Trotz GroKo-Annäherung Spahn bringt erneut Minderheitsregierung ins Spiel

Angela Merkel will unbedingt eine Große Koalition mit der SPD schmieden, doch ihr CDU-interner Widersacher Jens Spahn spricht offen über eine andere Option.
Jens Spahn, Angela Merkel

Jens Spahn, Angela Merkel

Foto: Michael Kappeler/ dpa

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, im Falle eines Scheiterns der GroKo-Verhandlungen eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu bilden. "Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine", sagte Spahn der "Bild am Sonntag".

"Neuwahlen wären das Schlechteste. Wir können nicht vor die Bürger treten und sagen 'Eure Wahl passt uns nicht, wählt noch mal'." Er würde für diesen Fall auch kein völlig anderes Ergebnis erwarten.

Angela Merkel hatte mehrfach zu erkennen gegeben, dass sie keine Minderheitsregierung wünscht und voll auf eine Große Koalition setzt. Dass Spahn, ihr parteiinterner Widersacher aus dem konservativen Lager, nun erneut offen von der Möglichkeit einer Minderheitsregierung spricht, dürfte der Kanzlerin nicht gefallen.

Eine Minderheitsregierung sei zwar etwas "völlig Neues", sagte Spahn der "BamS", sie müsse aber deshalb nichts Schlechtes sein: "Angela Merkel könnte mit all ihrer Erfahrung auch eine Minderheitsregierung erfolgreich führen." Ein durchaus vergiftetes Lob - gehen doch viele Beobachter davon aus, dass Merkel in einer Regierung ohne stabile Mehrheit geschwächt wäre und womöglich keine ganze Legislatur durchhalten könnte.

Am Ende sei alles eine Frage der Alternativen, so Spahn. "Wenn eine neue Große Koalition die falschen Schwerpunkte setzen würde, hätten Union und SPD in vier Jahren zusammen nicht mal mehr eine Mehrheit. Es waren schon jetzt nur noch 53 Prozent."

Allerdings macht Spahn auch Vorschläge, wie eine Große Koalition aussehen könnte: Er schlägt einen "starken Staat" als verbindendes Projekt vor. "Ich möchte reale Probleme lösen, die AfD überflüssig machen und ihre Wähler zurückgewinnen."

Weiter sagte er dem Zeitungsbericht zufolge: "Recht, Ordnung und Sicherheit müssen wieder garantiert werden. Das müsste die SPD eigentlich genauso sehen. Sicherheit ist ja auch eine soziale Frage."

Auch viele SPD-Wähler würden nicht wollen, dass sich die Migrationskrise 2015 wiederhole. "Dazu gehört neben dem Schutz der EU-Außengrenzen, schnelleren Asylverfahren und konsequenten Abschiebungen auch das Signal, dass es für subsidiär Geschützte keinen Nachzug der Familien nach Deutschland gibt." Kompromisse mit der SPD müssten "auf Basis des Regelwerks von CDU und CSU entstehen".

Die Forderung von SPD-Parteichef Martin Schulz, die EU bis 2025 zu Vereinigten Staaten von Europa umzubauen, kritisierte Spahn scharf. "Jetzt geht es nicht um Traumtänzerei, sondern um die konkreten Probleme in Europa."

Auch die von der SPD geforderte Bürgerversicherung kritisierte Spahn. "Wenn die SPD jetzt solche 15 Jahre alten Ladenhüter rausholt, hat sie das Wahlergebnis nicht verstanden." Eine Einheitskrankenkasse beseitige den Wettbewerb. "Dieser Kassensozialismus würde die Qualität der Gesundheitsversorgung senken. Deshalb lehne ich das ab."

Dass die ersten Gespräche zwischen Union und SPD über eine mögliche GroKo schwierig werden dürften, wird auch auf Seite der Sozialdemokraten deutlich. Der neu gewählte Generalsekretär Lars Klingbeil stellt in der "BamS" Bedingungen auf. "Wir wollen Milliardeninvestitionen in die Bildung. Wir wollen Europa reformieren. Wir wollen die Situation im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern. Nur wenn Angela Merkel signalisiert, dass sie sich in diesen Bereichen bewegt, machen weitere Gespräche überhaupt Sinn."

Klingbeil weiter: "Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre zum Beispiel, dass CDU/CSU in den nächsten Wochen im Bundestag ein Gesetz zum Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit mit uns beschließen. Ein Gesetzentwurf liegt seit Monaten im Haus von Katarina Barley vor."

Klingbeil betonte: Auch Neuwahlen lägen als Option auf dem Tisch. "Deshalb werde ich als Generalsekretär sofort damit beginnen, einen möglichen Bundestagswahlkampf vorzubereiten."

wal
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