Reaktion auf Lieferprobleme Spahn verlangt Exportbeschränkung für EU-Impfstoffe

Die Europäische Union hat die Entwicklung des Impfstoffs von AstraZeneca finanziell gefördert. Nun fordert Gesundheitsminister Spahn einen »fairen Anteil« an dem britischen Mittel.
Gesundheitsminister Jens Spahn: »Gutes Zeichen, dass unsere Anstrengungen Erfolge zeigen«

Gesundheitsminister Jens Spahn: »Gutes Zeichen, dass unsere Anstrengungen Erfolge zeigen«

Foto: Janine Schmitz/photothek.de / imago images/photothek

Nachdem AstraZeneca Verzögerungen bei der Auslieferung seines Corona-Impfstoffs angekündigt hat, bekräftigt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Forderung nach einer Exportbeschränkung. Er sei dafür, »dass Impfstoffe, die die EU verlassen, eine Genehmigung brauchen«. So könne eine faire Verteilung der in Europa produzierten Mittel sichergestellt werden, sagte Spahn am Dienstag im ZDF-»Morgenmagazin«.

Der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca hatte am Freitag mitgeteilt, er werde der EU zunächst weniger Corona-Impfdosen liefern als vorgesehen. Bei der Belieferung Großbritanniens soll es dagegen keine Verzögerungen geben. Spahn sagte, die entstehenden Ausfälle müssten »alle fair und gleich betreffen«. Es gehe nicht um »EU first«, sondern um »Europe's fair share«, also einen fairen Anteil der Europäer an den Impfmitteln. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission wegen gebrochener Lieferzusagen den Impfstoffherstellern mit einem Exportverbot gedroht.

Spahn verwies darauf, dass die EU den Aufbau weiterer Produktionskapazitäten von AstraZeneca bereits vorfinanziert habe. Die EU hat rund 336 Millionen Euro investiert, um das Hochfahren der Produktionskapazitäten des Pharmaunternehmens zu unterstützen. Grund für die Verzögerungen sind nach Angaben des Herstellers Probleme in »einem Werk in unserer europäischen Lieferkette«. Die Europäische Arzneimittelbehörde will bis Freitag über die Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffs entscheiden.

Impfstoff für Ältere ungeeignet?

Vorwürfen, der britisch-schwedische Impfstoff sei für ältere Empfänger ungeeignet, wollte Spahn sich nicht anschließen. Das »Handelsblatt« hatte berichtet, das Präparat von AstraZeneca habe lediglich eine Wirksamkeit von acht Prozent bei über 65-Jährigen. Die Zeitung bezog sich dabei auf Koalitionskreise.

Spahn nannte die Berichte »spekulativ«. Er wolle mit seiner Einschätzung warten, bis die Daten aus den Studien ausgewertet worden seien, sagte er im ZDF. Man werde auf Basis der wissenschaftlichen Erkenntnisse nächste Woche entscheiden, »welche Altersgruppen zuerst mit diesem Impfstoff geimpft werden«.

AstraZeneca hat Berichte über eine angeblich sehr geringe Wirksamkeit seines Impfstoffs bei Senioren zurückgewiesen. Sie seien »komplett falsch«, teilte ein Sprecher am Dienstagmorgen mit. Das Unternehmen verwies unter anderem darauf, dass die Notfallzulassung der britischen Aufsichtsbehörde für Arzneimittel (MHRA) ältere Menschen mit einschließe. Eine Studie habe gezeigt, dass der Impfstoff auch bei Senioren eine starke Immunantwort auslöse. Allerdings heißt es in dieser Studie auch, dass es wegen geringer Fallzahlen noch zu wenige Daten zur Wirksamkeit bei älteren Menschen gebe.

Dieses Datenproblem erwähnte auch Spahn in seiner Stellungnahme. Er sagte indes eine Klärung auf Basis »riesiger Datenpakete« durch die Zulassungsbehörden zu.

EU-Politiker kritisieren AstraZeneca und Exportpläne

Der gesundheitspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), hat das Unternehmen bezüglich der angekündigten Verzögerungen bei der Auslieferung des Impfstoffs scharf kritisiert. Es sei »völlig inakzeptabel«, dass AstraZeneca weiter seinen Impfstoff nach Großbritannien liefere, aber entgegen seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht in die EU, sagte Liese im ZDF-»Morgenmagazin«.

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, fordert wegen der gekürzten Lieferungen juristische Schritte gegen den Pharmakonzern. AstraZeneca könne nicht »mit fadenscheinigen Ausreden davonkommen«, sagt sie der Nachrichtenagentur Reuters. Der Vertragsbruch des Herstellers dürfe jedoch nicht zu Exportbeschränkungen führen, kritisiert sie zugleich die Pläne Spahns und der EU-Kommission, künftig Exportregeln für die Ausfuhr von Impfstoff einzuführen. »Vertragsbruch der Hersteller darf nicht zu Vertragsbruch mit Drittstaaten führen, die deshalb leer ausgehen.« Das sei »auch eine Frage globaler Impfgerechtigkeit.«

ire/AFP/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.