Gesundheitsminister Spahn Der Tempomacher

Er ist der Doch-nicht-Verteidigungsminister. Wieder wurde Jens Spahn von Annegret Kramp-Karrenbauer ausgebremst. Wie ein Verlierer wirkt er nicht: Im Gesundheitsressort legt Spahn ein Gesetz nach dem anderen vor.

Jens Spahn bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung: Lob von der Kanzlerin
Jörg Carstensen / DPA

Jens Spahn bei der Vorstellung seines Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung: Lob von der Kanzlerin

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Jens Spahn war natürlich schon da. Als in dieser Woche fast alle Bundestagsabgeordneten und Kabinettsmitglieder für die Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin ihren Urlaub unterbrechen und nach Berlin mussten, da weilte der Chef des Gesundheitsressorts längst in der Hauptstadt.

Spahn hatte zu tun, ein Arbeitsentwurf für eine Gesetzesänderung musste an die Länder verschickt werden. Es geht um eine grundlegende Reform der Notfallversorgung, der Minister will damit die überforderten Notaufnahmen entlasten, in denen Patienten oft stundenlang auf Termine warten. Zum Pressetermin erscheint er im sommerlichen Look: ohne Krawatte, helles Sakko, Sneakers.

Eine Woche zuvor, auch da war eigentlich schon Sommerpause, hatte Spahn noch rasch gleich drei Gesetzesentwürfe ins Kabinett eingebracht: das Masernschutzgesetz, das Digitale-Versorgung-Gesetz und das MDK-Reformgesetz, mit dem er den medizinischen Dienst effektiver machen will.

Gesetze, Gesetze, Gesetze. Spahn ist der Aktivposten des Kabinetts, mit der Präsentation seiner Pläne in der Sommerpause wirkte er gar wie der Alleinunterhalter der Bundesregierung. Tatsächlich legt Spahn seit seiner Ernennung zum Gesundheitsminister im März 2018 ein enormes Tempo vor. In den 16 Monaten, die er im Amt ist, hat Spahn 16 Vorhaben auf den Weg gebracht hat. Sein Vorgänger Hermann Gröhe brachte es in seiner gesamten Amtszeit von fünf Jahren insgesamt auf 25 Gesetze. Spahn sichert sich Aufmerksamkeit, ist ständig präsent - und steckt so auch Niederlagen weg.

AKK bremst Spahn aus

Zum zweiten Mal binnen weniger Monate wurde Spahn nun von Annegret Kramp-Karrenbauer ausgebremst. Ende vergangenen Jahres, da wollte er CDU-Chef werden - den Posten bekam Kramp-Karrenbauer. Jetzt, als das Verteidigungsressort frei wurde, hätte Spahn bereitgestanden, aber die Parteivorsitzende griff selber zu, womöglich auch, damit es Spahn nicht wird.

Doch was nach Niederlage klingt, ist es für Spahn nicht unbedingt: Dass er im Rennen um den CDU-Vorsitz nur Dritter hinter Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz wurde, hat ihm nicht geschadet. Stattdessen wird nun gern auf sein Alter verwiesen, als 39-Jähriger habe er schon bewiesen, dass er führen wolle. Spahn ist noch jung, seine Zeit kommt noch, soll die Botschaft sein.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn
Kay Nietfeld / DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn

Entsprechend wurde er nun wie selbstverständlich als Verteidigungsminister gehandelt. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel, als deren schärfster Kritiker er vor seinem Einzug in ihr Kabinett galt, lobt ihn, intern und öffentlich: "Er schafft 'ne Menge weg" und packe auch "heiße Eisen" an, sagte sie voller Anerkennung. Spahn, ein Verlierer des jüngsten Postenpokers? Die "Süddeutsche Zeitung" kürte ihn gerade zum "tatsächlichen Gewinner der vergangenen Tage".

Auch das Gesundheitsressort bietet genügend polarisierende Themen

Der eher ruckelige Start in sein Amt, die Kritik an der Arbeit der Tafeln und die Aussage mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht" - längst vergessen. Wollte er am Anfang noch weiter mitmischen in den Debatten über Integration und Islam, in denen er sich früher gern provokant zu Wort meldete, konzentriert er sich nun voll und ganz auf sein Ressort.

Spahn hat gemerkt, dass es auch dort genügend Themen gibt, die polarisieren, Themen, mit denen er sich als Minister profilieren kann. So will er die Konversionstherapien für Homosexuelle verbieten lassen und den Bluttest auf Trisomie bei Risikoschwangeren zur Kassenleistung machen. In Spahns Amtszeit wurde das "Werbeverbot" für Abtreibungen, der Strafrechtsparagraf 219a reformiert, Spahn beauftragte eine umstrittene und teure Studie zu den angeblichen psychischen Folgen einer Abtreibung.

Angela Merkel, Jens Spahn: "Der schafft 'ne Menge weg."
Ralf Hirschberger / DPA

Angela Merkel, Jens Spahn: "Der schafft 'ne Menge weg."

