Grundlage für Coronaregelungen Spahn denkt über Ende der epidemischen Notlage nach

Sie ist die Grundlage für übergreifende politische Entscheidungen in der Pandemie: Gesundheitsminister Jens Spahn überlegt, die epidemische Lage nicht zu verlängern. Die Verantwortung läge dann bei den Ländern.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Foto: Michael Kappeler / AP

Am 11. Juni hat die Bundesregierung die Feststellung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite um drei weitere Monate verlängert. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überlegt nun, sie im September zu beenden. Bei einer Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses sagte er nach Teilnehmerangaben, aus seiner Sicht seien die wichtigsten Regelungen in der Pandemie inzwischen erfolgt. Die mit der epidemischen Lage geschaffene rechtliche Grundlage zum Erlass von länderübergreifenden Rechtsverordnungen und Schutzmaßnahmen sei daher nicht mehr vonnöten.

Sollten weitere Maßnahmen nötig sein, könnten diese auf Länderebene beschlossen werden, erklärte Spahn. Zunächst sollte aber das Kabinett beraten. Letztlich muss über eine Verlängerung der Bundestag entscheiden.

Zuvor war ein Bericht des Bundesgesundheitsministeriums bekannt geworden, in dem Spahn zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle in den nächsten Monaten weitere Coronavorgaben bis zum Frühjahr 2022 fordert. Diese Anschlussregelungen müssten dann eigentlich ebenfalls von den Ländern erlassen werden, nicht mehr vom Bund.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) fordert im Sinne von Spahns Vorschlag gegenüber der »Bild«-Zeitung ebenfalls ein Auslaufen der Notlage. Die Pandemienotlage sei gebunden an eine mögliche Überlastung der Krankenhäuser, sagte Rüddel. »So, wie sich die Lage derzeit darstellt, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich die Lage noch einmal so dramatisch verändert, dass die Überlastung des Gesundheitswesens droht.«

»Vorsichtsregeln noch eine lange Zeit beibehalten«

Widerspruch gab es dagegen von Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Er sprach sich für eine Verlängerung der Notlage aus. »Das wird sein müssen, wenn man mich fragt«, sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland  (RND). Nötig seien weiterhin bestimmte Regeln zum Schutz vor Corona. »Und dafür brauchen wir einen rechtlichen Rahmen«, betonte der Vizekanzler.

Scholz sagte weiter, man müsse »ein paar Vorsichtsregeln noch eine lange Zeit beibehalten«. Dazu zähle beispielsweise das Maskentragen etwa im öffentlichen Verkehr. Er stellte sich damit in diesem Punkt hinter Forderungen Spahns aus dem Papier des Ministeriums.

Grüne sehen Spahns Vorstoß als Versuch, Verantwortung bei Ländern abzuladen

Auch Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen dringt auf eine Verlängerung. »Die Bundesregierung war in der gesamten Pandemie stets zu zögerlich und zu spät, wenn es bei steigenden Infektionszahlen um frühzeitiges und entschlossenes Handeln ging«, sagte Dahmen dem SPIEGEL. »Am Ende kamen immer auf den letzten Drücker handwerklich schlecht gemachte Gesetzesregelungen, die mehr Fragen als Orientierung gegeben haben.«

Dahmen erklärte, er halte es für »töricht, wenn die Regierungskoalition aus Angst vor der Wahl angesichts steigender Infektionszahlen, einer neuen gefährlicheren Virusvariante und einer lahmenden Impfkampagne den bisherigen Regelungsrahmen einfach auslaufen lässt und die Verantwortung für die vierte Welle in den Ländern ablädt, anstelle sich darum zu kümmern«.

mfh/dpa