Rüstungsexporte: Deutsche Waffen für die Saudis
Saudi-Offensive im Jemen Opposition fürchtet Krieg mit deutschen Waffen
Berlin - Welche Rolle spielen deutsche Waffen bei der Operation "Sturm der Entschlossenheit"? Seit der vergangenen Nacht geht eine breite Militärallianz gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen vor - angeführt von Saudi-Arabien. Jene Golfmonarchie, die von zahlreichen, auch umstrittenen Rüstungsexporten aus Deutschland profitiert hat.
Das alarmiert die Opposition im Bundestag. "Nach dem Einmarsch in Bahrain 2011 zeigt sich aktuell wieder wie brandgefährlich und verheerend das Hochrüsten von deutscher Seite eines Regimes ist, das ohne Skrupel seine eigenen Machtansprüche in der Region gewaltsam mit militärischen Mitteln durchsetzt", sagt Agnieszka Brugger, Verteidigungsexpertin der Grünen-Fraktion. "Ein sofortiges Ende der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist längst überfällig", fordert sie. Die Bundesregierung müsse "spätestens jetzt erkennen, dass hier ein klarer Kurswechsel dringend notwendig ist".
Diesen Kurswechsel fordert auch der Linken-Außenexperte Jan van Aken. "So schnell kann es gehen, dass deutsche Waffen in einer höchst fragilen Region zum Einsatz kommen", sagt er. "Die Bundesregierung muss sich jetzt fragen, ob Saudi-Arabien wirklich der Stabilitätsanker in der Golfregion ist."
Maschinengewehre, Zünder und Munition
Das Königreich ist in den vergangenen Jahren einer der größten Abnehmer von militärischer Ausrüstung aus Deutschland gewesen (hier nachlesbar in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten van Aken ). Alle wichtigen deutschen Militärschmieden lieferten an die Saudis, unter Gerhard Schröders rot-grüner Regierung genauso wie anschließend zur Zeit der ersten Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Besonders großzügig mit den Exportgenehmigungen war das schwarz-gelbe Bündnis zwischen 2009 und 2013. Erst die aktuelle Große Koalition hat die Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien gedrosselt - aber geliefert wird weiterhin.
Unter anderem gingen Maschinengewehre und -pistolen, Scharfschützengewehre, Granatmaschinenwaffen, Handgranaten, Zünder und Munition aus deutscher Produktion an die Golfmonarchie, aber auch militärische Computersysteme. Immerhin stoppte Sigmar Gabriel, der die Exporte als Bundeswirtschaftsminister genehmigen muss, den geplanten Milliardendeal zwischen Riad und Krauss-Maffei über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern.
Auch über Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter" verfügt die saudische Luftwaffe - die fliegen zwar ebenfalls mit deutscher Technologie, wurden aber von Großbritannien an den Golf verkauft. Es gibt allerdings keine Informationen, dass die "Eurofighter" bei den jüngsten Luftschlägen zum Einsatz kamen. Das Rückgrat der saudischen Luftwaffe bilden US-Maschinen vom Typ F-16. Ob die jüngste Eskalation in der Golfregion Konsequenzen auf die künftige Waffenexportpolitik hat, dazu wollte sich das Wirtschaftsministerium zunächst nicht äußern.
Die Opposition befürchtet derweil, dass sich der Konflikt im Jemen zu einem größeren Regionalkrieg ausweitet. "Man kann nur hoffen, dass die Huthi-Rebellen sich nach den Luftschlägen wieder zurückziehen und sich der Konflikt nicht zu einem Flächenbrand entwickelt", sagt Linken-Außenpolitiker van Aken.
Das sunnitische Königshaus in Riad sieht durch den Vormarsch der schiitischen Huthi-Rebellen im Nachbarland offenbar seine Vormachtstellung in der Region bedroht. Die militärische Auseinandersetzung würde in dem Moment brandgefährlich, wenn Iran - schiitische Schutzmacht der Huthis - eingreifen würde (mehr zu den Hintergründen des Konflikts lesen Sie hier).
Bisher hat Saudi-Arabien die Huthis nur aus der Luft angegriffen, doch nach Informationen des Senders al-Arabija stehen 150.000 Soldaten bereit, um die Kämpfer im Jemen auch auf dem Boden zu attackieren. Unterstützt werden sie demnach von einer Koalition weiterer Golfstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Kuwait. Ägypten, Pakistan, Jordanien und der Sudan seien zudem bereit, sich auch an einer Bodenoffensive zu beteiligen, hieß es. Die USA und Großbritannien sicherten der Koalition ihre Unterstützung zu, schlossen eine Beteiligung an den Kämpfen aber aus.
Zusammengefasst: Saudi-Arabien geht gemeinsam mit Verbündeten gegen die Huthi-Rebellen im Jemen vor. Die Opposition im Bundestag befürchtet, dass dabei auch deutsche Waffen zum Einsatz kommen, und fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik. Saudi-Arabien hat in den vergangenen Jahren von zahlreichen Waffenexporten aus Deutschland profitiert.
