Beschluss von Bund und Ländern Corona-Impfungen durch Hausärzte sollen spätestens Anfang April beginnen

Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs wollen Hausärzte an der Corona-Impfkampagne beteiligen. Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Gesundheitsminister das Konzept umsetzen – spätestens nach Ostern soll es losgehen.
Impfung gegen Covid-19

Impfung gegen Covid-19

Foto: FatCamera / Getty Images

Niedergelassene Ärzte sollen ab Ende März oder Anfang April an der Corona-Impfkampagne beteiligt werden. Die Gesundheitsministerkonferenz sollen ein entsprechendes Konzept umsetzen, um die Arztpraxen in den Kampf gegen das Coronavirus einzubinden. Darauf einigten sich nach SPIEGEL-Informationen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder bei ihrer Videokonferenz.

Das Personal an Schulen und Kindertagesstätten soll ab sofort in den Impfzentren eine Vakzine verabreicht bekommen. Weil infolgedessen nicht genug Impfstoff zur Verfügung stehen dürfte, könnten Ärzte nicht schon jetzt hinzugezogen werden, hieß es dem Vernehmen nach.

Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn künftig Haus- und Betriebsärzte stärker in den Kampf gegen das Coronavirus einbinden will. Das geht aus einem Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums für eine Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung vom 18. Dezember 2020 hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Foto: OMER MESSINGER / POOL / EPA

Weitere wichtige Änderungen und Ergänzungen aus dem Entwurf:

  • Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen demnach künftig vorrangig mit dem Impfstoff des Herstellers AstraZeneca versorgt werden.

  • Es wird ausdrücklich geregelt, dass Personen, die aufgrund ihres Alters Anspruch auf die Corona-Schutzimpfung haben, getrennt nach Geburtsjahrgängen, beginnend mit den ältesten Jahrgängen, zeitversetzt zur Schutzimpfung eingeladen werden.

  • Aufgrund neuer wissenschaftlicher Daten erfolgt eine Anpassung der Liste der Krankheitsbilder, mit denen Menschen verschiedenen Prioritätsgruppen zugeordnet werden.

  • Die Anzahl der anspruchsberechtigten engen Kontaktpersonen wird von einer auf zwei erhöht.

  • Der Entwurf fordert die Einhaltung der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts zu den Abständen zwischen Erst- und Zweitimpfung.

Für die geplante Einbeziehung niedergelassener Ärztinnen und Ärzte entstehen dem Bund laut Gesundheitsministerium erhebliche Kosten. Pro eine Million Impfungen in Arztpraxen fallen demnach Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro an. Bei Hausbesuchen entstehen demnach zusätzliche Kosten.

Hinzu kommen laut Gesundheitsministerium Kosten in nicht quantifizierbarer Höhe für die Ausstellung von Zeugnissen zur Impfberechtigung einzelner Ärztinnen und Ärzte sowie für die ärztliche Vergütung der Impfberatung ohne nachfolgende Schutzimpfung. Pro 100.000 ausgestellte ärztliche Zeugnisse entsteht demnach eine Kostenbelastung für den Bund in Höhe von bis zu 590.000 Euro. Pro 100.000 Impfberatungen fallen Kosten in Höhe von einer Million Euro an.

Nach Ansicht des Bundes rechtfertigen die Maßnahmen die zusätzlichen Kosten. Die Impfkampagne müsse deutlich an Fahrt aufnehmen, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Die Hilfe der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sei daher dringend notwendig.

Bis zum Ende der laufenden Kalenderwoche werden laut den Angaben des Ministeriums über elf Millionen Impfdosen an die Länder ausgeliefert worden sein. Tatsächlich verabreicht wurden demnach aber bislang gerade einmal rund sechs Millionen Dosen. Aktuell werden am Tag bis zu 170.000 Impfungen durchgeführt. Diese Zahl müsse verdoppelt werden, heißt es in einem Statement des Gesundheitsministeriums zu dem Entwurf.

Impfangebote inzwischen auch für Menschen der zweiten Prioritätsgruppe

Erfolge habe es bislang vor allem bei der Impfung von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern gegeben, heißt es dort. Mittlerweile seien über 800.000 von ihnen mindestens einmal geimpft worden. Über 570.000 haben demnach bereits ihre Zweitimpfung erhalten. Die Wirkung sei statistisch mittlerweile deutlich zu sehen.

Inzwischen hätten alle Länder im fließenden Übergang bereits begonnen, auch Personen der zweiten Prioritätsgruppe ein Impfangebot zu machen. Nach entsprechender, durch Bund und Länder erbetener Prüfung sind die Beschäftigten in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege sowie in Grund-, Förder- und Sonderschulen seit dem 24. Februar 2021 ebenfalls dieser Gruppe zugeordnet.

Kritik an Spahns Test-Ankündigung

Mehrere Teilnehmer der Videokonferenz, unter ihnen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), kritisieren Spahn dafür, dass es kostenlose Schnelltests nun erst Anfang April geben solle. Der Bundesgesundheitsminister habe vor Kurzem noch mehr versprochen, hieß es.

Spahn hatte jüngst noch die Einführung kostenloser Schnelltests ab dem 1. März geplant.

Merkel und Spahn erwiderten, dass die Ankündigung nicht so gemeint gewesen sei, wie die Länder sie verstanden hätten. Der Bund habe quasi zusätzlich zur Teststrategie der Länder für Kita, Schule und Polizei noch einen kostenlosen Test pro Woche pro Bürger anbieten wollen. Mehr sei nicht angeboten worden.

Bund und Länder wollen Taskforce für Testlogistik einrichten

Die Teilnehmer der Videokonferenz einigten sich zudem darauf, eine gemeinsame »Taskforce Testlogistik« einzurichten, »um die größtmögliche Verfügbarkeit und zügige Lieferung von Schnelltests einschließlich Selbsttests für die Bedarfe der öffentlichen Hand sicherzustellen«.

Diese soll unter der gemeinsamen Leitung des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesverkehrsministeriums gebildet werden. Das Finanz-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium sollen daran ebenso beteiligt werden wie das Bundeskanzleramt, je ein Verantwortlicher aufseiten der Länder sowie Produzenten und Vertreter des Handels und der Logistikbranche.

bmo/cos/flo/cet/asa
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