Gesundheitsminister Spahn legt Vorschläge zur Impfpflicht gegen Masern vor

Kita-Ausschluss, Geldbußen: Gesundheitsminister Jens Spahn hat laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" seinen Gesetzentwurf zur Masern-Impfpflicht vorgelegt. Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, müssen zahlen.

Jens Spahn (Archivbild)
Kay Nietfeld/dpa

Jens Spahn (Archivbild)


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einem Bericht der "Bild am Sonntag" (BamS) zufolge seinen Gesetzentwurf zur Impfpflicht gegen Masern vorgelegt. Demnach sollen Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch belangt werden.

"Wir wollen alle Kinder davor schützen, sich mit Masern zu infizieren", sagte Spahn in einem Interview mit der BamS. "Deswegen sollen alle, die eine Kita oder Schule besuchen, gegen Masern geimpft sein. Wer dort neu aufgenommen wird, muss das nachweisen."

Wer derzeit schon dort betreut werde, müsse den Nachweis bis zum 31. Juli nächsten Jahres nachreichen, forderte der Gesundheitsminister weiter. "Alle Eltern sollen sicher sein können, dass ihre Kinder nicht von anderen mit Masern angesteckt und gefährdet werden."

Wer nicht impft, wird sanktioniert

Der Nachweis soll über den Impfpass oder eine Impfbescheinigung erfolgen: "Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann, muss auch das mit einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen." (Lesen Sie hier, in welchen EU-Ländern die Impfpflicht bereits gilt.)

Kinder ohne Impfschutz sollen künftig vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden. "Schließlich sind in Kitas auch Kinder unter zehn Monaten, die noch nicht geimpft werden dürfen und damit besonders gefährdet sind", sagte Spahn der BamS. Bei Schulen sei dies nicht möglich, dort gelte die Schulpflicht: "Aber wer sein Kind nicht impfen lässt, dem drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro." Diese würden durch die Gesundheitsämter veranlasst.

Obwohl laut jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts 93 Prozent der Kinder in Deutschland gegen Masern geimpft sind, hält Spahn eine Impfpflicht für unerlässlich: "Ich will die Masern ausrotten. Aber dafür müssen nicht 93, sondern mindestens 95 Prozent zwei Masernimpfungen haben", sagte er. "Diese Quote erreichen wir trotz aller Kampagnen und guten Appelle einfach nicht. Impfen ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit. Wir haben Infektionskrankheiten quasi ausgerottet, die in früheren Generationen viele Millionen Menschen dahingerafft haben."

Risiken einer Impfung geringer als Risiken einer Erkrankung

Die Risiken von Impfungen hält der Gesundheitsminister für überschaubar: "Wissenschaftlich sind die Risiken einer Impfung um ein Vielfaches geringer als die Risiken einer Erkrankung." Das gelte besonders bei Masern. Die sehr seltenen Impfschäden sollen demnach gesetzlich entschädigt werden.

Für den einzelnen Bürger würden keine Kosten durch die Impfpflicht entstehen: "Das zahlen die Krankenkassen. Die Masern-Impfung kostet rund 60 Euro. Eine Maserninfektion mit möglichen Folgeerkrankungen ist dagegen ein Vielfaches teurer."

Impfungen gegen Masern sollen künftig bei allen Ärzten (außer Zahnärzten) möglich sein. "Es geht darum, jeden Arztbesuch zu nutzen, um den Impfstatus zu überprüfen und zu impfen", sagte Spahn. Auch der öffentliche Gesundheitsdienst solle dabei eine stärkere Rolle übernehmen: "Er könnte an Schulen und Kitas Impfungen anbieten."

Spahns Entwurf wird derzeit in der Regierung abgestimmt. Der Gesundheitsminister geht davon aus, dass das Gesetz noch 2019 verabschiedet wird: "Ich rechne noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung des Bundestages."

Er selbst habe alle empfohlenen Schutzimpfungen, so Spahn: "Ich habe kürzlich meinen Impfstatus gecheckt und einige nötige Auffrischungen bekommen, etwa gegen Tetanus und Diphtherie", sagte er. "Ich bin jetzt sogar gegen Zeckenbisse geimpft. Gerade bin ich dabei, meinen Mann zu überzeugen, noch ein, zwei Impfungen mehr zu machen."

kry

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Seite 1
m.s.schneider 05.05.2019
1.
Was ist da eigentlich los? Seit Monaten haut Spahn Vorschläge raus, die, sagen wir mal vorsichtig und mit viel Zurückhaltung, total drüber, irre und absurd sind. Im normalen Internet-Leben würde man so jemanden schlicht als 'attention whore' abkanzeln und liegen lassen. Ist das so ein Langzeit-Ding?
tomash 05.05.2019
2. Impfen auf Kosten anderer Lebewesen
Und was ist mit den Hühnerembryonen? Ich lehne alles ab, was andere Lebewesen schädigt - daher auch Impfungen die nicht rein vegan sind. Meine Ansicht mögen manche vielleicht sonderbar finden. Aber es ist zunehmend auch die Lebenseinstellung vieler anderer Menschen, dass sie nicht auf Kosten anderer leben möchten.
Besser_Meyer 05.05.2019
3. Impfschäden
„Die sehr seltenen Impfschäden sollen demnach gesetzlich entschädigt werden.“ Dumm nur wenn der Schaden da ist und der Arzt abstreitet dass der Schaden durch das Impfen entstanden ist. Dann beweisen Sie mal das Gegenteil. Toll das ein Mann ohne Kinder bestimmt was Eltern zu tun und zu lassen haben.
Spacedoc 05.05.2019
4. Der Superminister...
...will die Masern ausrotten. Löblich soweit. Aber beim Thema Impfen als Gesundheitsminister zu erklären, er habe sich „sogar gegen Zeckenbisse“ impfen lassen, zeugt nicht von großer Kompetenz. Vermutlich meint er gegen FSME. Das sollte er noch mal kurz nachlesen, wenn „er“ die Masern ausgerottet hat. Vielleicht lässt sich sein Mann dann auch überzeugen, sich -wie im Artikel zitiert- noch „gegen ein zwei Sachen“ impfen zu lassen. Wogegen auch immer. Er sollte mal das Buch von Herrn Dörner „Die Logik des Misslingens“ lesen. (Kurzversion: Politiker sind dann gut, wenn sie erst viel fragen und dann in Ruhe wenige und dafür kluge Entscheidungen treffen.). Das ist (bisher?) nicht so sein Stil...
h3li05exe 05.05.2019
5. Wieso nur Bußgelder?
Die Impfung sollte im Falle der Weigerung der Eltern einfach auf Anweisung eines Gerichtes durchgeführt werden.
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