Debatte über Rüstungsexporte Bundesregierung weiß nicht, welche Länder im Jemen Krieg führen

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD einen Rüstungsstopp für Länder versprochen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Angeblich weiß die Bundesregierung aber gar nicht, welche Staaten das sind.

Von den Emiraten trainierter Milizionär im Jemen: Bundesregierung drückt sich um klare Haltung
Nabil HASAN / AFP

Von den Emiraten trainierter Milizionär im Jemen: Bundesregierung drückt sich um klare Haltung


"Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Dieser Satz steht unter der Überschrift "Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik" im Koalitionsvertrag, den die Spitzen von CDU, CSU und SPD im März 2018 unterzeichneten.

Trotzdem hat die Große Koalition seither Waffenlieferungen an Staaten wie Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten genehmigt. Denn nach eigener Aussage weiß die Bundesregierung selbst nicht, welche Staaten genau am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine kleine Anfrage des Linken-Außenexperten Stefan Liebich hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

"Bei der sogenannten 'Arabischen Koalition' handelt es sich um einen Zusammenschluss von Staaten unter Führung Saudi-Arabiens, bei dem der Kreis der beteiligten Staaten nicht verlässlich von dem Kreis der nicht-beteiligten Staaten abgrenzbar ist", teilt das Auswärtige Amt darin mit. "Daher ist es auch der Bundesregierung nicht möglich, eine Zuordnung vorzunehmen."

Liebich geht hart mit der Großen Koalition ins Gericht: "Ich finde es empörend, wie die Bundesregierung hier Unwissenheit vorspielt", sagte der außenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion dem SPIEGEL. "Letztlich geht es ihr darum, dass deutsche Unternehmen weiter Waffen in diesen furchtbaren Krieg liefern können. Den Preis dafür zahlt die Zivilbevölkerung in Jemen."

Im ersten Halbjahr 2019 hatte die Bundesregierung unter anderem Rüstungsexporte an Ägypten im Wert von rund 800 Millionen Euro und an die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 206 Millionen Euro genehmigt. Dabei machen die Regierungen in Kairo und Abu Dhabi keinen Hehl daraus, dass sie sich seit 2015 an der von Saudi-Arabien initiierten Militäroffensive gegen die Huthi-Rebellen im Jemen beteiligen.

Allerdings bröckelt die von Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman geschmiedete Militärallianz. Die VAE haben ihr militärisches Engagement im Jemen seit Jahresanfang deutlich zurückgefahren. Zudem mehren sich die Anzeichen dafür, dass das Herrscherhaus in Abu Dhabi mit der Schaffung eines unabhängigen Staates im Südjemen liebäugelt.

syd

insgesamt 82 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
frankfurtbeat 24.08.2019
1. klar ...
klar ... warum ruft Annegret nicht einfach Bolton an ... der weiß das ... unglaublich was sich unsere Volksvertreter rausnehmen ... weiss nicht und alles gut!
DietzThought 24.08.2019
2. Diese Antwort ist Volksverdummung
Zumindest Saudi-Arabien ist ganz klar an vorderster Front, hier müsste der Rüstungsstopp definitiv greifen. Zu behaupten, weil man nicht alle Beteiligten des Krieges zu 100% identifizieren könne, können keinerlei Waffenverkäufe gestoppt werden, ist die Höhe. Das ist Trump-Niveau. Damit darf diese Regierung nicht durchkommen.
gunpot 24.08.2019
3. Und wer prangert die Waffenlieferungen
Irans an die Huthi Rebellen an? Warum hat Iran hier eine Teflonschicht? Somit hätten Exporte in den Iran schon seit langem unterbunden werden müssen.
lilioceris 24.08.2019
4. Mir kommen die Tränen.
Ich empfinde tiefes Mitleid für diese Regierung. Aber ich kann auch nicht sagen, dass ich überrascht bin. Es ist so , wie es ist. Wir haben es einfach nicht anders verdient.
GustavN 24.08.2019
5.
Die klassischen 5 Minuten dumm stellen ersparen oft langwierige Diskussionen und Arbeit. Ist doch schon, dass sich unsere Politiker immer noch an die Verhaltensweisen als Kleinkinder erinnern. Ist ja nicht so, dass gerade Zivilisten von unseren Waffen zerfetzt werden. Ohne Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen, oder ging der Spruch anders?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.