Nicht alle diese Aufregerthemen hat Spahn selbst angestoßen. Doch er weiß, wie man die Aufmerksamkeit nutzt. Er ist lauter als seine Vorgänger, und er hat in Karl Lauterbach von der SPD einen Partner, mit dem er die Gesetze auch durch die Koalition bekommt. Das Gesundheitsministerium hat damit an Sichtbarkeit - und an Einfluss - gewonnen.

Das liegt auch daran, dass Spahn gern als Retter auftritt. Er bemüht oft die ganz große Erzählung, die den Patienten das Gefühl gibt, dass nun alles besser wird. Etwa, als er beschloss, die Pflege in Deutschland aufzuwerten. Oder die Zahl der Organspender zu erhöhen. Oder Patienten schneller zu Arztterminen zu verhelfen. Leider gehen Spahns Geschichten am Ende nicht immer so gut aus, wie er sich das wünscht.

Beispiel Pflege: Gemeinsam mit Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) will der Gesundheitsminister mit einer Konzertierten Aktion Pflege den Pflegenotstand in Deutschland beenden. Verschiedene Gesetze sollten den Beruf aufwerten - und so den Fachkräftemangel bekämpfen.

Dazu forderte Spahn einen Mindestlohn für Pflegekräfte. Er legte mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz eine verbindliche Personaluntergrenze in Krankenhäusern und Pflegeheimen fest: 13.000 zusätzliche Stellen sollten so geschaffen werden. Das Gesetz gilt seit Januar 2019. Seitdem sind 2.300 Stellen beantragt worden - nach Informationen des ARD-Magazins "Fakt" ist noch keine einzige von ihnen durch die Krankenkassen genehmigt worden.

Nicht nur Tempo ist gefragt - auch Ausdauer

Auch für die fehlenden Fachkräfte hat Spahn eine Lösung: Vor Kurzem reiste er in den Kosovo, um dort eine Abmachung zu unterzeichnen, die es Pflegepersonal aus dem EU-Ausland erleichtern soll, nach Deutschland zu kommen. Ähnliche Absprachen gibt es allerdings bereits mit anderen Ländern - und die Anwerbung geht schleppend voran.

Oder das Beispiel Ärztemangel: Spahn will mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz dafür sorgen, dass Patienten schneller an Termine kommen. Ärzte müssen künftig mehr Sprechstunden anbieten. Viele Ärzte sind aber jetzt schon am Limit. Spahn verspricht ihnen zwar Prämien für neue Patienten, ohne aber die Sprechstundenzeit besser zu bezahlen.

Wenn Spahn seine Pläne vorstellt, dann klingt es oft so, als habe er die Formel zur Lösung aller Probleme entdeckt. Doch mehr Ärzte und mehr Pflegekräfte lassen sich dem Land nicht so einfach per Gesetz verordnen. Spahn muss in Zukunft also nicht nur sein Tempo hoch halten, sondern auch Ausdauer beweisen.

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insgesamt 98 Beiträge
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Seite 1
Tiberio 25.07.2019
1. Fleißig
Ich bin kein großer Fan - meine Grundeinstellung unterscheidet sich sehr von vielen Aussagen von Jens Spahn. Aber mir gefällt schon lange wie er viele Themen angeht, Vorschläge macht und Änderungen anstößt wie lange kein Gesundheitsminister mehr.
RalfBukowski 25.07.2019
2. Ich bin über ihn ganz erstaunt...
...im Großen und Ganzen finde ich ihn erstaunlich gut in seinem Job. Und soll er doch froh sein, dass er nicht VM geworden ist. Da mussten die meisten doch ziemlich Federn lassen.
Hukowski 25.07.2019
3. Der
soll sich mal um den Klimawandel und die damit verbundenen lebensverkürzenden Ereignisse kümmern. Eine sehr aktuelle Aufgabe.
be_winkler 25.07.2019
4. Nicht die Menge.....
....sondern die Qualität der Gesetze sind entscheidend. Da ist Herr Spahn so dramatisch schlecht, wie seine Vorgänger. Ausserdem sind die Ankündigungen und besonders die Vollzugsmeldungen des Ministers nicht das Papier wert, auf denen sie veröffentlicht werden. Wer überprüft, was von den angeblich vollzogenen Dingen wirklich umgesetzt wurde, der wird feststellen: es ist alles heisse Luft, was aus dem Ministerium von Herrn Spahn kommt.
almeo 25.07.2019
5.
Zitat von TiberioIch bin kein großer Fan - meine Grundeinstellung unterscheidet sich sehr von vielen Aussagen von Jens Spahn. Aber mir gefällt schon lange wie er viele Themen angeht, Vorschläge macht und Änderungen anstößt wie lange kein Gesundheitsminister mehr.
Man sollte hier nicht vergessen, dass das nicht Spahns erster Job ist. Wirklich als großer Wirker scheint er vorher nicht in Erscheinung getreten zu sein. Ich mache daher einen großen Teil von Spahns Erfolg weniger an seinem Können, als viel mehr an der Zusammenarbeit mit Lauterbach fest.
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