Bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen
Strafbefehl für homophobe Beleidigung gegen Jens Spahn
Ein Mann war mit den Corona-Maßnahmen der Regierung offenbar nicht einverstanden – und beleidigte den Gesundheitsminister homophob. Nun soll er eine vierstellige Geldstrafe zahlen.
Jens Spahn im Bundestag: Ein Mann muss eine Geldstrafe zahlen, weil er den Gesundheitsminister stark beschimpfte
Foto: Fabian Sommer / dpa
Wegen Beleidigung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) soll ein Gegner der Corona-Maßnahmen 2800 Euro Strafe zahlen. Die Kölner Staatsanwaltschaft habe einen Strafbefehl über 70 Tagessätze zu je 40 Euro beantragt, sagte ein Sprecher. Sollte der Mann diesen nicht akzeptieren, kommt es zum Prozess. Zuerst hatte die "Kölnische Rundschau" darüber berichtet.
Spahn war Ende August am Rande eines Wahlkampftermins in Bergisch Gladbach von Demonstranten angefeindet und ausgepfiffen worden. Der Minister hatte das Gespräch mit den Demonstranten gesucht, die offenbar mit der Corona-Politik der Bundesregierung nicht einverstanden waren. Als Spahn ins Auto stieg, wurden ihm homophobe Äußerungen nachgerufen. Dabei soll der 39-jährige Mann den Minister unter anderem als "schwule Sau" beschimpft haben. Polizisten hörten dies und erstatteten Anzeige. Auch Spahn stellte wegen des Vorfalls Strafantrag.
Spahn hatte nach dem Vorfall auf Twitter geschrieben: "Miteinander diskutieren, das ist Demokratie. Brüllen und beleidigen ist es nicht." Die Bundesregierung und die CDU-Spitze verurteilten die verbalen Übergriffe und zeigten sich solidarisch mit Spahn. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach dazu von einem "üblen Verhalten". Wer Politiker beschimpfe und gar bespucke, der wolle eine "brachiale Form des Protests", der nirgendwo hinführe, sagte Seibert.
