"Therapie" gegen Homosexualität Gutachter nennt Spahns Verbot "Eingriff in die Grundrechte"

Gesundheitsminister Jens Spahn will sogenannte Konversionstherapien für Homosexuelle verbieten lassen. Der Münchner Juraprofessor Martin Burgi erklärt im SPIEGEL drei öffentliche Interessen, die dieses Verbot rechtfertigen können.

Jens Spahn (CDU): "Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen"
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Jens Spahn (CDU): "Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen"

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Radikale christliche Gruppierungen, aber auch Ärzte und Psychotherapeuten, haben in der Vergangenheit immer wieder sogenannte Konversionstherapien angeboten. Im Rahmen solcher Therapien wird Homosexualität als Krankheit betrachtet, die geheilt werden könne. Mitunter werden die Patienten dabei sogar mit Elektroschocks traktiert. Gesundheitsminister Jens Spahn möchte solche Therapien nun verbieten lassen. Spahn stützt sich auf zwei Gutachten, die im Auftrag der Magnus Hirschfeld-Stiftung erstellt wurden. Doch rechtlich ist das Vorhaben nicht ganz unproblematisch.

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Heft 25/2019
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"Jedes Verbot, das der Staat aufstellt, ist ein Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen", sagte Martin Burgi, Juraprofessor an der Ludwig-Maximilians-Universität und einer der beiden Gutachter dem SPIEGEL. "So ein Eingriff kann nicht einfach politisch umgesetzt werden, er muss gerechtfertigt werden." (Das komplette Interview lesen Sie hier).

Eine Rechtfertigung ist nach Burgis Einschätzung allerdings möglich. Man müsse dafür gewichtige öffentliche Interessen haben. Hier gebe es drei: Einerseits gehe es um die Unversehrtheit derer, die behandelt werden. Zweitens werde die sexuelle Selbstbestimmung der Betroffenen beeinträchtigt, da diese manipuliert werden solle. "Drittens gibt es einen diskriminierenden Effekt, der sich daraus ergibt, dass ein bestimmtes unabänderliches Persönlichkeitsmerkmal als therapiefähige Krankheit qualifiziert wird." Dies sei eine Pathologisierung von Homosexuellen. "Der Staat hat eine Legitimation, dagegen vorzugehen", so Burgi.

Der Rechtsexperte betonte, dass sich das Verbot nur auf Anbieter solcher Therapien ziele - nicht auf Behandlungswillige. Diese werden demnach nicht kriminalisiert. Außerdem sei zu differenzieren, ob ein professioneller Arzt, Therapeut oder Heilpraktiker die Therapie anbiete. In diesem Fall sei eine Strafbarkeit zu rechtfertigen. "Wenn das Angebot ausschließlich im religiösen oder weltanschaulichen Kontext besteht, wird man eine Strafbarkeit bei der Therapie an Erwachsenen dagegen nicht rechtfertigen können", sagte Burgi.

In Deutschland wollten die Grünen bereits 2013 ein Verbot von Konversionstherapien bei Minderjährigen im Bundestag durchsetzen, allerdings ohne Erfolg. Im vergangenen Jahr kündigte die hessische Landesregierung eine Verbotsinitiative im Bundesrat an, vier weitere Länder schlossen sich an.

Ende 2018 schließlich erreichte Gesundheitsminister Spahn eine Petition, in der die Forderung erhoben wird, die "Homo-Heilung" zu verbieten. 61.251 Menschen haben sie unterschrieben. Auch in den USA verbieten immer mehr Bundesstaaten die sogenannten Therapien, zumindest für Jugendliche. In Malta sowie in einigen Regionen Spaniens sind sie bereits vollständig verboten.

Anmerkung: In einer früheren Version der Überschrift dieses Artikels hieß es, der Gutachter halte Spahns Verbot für verfassungswidrig. Dem ist nicht so. Wir haben die Zeile geändert, den Vorspann entsprechend angepasst sowie das komplette SPIEGEL-Interview im freien Bereich zugänglich gemacht.

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insgesamt 151 Beiträge
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Seite 1
ptb29 14.06.2019
1. In Deutschland kann jeder Geld verdienen
womit er will, vorausgesetzt, es ist jemand bereit dafür zu bezahlen. Es sind genug Scharlatane unterwegs, ein paar zu verbieten, weil man als Minister zur Zielgruppe gehört, wird wohl nicht funktionieren.
claus7447 14.06.2019
2. Ich bin immer wieder Erstaunt...
... was sich in Deutschland alles Gutachter nennen darf. Es gibt offensichtlich genügend Leute die das Denken aufgegeben haben - das gilt für mich auch für Impfverweigerer - die erinnern mich mehr an Zeugen Jehovas mit ihrer Philosophie.
joe_guglielmo 14.06.2019
3. Die reißerische Schlagzeile
stimmt nicht mit den Text überein! Im Text wird die Sachlage recht differenziert dargestellt, die Schlagzeile ist einfach falsch vor diesem Hintergrund! Was soll denn das???
Nordstadtbewohner 14.06.2019
4. Freiwillige Therapieteilnahme vs. Zwangsmaßnahme
"Radikale christliche Gruppierungen, aber auch Ärzte und Psychotherapeuten, haben in der Vergangenheit immer wieder sogenannte Konversionstherapien angeboten." Was mir auffällt, ist, dass überhaupt nicht zwischen einer Zwangstherapie und einer freiwilligen Therapieteilnahme unterschieden wird. Weder von Jens Spahn noch von anderen. Zwangstherapien für Homosexuelle gehören selbstverständlich verboten. Niemand sollte gegen seinen Willen zu einer Therapie gezwungen werden, wenn er sie nicht will. Erheblich anders sieht es meines Erachtens bei freiwilligen Therapien aus. Wenn ein Homosexueller meint, er müsse sich wegen seiner sexuellen Orientierung therapieren lassen, so ist das seine eigene Entscheidung, die vom Staat, Jens Spahn und Co zu respektieren ist. Denn das ist ein Teil seiner Grundrechte. Viel zu sehr mischen sich mittlerweile völlig Unbetroffene in Dinge ein, die sie einfach nichts angehen.
Antidarwinist 14.06.2019
5. Therapie
Das Üble an der Angelegenheit ist, das gerade wissenschaftlich seriöse Forschung zur Heilung der Homosexualität verboten werden soll, obwohl das für die Betroffenen eine große Erleichterung wäre. Denn wer nicht mehr homosexuell ist, wird deswegen auch nicht mehr diskriminiert. Sonst heißt es doch immer: krank ist, wer leidet.
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