Linke in der Krise Janine Wissler tritt erneut als Parteichefin an

Trotz einer Serie von Niederlagen will Janine Wissler Parteichefin der Linken bleiben. Die Hessin hat ihre Kandidatur für den kommenden Parteitag erklärt. Die Partei müsse nicht im Fünfprozentloch hängen bleiben.
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Die Linkenvorsitzende Janine Wissler hat sich zum Bleiben entschlossen. Sie wolle auf dem Erfurter Parteitag Ende Juni erneut für den Parteivorsitz kandidieren, sagte die hessische Bundestagsabgeordnete am Samstag der ARD . Nach einer Reihe von Niederlagen unter ihrer Führung wolle sie »einen Beitrag leisten, dass wir Vertrauen zurückgewinnen«, erklärte Wissler. In Erfurt will die Partei ihren ganzen Vorstand neu wählen und einen gemeinsamen Kurs finden. Wissler hatte bislang offen gelassen, ob sie ihr Amt verteidigen möchte.

Sie sehe trotz der Krise in ihrer Partei Chancen, künftig wieder gute Ergebnisse bei Wahlen einzufahren, sagte Wissler am Samstag bei einem Landesparteitag der Linken in Hannover. »Die Lage ist ernst, aber nicht aussichtslos. Wir haben es selber in der Hand.« Es gebe das Potenzial für Mehrheiten für eine linke Politik. Ihre Partei, die als einzige Opposition von links biete, hänge nicht fest im Loch von fünf Prozent oder darunter. Ein Fünftel der Menschen könne sich grundsätzlich vorstellen, links zu wählen. Dafür müsse die Partei ihr Thema soziale Gerechtigkeit betonen. Es ist eine spürbar optimistischere Tonlage: Noch vor Kurzem hatte die Parteichefin die Existenz der Linken auf dem Spiel gesehen.

Zuletzt hatte die Linke bei den drei Landtagswahlen in NRW, Schleswig-Holstein und dem Saarland den Einzug in die Parlamente verpasst. Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst rutschte sie unter die Fünfprozenthürde und konnte ihre Fraktion nur dank drei gewonnener Direktmandate behalten. Auch in Niedersachsen ist die Linke derzeit nicht im Landtag vertreten.

»Vielstimmigkeit überwinden«

Im April trat Wisslers Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow zurück – unter dem Eindruck von Sexismusvorwürfen, die auch Wisslers Umgang mit dem Thema in ihrem hessischen Landesverband betrafen. Wissler und Hennig-Wellsow waren erst im Februar 2021 als Führungsduo angetreten. Wissler kündigte an, die Fälle aufzuarbeiten.

Streit innerhalb der Linken gibt es auch um die Position zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Gegenüber Russland »hätte unsere Kritik lauter sein müssen«, räumte Wissler zuletzt ein, wies aber den Vorwurf zurück, die Partei sei die »fünfte Kolonne Putins«. Die Linke müsse ihre Position zu den Ursachen des Kriegs in der Ukraine ebenso klären wie die zu Waffenlieferungen an die Ukraine, sagte Thüringens Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow am Rand eines Landesparteitags am Samstag.

Die Linke setzt traditionell auf eine Doppelspitze aus einem west- und einem ostdeutschen Mitglied. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hat bislang als einziger Interesse am Co-Vorsitz bekundet. Pellmann hatte in Leipzig das dritte Direktmandat geholt und damit seiner Partei den Fraktionsstatus gerettet. Zu einem SPIEGEL-Bericht  über unklare Finanzquellen für seinen Wahlkampf wollte er sich bislang nicht äußern. Pellmann wird Nähe zu Russland nachgesagt, für ihn sprach sich die kontrovers auftretende Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht aus.

Janine Wissler sagte der ARD, ihre Partei solle »diese Vielstimmigkeit überwinden«. Sie forderte einen klaren Kurs als »Gerechtigkeitspartei, die Soziales und Klimaschutz verbindet«.

ak/dpa