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18. November 2018, 00:04 Uhr

Affront gegen CDU-Führung

Spahn schlägt Verschiebung des Uno-Migrationspakts vor

"Notfalls unterzeichnen wir eben später": Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Jens Spahn fordert eine Abstimmung auf dem Parteitag über den Uno-Migrationspakt. Dabei hatte die Unionsfraktion das Projekt schon abgesegnet.

Gesundheitsminister Jens Spahn, gleichzeitig Kandidat für den CDU-Vorsitz, fordert eine Abstimmung auf dem CDU-Bundesparteitag über den Umgang mit dem Uno-Migrationspakt und bringt eine Verschiebung der Unterzeichnung ins Spiel. "Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später", sagte Spahn der "Bild am Sonntag".

Der Vorstoß ist bemerkenswert: Schließlich hatte sich die Unionsfraktion im Bundestag erst vor wenigen Tagen klar zum Migrationspakt bekannt. Spahn geht mit seinen Äußerungen also deutlich auf Konfrontation zur Parteispitze.

Der von den Uno-Mitgliedsstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Er soll bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten allerdings bereits aus. In Deutschland äußert vor allem die AfD Kritik an dem Pakt.

Spahn äußert nun vor allem Kritik am Vorgehen. "Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade", sagte der Gesundheitsminister in der "BamS". Intransparenz befördere Misstrauen. Das sei auch schon beim Handelsabkommen TTIP so gewesen.

Widerstand auch aus Sachsen-Anhalt

Auch die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich auf einem Parteitag gegen den Uno-Migrationspakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte am Samstagabend in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern.

Zu den Befürwortern des Antrags gehörte unter anderem der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht. Er sprach von einer "gelben Karte für die Bundesregierung". Der Pakt sei jahrelang unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Vereinbarung erst am Freitag verteidigt. In der Debatte darum würden "Lügen in die Welt gesetzt". Man dürfe sich nicht "von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen". Die Souveränität der Unterzeichnerstaaten werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel: "Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen."

Spahn will in AfD-Hochburgen gehen

Spahn übt in dem "BamS"-Interview auch an anderer Stelle deutliche Kritik an seiner eigenen Partei. Für den Erfolg der AfD sei die CDU mitverantwortlich: "Dass die AfD inzwischen in 16 Länderparlamenten und dem Bundestag sitzt, liegt auch an uns." Im Falle seiner Wahl als CDU-Vorsitzender wolle er gezielt in die "AfD-Hochburgen" gehen und mit den Anhängern diskutieren. Koalitionen mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene schließt Spahn aber aus.

Das Rennen um den CDU-Vorsitz hält Spahn nach eigenen Angaben für "völlig offen". Die schlechten Umfragewerte für ihn sehe er "sportlich". Der Minister versicherte, er werde auf alle Fälle beim Bundesparteitag im Dezember antreten und seine Kandidatur nicht vorher zurückziehen.

wal/dpa

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