Steuergerechtigkeit USA fordern weltweite Mindestbesteuerung für Unternehmen
Janet Yellen mit US-Präsident Joe Biden: »Staaten brauchen stabile Steuersysteme«
Foto: KEVIN LAMARQUE / REUTERSDie USA werben bei den G20-Staaten für eine globale Mindeststeuer für Konzerne. US-Finanzministerin Janet Yellen sagte am Montag in einer Rede, die Globalisierung habe zu einem seit 30 Jahren andauernden Wettlauf um niedrigere Unternehmenssteuern geführt. Diese Dynamik müsse gestoppt werden.
»Gemeinsam können wir eine weltweite Mindestbesteuerung nutzen, um sicherzustellen, dass die Weltwirtschaft auf Grundlage gleicher Ausgangsbedingungen bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen floriert«, sagte Yellen.
Staaten brauchten »stabile Steuersysteme«, die ausreichend Einnahmen generierten, um in wichtige öffentliche Güter investieren und auf Krisen reagieren zu können, sagte Yellen in ihrer Rede vor dem US-Institut Chicago Council on Global Affairs.
Biden will Unternehmenssteuern auf 28 Prozent erhöhen
US-Präsident Joe Biden hatte vergangene Woche angekündigt, die Unternehmenssteuern in seinem Land anzuheben, um sein zwei Billionen Dollar (rund 1,7 Billionen Euro) teures Infrastruktur-Programm zu finanzieren. Der Steuersatz solle von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent angehoben werden.
Eine neue Studie hat jüngst ergeben, dass mindestens 55 der größten US-Unternehmen im vergangenen Jahr keine Bundessteuern auf Gewinne in Milliardenhöhe gezahlt haben, wie die »New York Times« berichtete. Dazu zählen laut einer Untersuchung des Instituts für Steuern und Wirtschaftspolitik in Washington: FedEx, Duke Energy und Nike.
Yellen sagte nun, bei dem Thema sei eine internationale Zusammenarbeit nötig, um einen Steuerwettbewerb und eine Aushöhlung der Steuerbasis zu verhindern. Biden wolle sich deswegen verstärkt international engagieren. Der Ansatz ist ein Bruch mit der Politik von Vorgänger Donald Trump, der selbst Verbündeten immer wieder gedroht hatte, um Vorteile für die USA herauszuschlagen.
G20-Finanzminister treffen sich virtuell
Die US-Finanzministerin äußerte sich vor den Frühjahrstagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank sowie einem virtuellen Treffen der G20-Finanzminister diese Woche. In der G20-Gruppe sind die wichtigsten Industrienationen und Schwellenländer vertreten.
Pläne für eine weltweite Mindestbesteuerung für Unternehmen gibt es schon seit langem. Das Thema ist auch der Bundesregierung in Berlin ein wichtiges Anliegen. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die beispielsweise Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben.
