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Gesundheitsministerium Rechnungshof rügt Schutzmasken-Einkauf über Logistikkonzern

Für rund eine Milliarde Euro lieferte das Logistikunternehmen Fiege dem Gesundheitsministerium Masken. Der Bundesrechnungshof findet nach SPIEGEL-Informationen nicht nur die Liefermenge kritikwürdig.
aus DER SPIEGEL 25/2021
Gesundheitsminister Spahn zu Besuch beim Fiege-Konzern

Gesundheitsminister Spahn zu Besuch beim Fiege-Konzern

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Xander Heinl / photothek / imago images

Der Bundesrechnungshof kritisiert nach SPIEGEL-Informationen in seinem jüngsten Prüfbericht zur Maskenbeschaffung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Einkauf über den Logistikkonzern Fiege. Das Unternehmen, das in einem Nachbarwahlkreis Spahns residiert, hatte nicht nur den Auftrag bekommen, Masken für den Bund zu transportieren und zu lagern.

Über einen Rahmenvertrag, versehen mit einer Abnahmegarantie des Bundes, durfte es dem Gesundheitsministerium 350 Millionen Halbmasken und 700 Millionen OP-Masken für rund eine Milliarde Euro liefern. Offenbar viel zu viele, wie der Rechnungshof nun moniert: Schon »die vereinbarten Höchstmengen im Logistik-Sourcing (Fiege – Anm. d. Red.) überschritten die Bedarfsermittlung von 75 Millionen partikelfiltrierenden Halbmasken um ein Mehrfaches«.

Aus: DER SPIEGEL 25/2021

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Zudem habe der Bund Fiege wie auch andere Konzerne von jeder Gewährleistung freigestellt. Dabei sei durchaus bekannt gewesen, dass die Firma über keine »eigene Expertise bezüglich der Herstellung oder Qualitätsprüfung« der Masken verfügte.

Laut Rechnungshof beschaffte Fiege selbst Masken in China, übernahm aber auch Masken von Händlern, die ihre Ware beim Bund zunächst nicht losgeworden waren. Fiege verkaufte die Masken dann weiter an das Gesundheitsministerium.

In einem Schreiben aus dem Ministerium an einen Händler heißt es, der Bund habe durchaus Interesse an der Ware, »allerdings zu abweichenden Konditionen. Sofern Sie interessiert sind, wenden Sie sich diesbezüglich an unseren Vertragspartner Spedition Fiege«.

Das Ministerium rechtfertigte die Beschaffung über Fiege und andere Konzerne damit, dass diese etablierte Beschaffungswege und langjährige Erfahrung zur Verfügung gestellt hätten.

amp
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