Spahns Anti-Corona-Kampf im Föderalismus Minister Machtlos

Gesundheitsminister Spahn kann die Absage von Veranstaltungen nur empfehlen. Mehr nicht. In Berlin wird jetzt noch Bundesliga vor vollen Rängen gespielt. Lähmt der Föderalismus den Kampf gegen das Virus?
Jens Spahn

Jens Spahn

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Janine Schmitz/ Photothek/ Getty Images

Am Samstag soll in Berlin Fußball gespielt werden. 18.30 Uhr, Bundesliga, Union Berlin gegen Bayern München. Gut 22.000 Zuschauer werden erwartet. Die Alte Försterei, das wohl engste Stadion der Liga, ausverkauft. Trotz Corona.

Das zuständige Gesundheitsamt im Bezirk Treptow-Köpenick hat laut Verein keine Einwände, und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verzichtet vorerst auf ein Verbot von Großveranstaltungen. Via "Berliner Morgenpost" schickte Union-Präsident Dirk Zingler dem Bundesgesundheitsminister auch noch freundliche Grüße: "Herr Spahn hat ja auch nicht empfohlen, dass BMW in Berlin die Produktion einstellt. Deshalb kann er auch nicht empfehlen, dass wir unseren Betrieb einstellen."

Das ist schon eine bemerkenswert selbstbewusste Reaktion auf die Coronakrise und die explizite Empfehlung des Bundes. Man könnte auch sagen: eine bemerkenswert naive Reaktion.

Aber in Deutschland entscheiden eben Treptow-Köpenick und ein Vereinspräsident und nicht der Gesundheitsminister.

Noch am Vortag trat Jens Spahn gemeinsam mit Christian Drosten, Chef der Virologie an der Berliner Charité, und Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts, vor die Presse. Um zu mahnen und zu warnen.

Spahns wichtigste Botschaft: Er "ermuntere ausdrücklich, Veranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern bis auf Weiteres abzusagen".

Ernst der Lage

Spahn, Drosten und Wieler haben sich alle Mühe gegeben, den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Sie berichten am Montag von zu erwartenden Todesfällen, von monatelangen Einschränkungen für die Bevölkerung und davon, dass sich wahrscheinlich 60 bis 70 Prozent der Menschen in Deutschland mit dem Virus anstecken werden.

Er "appelliere an die Eigenverantwortung des Einzelnen", Infektionsrisiken zu minimieren, sagte CDU-Politiker Spahn. Verbindlich ist das nicht. Appellieren. Ermuntern. Das ist es, was der Bundesgesundheitsminister gegen Corona tun kann.

So will es das Gesetz. Das Infektionsschutzgesetz. Es regelt in solchen Fällen die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Demnach ist klar, wer Menschen in Quarantäne schicken, wer Fußballspiele oder Konzerte verbieten, Schulen und Kitas schließen darf: die Behörden in den Ländern, vor allem die örtlichen Gesundheitsämter.

Nicht viel mehr als Ratschläge

Im "föderalen System" obliege "dem Bund im Pandemiefall eine koordinierende Rolle zur Förderung eines möglichst bundeseinheitlichen Vorgehens" – sowie die "Ausarbeitung von Empfehlungen an die Länder". So steht es auf der Website des Innenministeriums.

Soll heißen: Der Bund darf Ratschläge geben, Informationen bündeln. Viel mehr nicht.

Die Folgen lassen sich dieser Tage besichtigen.

Während die Regierungen in Frankreich oder der Schweiz Versammlungen mit mehr als tausend Teilnehmern kurzerhand verbindlich verboten, kann in Deutschland im Prinzip jede Region mit Spahns Ansage machen, was sie will.

So will man sie in Bayern, Baden-Württemberg oder Schleswig-Holstein befolgen, in Hessen und eben in Berlin wehrt man sich gegen eine pauschale Verordnung. Da kann es für die Bürger schnell unübersichtlich werden.

Bremst der deutsche Föderalismus eine effektive Bekämpfung gegen Corona aus? Auf das Thema angesprochen, windet sich Spahn am Montag ein wenig.

Möglicherweise brauche es in bestimmten Situationen für den Bund "zusätzliche Möglichkeiten", sagt der Minister. Es gebe bei den Bürgern ein "Bedürfnis nach einheitlichen Kriterien". Die Absagen von Veranstaltungen kämen zudem manchmal zu zaghaft. Die Debatte wolle er aber nicht jetzt führen.

Ämter vor Ort "unterschiedlich gut aufgestellt"

Andere sind da klarer. Der Vorteil des Föderalismus sei zwar, dass die Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Lage am besten eingeschätzt werden könne, sagt Bärbel Bas, stellvertretende Chefin der SPD-Bundestagsfraktion. "Es gibt aber auch Nachteile – gerade in einer rasanten Entwicklung wie derzeit."

Beinahe täglich gebe es neue Hinweise von Spahn und dem Krisenstab, so Bas. "Wir müssen uns darauf verlassen können, dass sie vor Ort ankommen, sie den Kommunen eine Orientierung geben und diese dann - im Rahmen des Handlungsspielraums - handeln können", sagt die Sozialdemokratin.

Je stärker sich das Virus verbreite, desto eher seien die Kommunen überlastet. Die Gesundheitsämter vor Ort seien "unterschiedlich gut aufgestellt". Sie müssten auch personell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können, fordert Bas. "Deshalb müssen wir den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken."

Unter dieser Bezeichnung werden alle Einrichtungen gesammelt, die sich mit Gesundheitsschutz, Gesundheitshilfe und der Aufsicht beschäftigen. Auf der Bundesebene zählen vor allem das Robert Koch-Institut und die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung dazu.

Bas' Fraktionskollege Karl Lauterbach geht noch weiter. Er sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Politik müsse im Sommer darüber nachdenken, wie sie die Regeln im Kampf gegen das Virus vereinheitlichen könne.

Er habe kein Verständnis dafür, wenn Spahns Empfehlung auf lokaler Ebene nicht umgesetzt werde. Als Beispiel nannte der SPD-Politiker das Fußball-Bundesligaspiel Mönchengladbach gegen Dortmund. Dies hätte abgesagt werden müssen, da es "in einem Epizentrum" stattgefunden habe. Wieder ein Fußballspiel.

"Großer Vorteil für den Infektionsschutz"

Doch es gibt auch Verteidiger des bisherigen Systems.

Die Grünenabgeordnete Kordula Schulz-Asche findet es richtig, dass die Empfehlungen im Kampf gegen das Coronavirus zentral vom Robert Koch-Institut herausgegeben und vor Ort von den Gesundheitsämtern umgesetzt werden. Das ermögliche, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten einzudämmen, so Schulz-Asche. Ihr Fazit: "Gerade die föderalistische Struktur hierzulande bietet daher einen sehr großen Vorteil für den Infektionsschutz." 

Auch Wissenschaftler Drosten weist auf die Vorteile des Föderalismus hin. Anders als in anderen Staaten gebe es in Deutschland gleich mehrere Labore, an denen schon frühzeitig dezentral auf das Coronavirus getestet worden sei. Dadurch habe man wertvolle Zeit gewonnen.

Zeit, die nun dabei helfen könnte, das regionale Durcheinander aus Verordnungen, Ansagen und Verboten zumindest ein wenig zu sortieren.