»Seiner Aufgabe nicht gewachsen« FDP und Grüne greifen Spahn wegen Coronapolitik an

Gesundheitsminister Spahn gerät nach dem AstraZeneca-Stopp immer stärker in die Kritik: Er habe das »Vertrauen in die Impfpolitik« untergraben, so Grünenfraktionschefin Göring-Eckardt. FDP-Vize Kubicki fordert seine Entlassung.
Jens Spahn steht nach dem vorläufigen AstraZeneca-Impfstopp noch einmal mehr unter Beschuss

Jens Spahn steht nach dem vorläufigen AstraZeneca-Impfstopp noch einmal mehr unter Beschuss

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Nach dem Impfstopp für die AstraZeneca-Vakzine gerät Gesundheitsminister Spahn stärker unter Druck. Wegen seines Agierens in der Coronakrise fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki seine Entlassung. »Es sind zwar nur noch wenige Monate bis zur Wahl, aber eine Auswechslung Spahns als Gesundheitsminister würde helfen, neues Vertrauen in der Bevölkerung in den Staat zu schaffen«, sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

»Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten. Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen«, so der FDP-Vize. Deutschland habe die Alten- und Pflegeheime nicht rechtzeitig geschützt, Spahn habe zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt, bei der Test- und Impfstrategie habe er auch versagt, so der FDP-Politiker.

»Auch Peter Altmaier sollte die Kanzlerin aus seinem Amt als Wirtschaftsminister entlassen«, fügte Kubicki hinzu. »Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen.« Diese Politik der Verschleppung setze sich beim Corona-Härtefallfonds so fort.

Auch Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt attackierte Spahn. »Mit dem unkoordinierten und schlecht vermittelten Aussetzen der Impfungen mit AstraZeneca hat Gesundheitsminister Spahn das Vertrauen in die Impfpolitik weiter untergraben«, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Spahn und die Regierung müssten nun »einen Plan auf den Tisch legen, wie der Schutz durch Impfungen rasch hochgefahren werden kann«, forderte Göring-Eckardt.

»Kommunikativer Totalausfall«

Juso-Chefin Jessica Rosenthal warf Spahn im Zusammenhang mit der Aussetzung der AstraZeneca-Impfungen einen »kommunikativen Totalausfall« vor. »Sein Vorgehen beschädigt nicht nur das Vertrauen in den Impfstoff, sondern auch in die politischen Entscheidungsträger«, sagte Rosenthal der »Rheinischen Post«.

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, nahm Spahn und Altmaier in Schutz. Beide würden »für Sachen verantwortlich gemacht, für die sie gar nicht verantwortlich sind«, sagte Kuban den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Altmaier sei bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen »in die Bresche gesprungen, weil Finanzminister Scholz und die Länder sich weggeduckt haben«, sagte Kuban. Das Kaufen und Organisieren der Tests sei Aufgabe der Länder. Die Unzufriedenheit der Bürger mit dem Coronamanagement werde »durch Streit und unkollegialen Umgang in der Bundesregierung« befeuert, warf der JU-Chef der SPD vor.

Zuvor hatte Thomas Kutschaty, Fraktions- und designierter Landesvorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, gesagt, dass Spahn nicht mehr tragbar sei. Er habe erst »bei der Beschaffung der Impfstoffe versagt, dann bei der Teststrategie«.

Unterstützung erhielt Spahn daraufhin vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Ein Wechsel an der Spitze des Ressorts würde jetzt nichts helfen, sagte Söder in der ARD-Sendung »Brennpunkt«. In der Kürze der Zeit könne auch niemand mit dem Erfahrungsschatz von Jens Spahn das Ministerium übernehmen, sagte Söder.

cop/dpa