Medienberichte Spahn soll teures Maskenprogramm gegen Widerstände im Ministerium durchgesetzt haben

Die Verteilung von Coronamasken an Risikogruppen war für Apotheken lukrativ. Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums sollen davor gewarnt haben – sie drangen bei Minister Spahn aber nicht durch.
Gesundheitsminister Spahn steht wegen Corona-Krisenmanagement in der Kritik

Gesundheitsminister Spahn steht wegen Corona-Krisenmanagement in der Kritik

Foto: Tobias Schwarz / dpa

Im Dezember bekamen Menschen über 60 Jahre oder chronischen Erkrankungen kostenlos drei FFP2-Masken, im Januar und Februar wurden zusätzlich noch einmal zwölf Masken an Menschen aus Risikogruppen verteilt. Nun berichten die »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR, die Bundesregierung habe für die Masken deutlich mehr als den üblichen Einkaufspreis gezahlt. Und das, obwohl es im Bundesgesundheitsministerium zuvor Warnungen vor dem Programm gegeben habe. Doch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe sich persönlich für das Programm eingesetzt.

Die »Süddeutsche Zeitung « berichtet von einem Apotheker, der für die Masken im Einkaufspreis zwischen 60 und 70 Cent bezahlt habe, NDR und WDR  zitieren einen anderen Apotheker, der nach eigenen Angaben zwischen einem Euro und 1,50 Euro pro Maske bezahlte. Das Ministerium kalkulierte aber mit sechs Euro pro Maske. Weil es insgesamt von 27,3 Millionen Anspruchsberechtigten ausging, belief sich die Summe für das Maskenprogramm für die drei Masken im Dezember auf 491,7 Millionen Euro. Das Ministerium habe das Geld einfach an den Apothekerverband überwiesen, der die Summe danach an die Apothekerinnen und Apotheker verteilt habe. »Wir haben uns dumm und dämlich verdient«, sagte einer der Apotheker laut NDR, WDR und »Süddeutscher Zeitung«.

Im Dezember hatten sich die Apotheker im SPIEGEL noch gegen den Vorwurf der Geldmacherei gewehrt. »Klugscheißer, die das behaupten, gibt es immer«, hatte Friedemann Schmidt, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände, damals gesagt. Wegen der logistischen Herausforderungen seien die Personalkosten gestiegen und es wurde damit gerechnet, dass die Maskenpreise steigen könnten. »Bei fast allen unseren Kollegen steigen derzeit die Personalkosten. Und wir sehen schon jetzt, dass Lieferanten teilweise höhere Preise verlangen«, sagte er.

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Ministerium hat offenbar 4,78 Euro mehr für Masken als Durchschnittspreis gezahlt

Im Ministerium hatte es laut den Berichten schon vor Dezember Stimmen gegeben, die von dem Programm abrieten. Demnach habe das Fachreferat 227 bereits Anfang November eine Maskenverteilung geprüft. Der Referatsleiter warnte laut den Berichten vor »gravierenden Finanzwirkungen«. Viele Anspruchsberechtigte seien »durchaus in der Lage«, ihre Masken »selbst zu finanzieren«.

Acht weitere Referate sollen demnach das Votum »Verzicht auf die Verordnungsfähigkeit von FFP2-Schutzmasken« unterstützt haben. Doch Minister Spahn habe widersprochen, er habe auf die Vorlage geschrieben: »Nein, bitte um kurzfristige Erarbeitung eines ÄA«. »ÄA« steht für Änderungsantrag. Spahn hatte das Wort »kurzfristig« demnach unterstrichen.

Die Unterlagen konnten die »Süddeutsche Zeitung«, NDR und WDR mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes einsehen. Eine »Preisstichprobenanalyse« der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY im Auftrag des Ministeriums habe den mittleren Maskenpreis Anfang Oktober mit 4,29 Euro angegeben, Ende November habe er demnach im Großhandel bei 1,22 Euro gelegen.

Warum sich das Ministerium dennoch dafür entschied, für die Masken sechs Euro zu bezahlen, geht den Berichten zufolge aus den Unterlagen nicht hervor. Der FDP teilte das Ministerium Ende Februar mit, man habe sich auf die 4,29 Euro gestützt und dann noch Arbeitskosten für die Apotheker draufgerechnet. Anfang Februar senkte das Ministerium den Preis pro Maske nach Informationen der Medienberichte auf 3,90 Euro.

Das Maskenverteilprogramm dürfte insgesamt etwa zwei Milliarden Euro kosten. Zusätzlich zu den Einkaufskosten fielen laut »Süddeutscher Zeitung«, NDR und WDR Druckkosten für fälschungssichere Coupons an, die Anfang des Jahres an Risikogruppen verteilt wurden. Allein das schlug demnach mit 9,3 Millionen Euro zu Buche.

höh