Jens Spahn über Abtreibungen "Es geht um ungeborenes menschliches Leben"

Konservativer Aufschlag, nächste Runde: Nach seinen Hartz-IV-Äußerungen attackiert Jens Spahn nun Frauenrechtler - und wirft ihnen vor, eher für Tiere als für menschliches Leben zu kämpfen.
Jens Spahn

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Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Gegner des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche scharf kritisiert und sich gegen eine Änderung des Paragrafen 219a ausgesprochen. "Mich wundern die Maßstäbe", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos. Aber in dieser Debatte wird manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht", so Spahn weiter.

Der Paragraf 219a verbietet die "Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften". In den vergangenen Jahren haben radikale Abtreibungsgegner mit Verweis auf das Werbeverbot Dutzende Strafanzeigen gegen Ärzte in Deutschland gestellt. Die Gießener Medizinerin Kristina Hänel wurde im November zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt, weil Patientinnen auf ihrer Homepage Informationen zum Schwangerschaftsabbruch anfordern können. Kritiker monieren, die Arbeit von Frauenärzten werde kriminalisiert und Frauen nicht ausreichend informiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich zunächst für eine Streichung des umstrittenen Paragrafen ausgesprochen, den Vorschlag nach heftigen Protesten aus der Union aber wieder zurückgezogen. Nun wollen die Sozialdemokraten mit der Union nach einer gemeinsamen Lösung suchen, heißt es in einer Erklärung der Fraktionsspitzen. Eine Streichung des umstrittenen Gesetzes fordern auch Linke und Grüne, während die FDP für eine Abschwächung eintritt.

Bei Schwangerschaftsabbrüchen sei vor vielen Jahren "ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" gefunden worden, sagt dagegen Spahn. "Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden." Ein Schwangerschaftsabbruch sei keine ärztliche Leistung wie jede andere - und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln, so Spahn.

Kramp-Karrenbauer offen für Kompromiss

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ unterdessen im Streit mit der SPD eine gewisse Kompromissbereitschaft erkennen: "Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen", sagte sie der "Bild". Eine "Aufweichung des Werbeverbots" stehe für die Union aber nicht zur Diskussion, betonte Kramp-Karrenbauer.

Schwangerschaftsabbruch

In der "Bild" hat Spahn außerdem den Vorwurf zurückgewiesen, es gebe in Deutschland eine Zweiklassenmedizin. "Natürlich können sich manche das Einzelzimmer leisten. Entscheidend ist aber, dass niemand eine Behandlung 'zweiter Klasse' bekommt. Auch Kassenpatienten werden auf höchstem medizinischen Niveau behandelt. Die Versorgung in der gesetzlichen Versicherung ist gut", sagte Spahn.

Er räumte allerdings ein, dass es bei der Terminvergabe nicht fair zugehe. Der Gesundheitsminister sagte, er wolle für mehr Sprechzeiten für Kassenpatienten sorgen.

Spahn versucht derzeit, sich als Stimme der Konservativen in der CDU zu profilieren. Umstritten sind unter anderem seine Äußerungen zu Einwanderern und zum Islam. Zuletzt machte er mit dem Satz von sich reden, niemand müsse in Deutschland hungern. Mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht".

koe