Kabinettsbeschluss Spahn bekommt fünf Millionen Euro für Studie zu Abtreibungen

Er will für viel Geld die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen untersuchen lassen: Gesundheitsminister Jens Spahn hat zusätzliche Haushaltsmittel beantragt - und bekommen.
Jens Spahn

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Foto: Christoph Schmidt/ picture alliance/dpa

Fünf Millionen Euro zusätzlich hat das Bundeskabinett für Jens Spahn freigegeben. Der Gesundheitsminister hatte das Geld für eine umstrittene Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen angefordert.

Das Bundesgesundheitsministerium erhält für die Durchführung der Studie in den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 jeweils 1,25 Millionen Euro zusätzlich. Das habe das Kabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post kritisierte die Finanzspritze. Es sei "ein Skandal, für solchen Unsinn Millionen auszugeben", sagte er der "BamS". Die Bundesregierung hatte in der Kabinettssitzung auch die Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auf den Weg gebracht.

Die beschlossene Reform des Strafrechtsparagrafen 219a sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Außerdem soll es eine von der Bundesärztekammer geführte Liste mit Ärzten geben, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten.

Die Union war - anders als die SPD - für die Beibehaltung des Werbeverbots für Abtreibungen. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, hatten deshalb angekündigt, den Gesetzentwurf genau zu prüfen. Spahn hielt zudem an der von der SPD abgelehnten Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen fest.

him/AFP
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