Kritik an Spahns Abtreibungsäußerung "Völlig an der Sache vorbei"

Frauenrechtler kümmern sich angeblich mehr um Tiere als um ungeborenes menschliches Leben - für diesen Satz erntet Gesundheitsminister Spahn massive Kritik. "Ein Ton, den wir nicht brauchen", schimpft die SPD.
Bundesgesundheitsminister Spahn

Bundesgesundheitsminister Spahn

Foto: Soeren Stache/ dpa

Mit seinen Äußerungen zum Thema Abtreibung ruft Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharfe Kritik hervor. In der "Bild am Sonntag" hatte Spahn Gegnern des Werbeverbots für Abtreibungen unterstellt, sie setzten sich mehr für das Leben von Tieren ein als für ungeborene Kinder. Für Empörung sorgt dies nicht nur bei der Opposition, sondern auch beim Koalitionspartner SPD.

Der als konservativ geltende Spahn hatte der "BamS" gesagt: "Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos." In der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche werde "manchmal gar nicht mehr berücksichtigt, dass es um ungeborenes menschliches Leben geht".

Anlass ist die Diskussion über den Paragraf 219a, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet - aber auch nüchterne Informationen von Frauenärzten, zum Beispiel auf ihrer Homepage, unter Strafe stellt. Die Union möchte das Gesetz beibehalten, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien wollen es ändern.

Spahn hatte gesagt, beim Thema Abtreibung sei vor vielen Jahren "ein mühsamer gesellschaftlicher Kompromiss" gefunden worden. "Ich warne davor, diesen jetzt leichtfertig zu gefährden." Schwangerschaftsabbrüche seien "keine ärztliche Leistung wie jede andere - und selbst für die gelten bei der Werbung strenge Regeln", hob der neue Gesundheitsminister hervor.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte, Spahn versuche "schon wieder", sich mit "Hardliner-Positionen" zu profilieren, "diesmal auf Kosten von Frauen in Notlagen und Gewissensnöten". "Anstatt populistische Vergleiche zu ziehen und ein Frauen- und Weltbild der Fünfzigerjahre zu propagieren", sollte der Gesundheitsminister lieber das Gespräch mit betroffenen Ärztinnen und Ärzten suchen.

"Völlig an der Sache vorbei"

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte Spahn für dessen Tonfall. "Mich wundert, dass sich der Gesundheitsminister weiter zu vielen sachfremden Themen äußert. Wir haben eigentlich genug Arbeit in der Gesundheitspolitik vor uns, etwa in der Pflege. Seine Einlassungen zum Thema Abtreibungen erachte ich als Zuspitzung, die die Debatte noch schwerer machen", sagte Lauterbach der "Welt". Der Vorwurf, Frauen kümmerten sich mehr um den Tierschutz als den Schutz ungeborener Kinder, "kommt in einem Ton daher, den wir nicht brauchen."

Für die Linken-Fraktion erklärte der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte: "Wenn ein Minister zwischen Werbung und sachlicher Information nicht unterscheiden kann, ist das ein krasses Problem."

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae warf Spahn vor, dessen Vergleich zwischen Schwangerschaftsabbruch und Tierschutz gehe "völlig an der Sache vorbei". Es gehe nicht darum, den Schutz werdenden Lebens aufzuweichen. Es gehe darum, wo und wie sich Frauen über einen Schwangerschaftsabbruch informieren könnten.

Die mit der Union regierende SPD hatte vergangene Woche darauf verzichtet, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des Werbeverbots im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. Nun soll die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf zur Reform des Paragrafen 219a vorlegen. SPD-Fraktionsvize Katja Mast riet Spahn, er solle diesen Gesetzentwurf abwarten, und warf ihm "durchsichtige Effekthascherei" vor.

Schwangerschaftsabbruch

Anders als Spahn erklärte sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauerzumindest zu kleineren Änderungen bereit. "Sollte es bei der derzeitigen Rechtslage Informationslücken geben, werden wir sicher eine Lösung finden, dass Frauen einen noch besseren Zugang zu allen nötigen Informationen bekommen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Eine "Aufweichung des Werbeverbots" für Schwangerschaftsabbrüche stehe für die Union aber nicht zur Diskussion.

Nach Spahns Äußerung und auch der von Innenminister Horst Seehofer ("Der Islam gehört nicht zu Deutschland") wurden aus Reihen der Koalition Bedenken laut, dass die beiden sich eher mit Grundsatzdebatten profilieren wollten. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Welt", beide bemühten sich, das konservative Profil ihrer Parteien zu schärfen. Sie schienen wohl "nicht ganz ausgelastet zu sein".

joe/AFP/dpa
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