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Maskenbeschaffung Spahn beschäftigt teures Anwaltsheer

Das Gesundheitsministerium hat wegen der Maskenbeschaffung im vergangenen Frühjahr massiven juristischen Ärger. Die Bewältigung durch externe Juristen kostet nach SPIEGEL-Informationen viele Millionen Euro.
aus DER SPIEGEL 4/2021
Gesundheitsminister Spahn

Gesundheitsminister Spahn

Foto: ANDREAS GORA/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt zahlreiche Rechtsanwälte ein, um das Maskendesaster des vergangenen Frühjahrs zu bewältigen. Zeitweise seien damit rund 50 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beschäftigt gewesen, teilte Spahns Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit.

Spahn setzte dabei auf die Dienste der Rechtsanwaltsgesellschaft Ernst & Young Law (EY Law). Allein dafür bezahlte das Ministerium im vergangenen Jahr neun Millionen Euro, wie es auf Nachfrage erklärte. Insgesamt gab es bislang 30 Millionen Euro für Berater aus, die bei der Beschaffung von Schutzausrüstung helfen sollten. Für dieses Jahr sind weitere 33 Millionen eingeplant.

Aus: DER SPIEGEL 4/2021

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Um möglichst schnell große Mengen von OP- und FFP2-Masken zu kaufen, hatte Spahn interessierten Händlern eine Abnahme zum Fixpreis garantiert. Dieses Open-House-Verfahren sorgte für Ärger: Nach Angaben des Gesundheitsministeriums stellte sich bei 40 Prozent der Laborprüfungen heraus, dass Anbieter mangelhafte Ware angeboten hatten. Umgekehrt beschweren sich Hersteller, das Ministerium zahle nicht für gelieferte Masken.

Vor dem Landgericht Bonn sind noch fast 60 Klagen gegen das Ministerium anhängig, der Streitwert betrug am 5. Januar rund 142 Millionen Euro. Die Linkengesundheitspolitikerin Sylvia Gabelmann wirft Spahn vor, das Open-House-Verfahren sei »chaotisch und ungeregelt« gewesen und habe zur »Verschleuderung von Steuermitteln« geführt.

cos
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