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13. März 2018, 03:16 Uhr

Olaf Scholz

"Ich glaube, Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat"

Die Kritik an Jens Spahns Hartz-IV-Äußerungen reißt nicht ab. Nun haben sich auch Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier in die Debatte eingeschaltet. Unterstützung kommt aus CSU und FDP.

Nach den umstrittenen Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dem Fall geäußert. "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte er der "Rheinischen Post". Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten.

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz kritisierte die Äußerungen Spahns in den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend: "Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder." Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat".

Spahn hatte unter anderem mit der Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Der Funke Mediengruppe hatte der CDU-Politiker zudem gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. "Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte Spahns Äußerungen in der "Frankfurter Rundschau" scharf. "Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt." Allerdings könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben, da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klarmachten.

Kritik hatte es zuvor bereits von der Linken und den Grünen gegeben. Und auch Spahns eigene Partei sieht die Aussagen kritisch. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDU), sagte dem "Handelsblatt": "Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren". Wer am Rande des Existenzminimums leben müsse, sei arm. Und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte im ZDF-"Morgenmagazin" davor, dass "Menschen, die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte".

Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) zeugt Spahns Aussage, die Regelsätze von Hartz IV würden "mit großem Aufwand genau bemessen", von "großer Ahnungslosigkeit". Tatsächlich seien die Regelsätze politisch motiviert kleingerechnet worden, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Wenn Jens Spahn meint, alle bekämen, was sie bräuchten, ist das ein Hohn für rund acht Millionen Menschen, die von den viel zu niedrigen Regelsätzen leben müssen."

Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker und Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker warnte in der Hartz-IV-Debatte vor schlechtem Stil. "Von oben herab und belehrend sprechen viele Politiker in diesen Tagen über Hartz-IV-Empfänger", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dieser schlechte Stil sei beschämend und dürfe nicht zur Normalität werden. Die Politik müsse sich an den Bedürfnissen und Realitäten der Menschen orientieren. So bräuchten Hartz-IV-Empfänger Perspektiven und keine Almosen. Eine Fokussierung auf den Hartz-Regelsatz helfe nicht weiter.

Spahns Verteidiger aus der CSU und FDP

Der Chef der CSU im Bundestag verteidigte Spahn. "Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur". Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene Unterstützung. "Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich."

Auch FDP-Chef Christian Lindner verteidigte Spahns Äußerungen: Natürlich könne man von Hartz IV leben, sagte er. Das errechnete Existenzminimum in Deutschland sei schließlich keine Frage von "Gutdünken". Sicher befänden sich Hartz-IV-Empfänger aber nicht in einer "Lebenssituation, die man als komfortabel bezeichnen kann".

AfD-Chef Jörg Meuthen gab Spahn indirekt recht. Nur wenn es zur Existenzsicherung erforderlich sei, müsse der Staat handeln. Die AfD wolle den Staat in einer "subsidiären, aber nicht so dominanten Rolle" sehen.

aar/dpa/AFP

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