Nach Spendendinner trotz Pandemie Harsche Kritik an Jens Spahn

Morgens mahnte er zum Abstandhalten, abends dinierte er mit Unternehmern, um Spenden für die CDU zu gewinnen: Nach dem SPIEGEL-Bericht über Jens Spahns instinktloses Handeln sind politische Gegner empört.
»Damals gültige Regeln eingehalten«: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

»Damals gültige Regeln eingehalten«: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Foto:

Sean Gallup / EPA

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Teilnahme an einem Abendessen mit zahlreichen Teilnehmern kurz vor einem positiven Corona-Befund im Oktober gerechtfertigt. »Jemanden unwissentlich anzustecken, hätte ich zutiefst bedauert. Das ist, wohl auch aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen, nicht passiert«, sagte Spahn der »Bild am Sonntag«.

Wie der SPIEGEL berichtet hatte , war Spahn am 20. Oktober zu einem Abendessen nach Leipzig gefahren. An dem als privat deklarierten Treffen hatte auch etwa ein Dutzend Unternehmer teilgenommen. Sie waren Medienberichten zufolge vorher aufgefordert worden, für Spahns CDU-Kreisverband Borken im Münsterland zu spenden.

Am Morgen desselben Tages hatte Spahn noch in einem ZDF-Interview darauf hingewiesen, dass es die Hauptansteckungsgefahren beim Feiern und Geselligsein gebe, privat oder bei Veranstaltungen wie einer Party. Am 21. Oktober hatte das Gesundheitsministerium dann mitgeteilt, dass Spahn am Nachmittag positiv auf das Virus getestet worden sei.

Eineinhalb Stunden in geselliger Runde

Laut Kalendereintrag sei Spahn bei dem Essen von 20 Uhr bis rund 21.30 Uhr anwesend gewesen, teilte sein Bundestagsbüro auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. »Die damals gültigen Regeln der sächsischen Corona-Schutz-Verordnung wurden nach Bestätigung des Gastgebers eingehalten«, betonte Spahns Büro.

In Berlin sorgte die Teilnahme des Ministers am Spendendinner am Sonntag für heftige Kritik. »Jens Spahn war scheinbar in der entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung mit der Erfüllung seines Amtes als Gesundheitsminister nicht ausgelastet«, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Zu dieser Zeit im Oktober hätte Spahn sich um die Impfstoffbesorgung kümmern sollen: »Spendendinner, ob mit Abstand und Maske oder ohne, bei denen vorsätzlich die Transparenzregeln für Parteispenden umgangen werden sollen, werfen nicht nur Fragen nach seinen zeitlichen Prioritäten auf.«

Schneider bezieht sich damit auf Informationen der »Bild« , laut denen die Spenden genau 9999 Euro betragen sollten – Einnahmen ab 10.000 Euro müssen von den Parteien mit Nennung des Spendernamens veröffentlicht werden. Nach dem Essen sind dem Bericht zufolge beim CDU-Kreisverband auch Spenden eingegangen.

»Sonderrechte« für den Minister?

Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, warf Spahn vor, seinen Kompass verloren zu haben. »Es mangelt an Sensibilität, wenn er abends an einem Spendendinner für sich teilnimmt, während er als Gesundheitsminister die Bürger*innen zur Vorsicht mahnt«, so die Grüne in einer Erklärung. Damit schade Spahn dem Vertrauen in Politik allgemein und in sein Krisenmanagement im Besonderen. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf Spahn in der »Bild am Sonntag« vor, für sich Sonderrechte definiert zu haben.

Das Büro von Spahn teilte am Wochenende mit, alle Teilnehmer des damaligen Abendessens seien nach der Positivtestung des Ministers dem zuständigen Gesundheitsamt als Kontaktpersonen gemeldet worden. Parallel seien sie auch durch Spahn beziehungsweise den Gastgeber informiert worden. Alle hätten sich, soweit bekannt, unmittelbar danach in Quarantäne begeben und seien nach Angaben des Gastgebers negativ getestet worden.

cte/him/mes/dpa