es den Amerikanern offenkundig herzlich egal ist, wie wir denken. Oder vielleicht sollte man besser sagen: den Amerikanern unter Obama. Wie eine Botschaft agiert, spiegelt wider, wie eine Regierung ein Land sieht. Die Ironie dabei ist, dass diese Arroganz die Folge eines Politikwechsels ist, den sich die Deutschen immer gewünscht haben. Nach den Bush-Jahren, in denen die USA als Großmacht auftrat, zieht sich Amerika nun auf sich selbst zurück.

Ein Land, in dem das Gefühl vorherrscht, man brauche die Welt da draußen nicht mehr wirklich, muss allerdings auch weniger Rücksicht auf die Empfindlichkeiten anderer nehmen. "I couldn't care less", heißt im Englischen diese Haltung. Nichts anderes bedeutet die Agentenaffäre, die uns jetzt so aufregt.

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Seite 1
burgundy2 08.07.2014
1.
Zitat von sysopREUTERSWas erlauben sich die Amerikaner? Werben einfach so einen BND-Agenten an. Frechheit! Hinter der deutschen Empörung zeigt sich eine beleidigte Nation. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-ueber-die-bnd-affaere-das-gekraenkte-land-a-979882.html
Zitat Fleischhauer: "Die eigentliche Kränkung besteht darin, dass es den Amerikanern offenkundig herzlich egal ist, wie wir denken." Wohl eher nicht. Die eigentliche Kränkung besteht darin, dass es der deutschen Regierung offenkundig herzlich egal ist, wie ihre Bevölkerung - und schliesslich ist sie es in vorderster Linie - denkt. Aber das ist eine Kränkung, die spätestens bei der nächsten Wahl wieder vergessen ist. Völlig normal in der Politik. Die USA und ihre Geheimdienste machen nur ihren Job. Und den schon seit einem Jahrhundert bewundernswert gut. Und übrigens: Auch die Kanzlerin macht in gewohnter Manier ihren Job sehr gut, indem sie die heisse Luft, die jetzt wieder mal durch den deutschen Bezahljournalismus wirbelt, einfach an sich abprallen lässt zugunsten einer pragmatischen und konstruktiven Haltung gegenüber den USA. Das ist verlässliche Partnerschaft.
stauner 08.07.2014
2. Kenn ich das irgendwo her?
Haha, der Pofalla hat nen neuen Job. Er schreibt jetzt die Kolumnen für Fleischhauer und erklärt die Affären für beendet.
Icestorm 08.07.2014
3.
DASS dieser Fall überhaupt publik wurde und nicht unter der Decke, auch von deutscher Seite, gehalten wurde, ist doch schon die Auswirkung der bisherigen Vorkommnisse. Die US-Regierung hatte sich bereits einmal gegen die Veröffentlichung, ich glaube es war das Abhören von Merkels Handy, beschwert. Ich denke, die Deutsche Taktik ist, zukünftig jeden Fall publik zu machen.
unixv 08.07.2014
4. Hoffentlich!
auch gleich dieses unsägliche TTiP mit abschaffen, leider aber glaube ich, das die NSA von so einigen unserer Politiker etwas in der Hand hat, deshalb kommt TTIP mit allen Blödsinn für uns EU-Bürger, ob wir es wollen oder nicht, ist wie mit der Maut! Wie sagte der Hosenanzug noch vor der Wahl : Mit wird es keine Maut geben! Alles was unsere Politiker so absondern, ob nun Mindestlohn oder TTIP, für einige zum Vorteil, für die Meisten zum Nachteil ... warum lassen wir uns das gefallen?
fritzwalter2014 08.07.2014
5. Hausgemachte Sorgen
Zitat von sysopREUTERSWas erlauben sich die Amerikaner? Werben einfach so einen BND-Agenten an. Frechheit! Hinter der deutschen Empörung zeigt sich eine beleidigte Nation. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jan-fleischhauer-ueber-die-bnd-affaere-das-gekraenkte-land-a-979882.html
Die USA spionieren in Deutschland seit dem ersten & zweiten Weltkrieg. Hr. Fleischhauer, den poliotikwechsel den Sie gerne ausmachen dürfen haben die US Wähler gewollt. Als Großmacht tritt die USA heute auch noch auf, wie vorher, nur gint es nun mindestens einen potentiellen Nachfolger der nicht so einfach zum Feindbild abzustempeln ist da er mehr mit Geld unf Wirtschaft agiert als mit Militäreinsätzen. Die eigenen Waffen eingesetzt gegen einen selbst sind immer die gefährlichsten. Die Ironie ist das es gar keinen Politikwechsel in den USA geben kann, egal wie empört hier oder dort die Menschen sind. Eine Supermacht, früher auch Imperium genannt, geht nicht an Empörung die zu spät kommt zugrunde sondern an zu wenig Empörung zur rechten Zeit. Um die US Repräsentanten weint niemand. Um die hierzulande, die der BRD und der EU, auch keiner mehr.
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