Jens Spahn über CDU-Zukunft "Die Grünen sind in unsere offene bürgerliche Flanke gerückt"

Jens Spahn will CDU-Chef werden - und dann das politische Profil seiner Partei schärfen. Er setzt vor allem darauf, Wähler von den Grünen und der AfD zurückzugewinnen.
Jens Spahn

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Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Erst äußerte sich Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz zu seiner Kandidatur für den CDU-Parteivorsitz, wenig später zog Jens Spahn mit einem Gastbeitrag in der "FAZ"  nach. Merz fordert "Aufbruch und Erneuerung" in der Union, Spahn schreibt, die Partei brauche "einen echten Neustart".

Der Gesundheitsminister nimmt in seinem Beitrag die Grünen als politischen Hauptkonkurrenten der CDU ins Visier. "Mittlerweile räsoniert Herr Habeck über modernen Patriotismus, und Herr Kretschmann wirbt 'für eine neue Idee des Konservativen'. Die Grünen sind, zumindest rhetorisch, in unsere offene bürgerliche Flanke gerückt, während wir Hemmungen haben, über ureigene Unionsthemen zu diskutieren", schreibt Spahn.

Die Union müsse deshalb auch keineswegs "nach rechts rücken". Die Zeiten des reflexhaften Links-Rechts-Schemas seien eh vorbei, so Spahn. Er schreibt aber an anderer Stelle: "Der scheinbar moderne Populismus der Grünen von links" dürfe für die CDU ebenso wenig handlungsleitend sein wie "das demagogische Tun der Spalter von rechts" - Spahn meint die AfD.

Um zu verhindern, dass die Union nach dem Abgang von Angela Merkel weiter Wähler an Grüne und AfD verliert, müsse das politische Profil der Christdemokraten wieder erkennbarer werden. Das gelte besonders für die Themen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit.

Seitenhieb gegen Kramp-Karrenbauer

"Der weiße Elefant im Raum aber ist die Frage der Migration", schreibt Spahn. Diese Debatte sei weder beendet noch gelöst. "Unser Land erfährt weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock", schreibt der 38-Jährige. "Diese gilt es zu begrenzen, besser zu steuern, Asylrecht und das überfällige Einwanderungsgesetz gilt es neu zu formulieren und klug voneinander abzugrenzen."

"Die Flüchtlingspolitik droht nur dann zu unserer Agenda 2010 zu werden, wenn wir - wie die SPD - die Debatte ohne Ergebnis beenden anstatt sie zu Ende zu bringen", schreibt Spahn. Dieser Satz ist ein Seitenhieb gegen seine Konkurrentin um den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Generalsekretärin hatte in der vergangenen Woche mit Blick auf den Flüchtlingsstreit gesagt: "Es ist fast ein bisschen so wie bei Gerhard Schröder, der in einer sehr schwierigen Lage mit der Agenda 2010 auch eine Entscheidung getroffen hat, die vor allem in seiner eigenen Partei bis heute nachwirkt."

Spahn plädiert auch für einen Neuanfang im Verhältnis zur Schwesterpartei CSU. "Ohne die CSU wird die Union im Bund nie und nimmer erfolgreich sein. Wir müssen in der Union von CDU und CSU zu einem neuen Miteinander, zu neuem Vertrauen zueinander finden."

syd